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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Kindergeld für vorübergehend in Deutschland beschäftigte EU-Angehörige


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.

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Steuerfreiheit eines Stipendiums von gemeinnütziger EU/EWR-Institution


Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Paragrafen 5 Absatz 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) kann steuerfreie Stipendien vergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Institution im Inland steuerpflichtig ist oder nicht.

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Berechnung der Beteiligungsquote bei mittelbarer Beteiligung an Grundstücksgesellschaft


Der Erwerb einer mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Gesellschaft unterliegt der Grunderwerbsteuer, wenn die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent auf jeder Stufe erreicht wird. Einer Ermittlung durch Multiplikation der auf den jeweiligen Beteiligungsstufen bestehenden Beteiligungsquoten erteilte der Bundesfinanzhof (BFH) eine Absage.

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Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter: Bevorzugter Zollverkehr möglich


Die Terroranschläge in New York, Madrid und London haben unsere Welt verändert. Die Europäische Union steht vor einer neuen Herausforderung: Wie kann sie am effektivsten Maßnahmen konzipieren, mit denen sie ihr Handels- und Verkehrssystem erfolgreich vor Terrorismus schützen kann, ohne dabei den Wirtschaftsverkehr übermäßig zu beeinträchtigen? Einen attraktiven Mittelweg eröffnet der "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte".

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue Regeln für die Selbstanzeige geplant


Nach anfänglichen Bestrebungen, die strafbefreiende Selbstanzeige im Wege des Jahressteuergesetzes 2010 zu reformieren, wurde nunmehr ein Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung“ (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) erarbeitet, das als Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 14. Dezember 2010 in den Bundestag eingebracht wurde.

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EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter anderem die Fragen vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.


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Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung


Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, muss der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch erst mit Rückgewähr des Entgelts.

 

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Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach tatsächlicher Benutzung


Bei der Besteuerung von Dienstwagen ist zur Berechnung des Zuschlags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von den tatsächlich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführten Fahrten auszugehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigte auch die Verfassungsmäßigkeit dieser Zuschlagsregelung und äußerte Zweifel an einem lohnsteuerlichen Vorteil bei der Gestellung eines Fahrers.

 

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