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Steuern & Recht

Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011


Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren weiter zu modernisieren, so sehen die Schwerpunkte dieses Maßnahmenpakets aus. Das Gesetz soll grundsätzlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorgesehen ist zudem, dass einige Maßnahmen bereits rückwirkend zum 1. Januar 2011 wirksam werden.

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Beschränkung des Abzugsverbots für negative Aktiengewinne auf Auslandsbeteiligungen


Die Beschränkung des Abzugsverbotes für negative Aktiengewinne, die auf Beteiligungen inländischer Investmentvermögen an ausländischen Kapitalgesellschaften beruhen und durch Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Investmentfonds im Jahre 2001 realisiert wurden, verstößt gegen Europarecht (Artikel 56 EG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu ein Anwendungsschreiben für die Praxis herausgegeben.

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Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerben


Unternehmer sind gut beraten, in Fällen innergemeinschaftlicher Erwerbe die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Landes zu verwenden, in welchem die Beförderung oder Versendung endet. Ansonsten muss der Nachweis geführt werden, dass eine Besteuerung im Mitgliedstaat der Beendigung des Versand oder der Beförderung erfolgte.

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EU-Kommission sieht in Deutschland Versäumnisse im „lückenlosen“ Kampf gegen Geldwäsche


Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, den EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in vollem Umfang nachzukommen. Brüssel ist darüber besorgt, dass zwei Bundesländer bislang nicht für alle Einrichtungen, die den einschlägigen Bestimmungen unterliegen, zuständige Aufsichtsbehörden benannt haben und Deutschland folglich dem Missbrauch des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung nicht vorbeugt.

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EU-Kommission kippt Sanierungsklausel für strauchelnde Firmen


Die EU-Kommission hat die Unvereinbarkeit der deutschen Regelung zum Verlustvortrag angeschlagener Unternehmen (sogenannte Sanierungsklausel) mit den EU Beihilferegeln festgestellt. Mit fatalen Folgen für die Unternehmen. Denn die deutsche Finanzverwaltung muss diese nicht zugelassene Beihilfe nun zurückfordern.

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Stille Reserven bei Anteilsveräußerungen im Rahmen einer Verschmelzung


Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann zu einer  verdeckten Einlage zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen, wenn der Steuerpflichtige sowohl am Übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt ist.

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