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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Umsatzsteuerschuld bei unvollständigen Rechnungsangaben


Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung führt auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Ausstellers, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Vor allem in Fällen, in denen Rechnungen vor der eigentlichen Lieferung in Form von zunächst vorläufigen Rechnungen ausgestellt werden, ist Vorsicht geboten.

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Übergangsregelungen zum Mantelkauf teilweise verfassungswidrig?


Vor dem Bundesverfassungsgericht ist derzeit ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit der so genannten Mantelkaufregelung anhängig. Nachdem sich auch das Bundesfinanzministerium im April 2010 zur Sache selbst äußerte, hat der BFH seinen ursprünglichen Vorlagebeschluss jetzt noch einmal ergänzt.

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Proben und Auftritte im Inland als einheitliche Gesamtleistung


Die Abzugsteuer bei im Inland ausgeübten künstlerischen Darbietungen bemisst sich nach dem Entgelt für die jeweiligen künstlerischen Auftritte. Diese schließen auch eine separate Probenvergütung ein, denn die betreffende Show ist insgesamt ein einheitliches Produkt und die Vergütung dafür darf grundsätzlich nicht aufgeteilt werden.

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Klagebefugnis einer Personengesellschaft in Liquidation


Die Klagebefugnis bei einer Personengesellschaft steht grundsätzlich den zur Vertretung befugten Geschäftsführern zu. Im Stadium der Zahlungsunfähigkeit kommt es darauf an, dass vertragliche Regelungen über die Liquidation und vor allem über eine etwaige Erbfolgeregelung getroffen sind.

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Kein Vertrauensschutz bei unverbindlicher Auskunft und Änderung der Rechtslage


Auf die einmal gegebene Auskunft des Finanzamts kann man sich nicht immer und unbegrenzt verlassen: Bei späterer Änderung der Rechtslage ist die Behörde nämlich nicht mehr an ihre zuvor unverbindlich erteilte schriftliche Meinung gebunden, es sei denn, sie hätte anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

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Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland


Ob unter der Sonne in Spanien, an der französischen Küste, im Herzen Englands oder im irischen Dublin: Immer mehr Veranstalter haben Sprachkurse für Berufstätige im Programm, die in der Ferne ihre Sprachkenntnisse aufpolieren wollen. Die Kosten der Anreise und Unterkunft können dabei unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Ob und in welchem Rahmen Aufwendungen für Sprachkurse steuerlich geltend gemacht werden können, beschäftigt regelmäßig nicht nur die Finanzverwaltung, sondern auch die obersten Finanzrichter beim Bundesfinanzhof. Mit einem Urteil vom 24. Februar 2011 hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.

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Keine doppelte Zinsbesteuerung zwischen verbundenen Unternehmen in der EU


Aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofs (BFH) geht es vor dem Europäischen Gerichtshof um die Auslegung der Richtlinie 2003/49, die es den Mitgliedstaaten verbietet, Zahlungen von Zinsen zu besteuern, die von verbundenen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten getätigt werden. Die Generalanwältin hat jetzt in einem Fall der hälftigen Hinzurechnung von Darlehenszinsen zum Gewerbeertrag eine Doppelbesteuerung verneint und dem Gericht ihre Schlussanträge vorgelegt.

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Beschränkte Steuerpflicht bei inländischen Vermietungseinkünften


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zu Fragen der Buchführungspflicht, Gewinnermittlung, Abschreibung, Bewertung des Vermögens und zum Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2009 geänderten Rechtslage geäußert.

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Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (Teil 2): Fragen zur Reduzierung von Verwaltungslasten


Die EU-Kommission hat erkannt, dass der Aufwand vieler Unternehmen zur Administration der Umsatzsteuer erheblich ist. Dies ist zum einen der gewachsenen Bedeutung der Mehrwertsteuer für den Fiskus und die Unternehmen geschuldet, zum anderen aber auch der Tatsache, dass der grenzüberschreitende Handel innerhalb der EU stark an Bedeutung gewonnen hat. Die EU-Kommission strebt daher eine Reduzierung von Verwaltungslasten für die Unternehmen an. Die Vorschläge für geeignete Maßnahmen beziehen sich unter anderem auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands sowie auf eine Effizienzsteigerung und Modernisierung der Verwaltung des Mehrwertsteuersystems.

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Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (Teil 1): Grünbuch und Fragen zur Betrugsbekämpfung


In zunehmendem Maße trägt das Mehrwertsteueraufkommen zum Gesamtsteueraufkommen der Mitgliedstaaten bei. Für nicht wenige von Ihnen ist sie bereits zur wichtigsten Einnahmequelle geworden. Dieser Trend hält weiter an: in jüngster Zeit konnte beobachtet werden, dass viele Mitgliedstaaten den Mehrwertsteuersatz angehoben haben oder dies in Betracht ziehen, nicht zuletzt, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen.

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