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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage vor Rückgewähr vereinnahmter Anzahlung


Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 9. September 2010 entschieden: Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage. Wird die Leistung nach Vereinnahmung des Entgelts rückgängig gemacht, entsteht der Berichtigungsanspruch erst mit der Rückgewähr des Entgelts. – Welche Konsequenzen der Richterspruch hat, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag von Anna Grienberger und Dr. Diana-Catharina Kurtz.

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Besteuerung leitender Angestellter in der Schweiz: Ort der Geschäftsleitung bei Domizilgesellschaften


Grenzüberschreitende Steuerfälle zwischen Deutschland und der Schweiz sind und bleiben ein Dauerbrenner: Wie Sie schon in der Ausgabe April 2010 Ihres Mandantenmagazins steuern+recht lesen konnten, entschied der Bundesfinanzhof inzwischen mehrfach, dass die Tätigkeit eines leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Artikel 15 Absatz 4 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz fällt, auch insoweit „in der Schweiz ausgeübt“ wird, als sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird. Dennoch war diese Thematik erneut Gegenstand einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung. Um welche Streitfrage es konkret ging, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag.

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Gewerbesteuer: keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an einer Zebragesellschaft


In seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Ist einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz zu gewähren? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Übernahmegarantien bei der Neuemission von Wertpapieren


Die Frage, ob Übernahmegarantien bei der erstmaligen Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlich beurteilt. Der Europäische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil vom 10. März 2011 zu diesem Thema Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie über die Hintergründe der aktuellen Entscheidung.

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Doppelter Inlandsbezug von Organgesellschaften auf dem Prüfstand


Das Konstrukt des deutschen Steuerrechts, Gewinne und Verluste einer Gesellschaft auf Ebene einer anderen Gesellschaft zu nutzen oder zu besteuern – die Organschaft –, ist an zahlreiche Voraussetzungen gebunden. Eine davon, der doppelte Inlandsbezug der Organgesellschaften, steht nunmehr auf dem Prüfstand.

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Lebensversicherungsprämien für Angehörigen eines Gesellschafters als Betriebsausgabe


Schließt eine Personengesellschaft eine Lebensversicherung für den Angehörigen eines Gesellschafters ab, kommt es für die Frage der Zuordnung zum Betriebsvermögen auf den Zweck der vertraglichen Gestaltung an. Besteht er darin, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und tritt das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos in den Hintergrund, können die Prämien Betriebsausgaben sein.

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Haftungsvergütung geschlossener Fonds: Leistung des Komplementärs insgesamt umsatzsteuerpflichtig


Die Haftung des geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Komplementärs ist Teil einer einheitlichen Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst. Für den auf die Haftung entfallenden Vergütungsanteil besteht keine Steuerfreiheit. Mit dem aktuell veröffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) damit, dass  sog. Haftungsvergütungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind. Das Urteil betrifft nicht nur Immobilienfonds, sondern alle als Personen- oder Personenhandelsgesellschaften konzipierten Fonds, die ihren geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschaftern gewinnunabhängige Haftungsvergütungen zahlen und die aufgrund ihrer beispielsweisen vermögensverwaltenden Tätigkeit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Keine Auswirkungen hat das Urteil auf Fonds, die entweder zum Beispiel als Leasingfonds originär umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen oder bei der Vermietung von Geschäftsimmobilien aufgrund einer sog. Option zur Umsatzsteuerpflicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

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Einkünfteerzielungsabsicht: Veräußerung einer vermieteten Immobilie an gewerblich geprägte Personengesellschaft


Die zeitnahe Veräußerung einer vermieteten Immobilie spricht auch dann gegen eine für den Werbungskostenabzug notwendige Einkünfteerzielungsabsicht, wenn die erwerbende gewerblich geprägte KG die Vermietung fortführt und der Steuerpflichtige an ihr beteiligt ist.

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