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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht


Im Rahmen einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Ausgangsstaat in Steuerhinterziehungsfällen die bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung gewährte Mehrwertsteuerbefreiung versagen kann.

 

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Keine Umqualifizierung von Lizenzzahlungen in Unternehmensgewinne


Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für die von ihm eingeräumten Rechte, so dürfen diese Vergütungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden.

 

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Wirtschaftliches Eigentum beim Asset-Backed-Securities-Modell


Das so genannte Asset-Backed-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Vermeidung einer anteiligen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist dann nicht erfolgreich, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Dies ist der Fall, wenn er weiterhin das Bonitätsrisiko trägt.

 

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Partiarisches Darlehen nicht nur bei Gewinn oder Umsatzbeteiligung


Ein partiarisches Darlehen liegt nicht nur bei einer Erfolgsbeteiligung am Gewinn oder Umsatz vor, sondern auch dann, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Projekt bezieht, zu dessen Finanzierung das Darlehen gewährt wurde.

 

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Renovierungsarbeiten durch Dritte als Werbungskosten abziehbar


Von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse eines Anderen durchgeführte Erhaltungsaufwendungen können von letzterem als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Dritte den Betrag auch zuwendet, zum Beispiel in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung.

 

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Kein Vorsteuerabzug für Leistungen zur Erfüllung steuerlicher Plichten der Gesellschafter


Eine Personengesellschaft kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist nichtunternehmerisch veranlasst.

 

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Keine Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen bei geplantem Börsengang


Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien kann nicht aus Verkäufen abgeleitet werden, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können.

 

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Vererblichkeit der Nachversteuerungspflicht des Erblassers


Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach den Bestimmungen des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft – kurz AuslInG – abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

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