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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage


Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß Umsatzsteuergesetz setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung vorliegt. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person zwar ein niedrigeres als das marktübliche Entgelt verlangt, seine Leistung aber in Höhe des marktüblichen Entgelts versteuert.

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Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen


Der Bundesfinanzhof schuf mit seinem Urteil vom 19. August 2002 die Pflicht zur Bildung einer Rückstellung für zukünftige Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Dieses Gebot der Rückstellungsbildung gilt für die Handelsbilanz und – über das Maßgeblichkeitsprinzip – auch für die Steuerbilanz. Auch in Bilanzen, die nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften (IFRS) erstellt werden, finden sich derartige Rückstellungen. Mit aktuell veröffentlichtem Urteil entschieden die obersten Finanzrichter nunmehr, dass Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen die voraussichtlichen Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen müssen.

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Verluste aufgrund von Währungskursschwankungen nicht abziehbar


Verluste aus der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Solche Währungskursschwankungen gehörten bis zur Einführung der Abgeltungssteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern es sich nicht um private Veräußerungsgeschäfte handelte.

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Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns nach § 8 b Absatz 2 Körperschaftsteuergesetz


In seinem Urteil vom 22. Dezember 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Führt der spätere Kaufpreisausfall zu einer rückwirkenden Minderung des (steuerfreien) Veräußerungsgewinns oder handelt es sich um einen laufenden (steuerwirksam) zu erfassenden Verlust? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Reverse-Charge-Verfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern: Haftungsvoraussetzungen für die Umsatzsteuer


In seinem Urteil vom 8. September 2010 ging der Bundesfinanzhof folgender Frage nach: Genügt eine vom einem ausländischen Unternehmen im Inland unterhaltene Betriebsstätte den Voraussetzungen einer im Paragraf 51 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung und ab 1. Januar 2002 im Paragraf 13 b Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz geregelten Zweigniederlassung? Wie das hohe Gericht entschied, lesen Sie im Beitrag von Mónica Azcárate und Denis Specht.

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Kein Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen, die für Lieferungen oder sonstigen Leistungen gleichgestellten Entnahmen bestimmt sind


Der Bundesfinanzhof veröffentlichte am 9. März 2011 gleichzeitig zwei Grundsatzurteile, die sich beide mit dem Vorsteuerabzug für solche Leistungen beschäftigen, die von vornherein ausschließlich und unmittelbar für eine Entnahme im Sinne des § 3 Abs. 1 b, 9 a Umsatzsteuergesetz bestimmt sind. In diesen Fällen soll die Vorsteuer auf die Eingangsleistung nicht abziehbar sein. Das gilt auch, wenn mit dem Bezug der Eingangsleistung mittelbar Ziele verfolgt werden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. – Über Hintergrund und Auswirkungen der Urteile informiert Sie der folgende Beitrag.

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Jahressteuergesetz 2010: Bindung des Verlust-Feststellungsbescheides an den Steuer-Festsetzungsbescheid


Mit der Neufassung des Einkommensteuergesetzes im Jahressteuergesetz 2010 (Paragraf 10 d Absatz 4 Sätze 4 und 5) wurden die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 17. September 2008 und 14. Juli 2009 gegenstandslos. Denen zufolge ließ sich ein Verlust auch erstmalig gesondert feststellen, wenn der Bescheid zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer oder zum Gewerbesteuermessbetrag schon bestandskräftig und daher nicht mehr änderbar war und darin auch keine nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt wurden. Diese Unabhängigkeit des Erlasses eines Verlust-Feststellungsbescheids von der verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit des entsprechenden Steuerbescheids ist nun durch das Jahressteuergesetz 2010 Vergangenheit. Stattdessen wird eine Bindungswirkung für die Verlust-Feststellung durch den korrespondierenden Steuerbescheid normiert.

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Steuerrechtliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen


In seinem Schreiben vom 23. Dezember 2010 nimmt das Bundesministerium für Finanzen Stellung zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen oder zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen des Gesellschafters, der die Gesellschaft beherrscht. Der folgende Beitrag fasst die wichtigsten Inhalte für Sie zusammen.

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