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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Einkommen einer GmbH als partiell steuerpflichtige Unterstützungskasse


Partiell steuerpflichtige Unterstützungskassen in der Rechtsform einer GmbH können Kassenleistungen an begünstigte Arbeitnehmer als Betriebsausgaben absetzen. Bei Berechnung des Reservepolsters nach der sogenannten Pauschalmethode dürfen nur Leistungsanwärter einbezogen werden, denen schriftlich Versorgungsleistungen zugesagt worden sind.

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Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft verfassungskonform


Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter verstößt nicht gegen das Grundgesetz und zwar auch dann nicht, wenn die Gebühr im Einzelfall besonders hoch ausfällt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in zwei Fällen entschieden.

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Verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Flugzeugnutzung


Die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs ist mangels direkten Fremdvergleichs auf Kostenbasis unter Berücksichtigung eines anteiligen Gewinnaufschlags zu ermitteln.

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Weitere Haftungsinanspruchnahme nach Lohnsteueraußenprüfung möglich


Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden (zweiten) Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht.

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Leistungsaustausch bei Verkaufswettbewerben


Die im Rahmen von Vermittlungen zusätzlich zur laufenden Provision an selbständige Berater ausgelobten Wettbewerbspreise (Sachpreise) sind als tauschähnliche Umsätze steuerpflichtig. Die umsatzsteuerliche Beurteilung richtet sich dabei nach den zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen.

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Elektronische Rechnungsstellung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog


Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. Zur konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Regelung bei der elektronischen Rechnungsstellung hat das Bundesfinanzministerium vorab in einem Frage-Antwort-Katalog Stellung genommen.

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