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Steuern & Recht

Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen


Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 21. Oktober 2010 mit Wirkung zum 1. November 2010 einen neuen Abschnitt (4.11b.1) in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgenommen, der sich mit der Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen beschäftigt und sie definiert. – Über die Neuregelung informieren Sie unsere Expertinnen Kathrin Barb und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften nicht tariffähig


Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig und kann daher keine Tarifverträge im eigenen Namen schließen. – Die Konsequenzen des Urteils erläutern Ihnen der Fachanwalt für Arbeitsrecht Arne Ferbeck sowie der Sozialversicherungsexperte Patrick Maihöfer.

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Vorsteuerabzug bei Programmen zur Bindung von Kunden mit Treuepunkten


Treuepunkte sind ein beliebtes Mittel, um Kunden an ein Handelsunternehmen zu binden. Regelmäßig stellte sich in der Vergangenheit die Frage nach der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs aus diesen Rechnungen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat nun Klarheit gebracht über Fragen, die in der Literatur bislang umstritten waren. Alles Wichtige dazu lesen Sie im folgenden Beitrag.

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Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichten


Einen Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen, zur Erfüllung einkommensteuerlicher Pflichten der Gesellschafter einer Personengesellschaft, hat der Bundesfinanzhof in einer jüngeren Entscheidung wiederum verneint. – Was dies bedeutet, sagt Ihnen der folgende Beitrag.

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Steuerbefreiung für Kleinunternehmen mit Umsätzen aus dem Ausland: neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs


Die Frage, wann Umsätze, die in Mitgliedstaaten erwirtschaftet werden, in denen ein (Klein-)Unternehmen nicht seinen Sitz hat, von der Umsatzsteuer befreit sind und wann nicht, ist ein Dauerbrenner bei den Finanzgerichten. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2010 schafft weitere Klarheit. Alles Wichtige zur Entscheidung aus Luxemburg lesen Sie im Beitrag von Daniela Maric und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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Ertragsteuerliche Organschaft: tatsächliche Durchführung des Ergebnisabführungsvertrags


In seinem Urteil vom 21. Oktober 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Gilt ein Ergebnisabführungsvertrag als tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss des Organs nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb: Frist beim Übergang in einen anderen Mitgliedstaat


Am 18. November 2010 antwortete der Europäische Gerichtshof auf ein schwedisches Ersuchen um Vorabentscheidung. Im Kern ging es um zwei Fragen. Welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union steht bei der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeugs das Recht zu, Mehrwertsteuer zu erheben: dem Staat, aus dem es geliefert wurde, oder dem Sitzstaat des Empfängers? Und welche Rolle spielt dabei der Zeitraum, innerhalb dessen die Lieferung abgeschlossen wird? – Zu welchen Ergebnissen die Richter kamen, wie sie ihre Entscheidungen begründeten und welche Konsequenzen das für die Praxis hat, erläutern Ihnen Jasmin Hoefs und Dr. Hans-Martin Grambeck.

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Ausbildungsfreibetrag bei auswärtiger Unterbringung verfassungskonform


Es ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten, den Aufwand, der Steuerpflichtigen wegen der auswärtigen Unterbringung ihrer Kinder entsteht, über den gesetzlich vorgesehen Ausbildungsfreibetrag hinaus steuerlich zu entlasten. Der Bundesfinanzhof (BFH) erklärt die Beschränkung auf den Ausbildungsfreibetrag verfassungsrechtlich für zulässig.

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Hinzurechnung der nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Kfz-Privatnutzung


Die aufgrund einer Kfz-Privatnutzung ertragsteuerlich nach Paragraf 12 Nummer 3 Einkommensteuergesetz nicht abziehbare und dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnende Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1 Prozent-Regelung nicht nach ertragsteuerlichen, sondern nach umsatzsteuerlichen Maßstäben zu ermitteln.

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