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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch


Wird das bei Schenkung eines Grundstücks zugunsten des bisherigen Eigentümers vereinbarte Nießbrauchsrecht gegen monatliche Zahlungen abgelöst, so kann darin eine steuerpflichtige gemischte Schenkung liegen. Im Streitfall war der Verkehrswert des aufgegebenen Nießbrauchs erheblich höher als der Verkehrswert der von der Klägerin und ihren Geschwistern übernommenen Zahlungen.

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Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung kein Gestaltungsmissbrauch


Die verlustbringende Veräußerung einer Beteiligung an den Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Ein Veräußerungsverlust ist demnach auch dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn die Veräußerung nur dazu dient, die eingetretene Wertminderung durch eine Realisierung ausgleichsfähiger Verluste vorzuziehen.

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Spätere Wertminderung einer Kaufpreisforderung ist Teil des Veräußerungsgewinns


Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns erfolgt stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt. Eine nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen auf den Veräußerungszeitpunkt zurück. Der ursprünglich steuerfreie Veräußerungsgewinn muss um den wertberichtigten Betrag gemindert werden.

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Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug beim Steuerabzugsverfahren


Die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen kann durch die Berücksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemindert werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu jetzt einen Anwendungserlass für die Zeit vor 2009 herausgegeben.

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Zuteilung von Aktien aus ausländischem „Spin-off“ als steuerpflichtiger Kapitalertrag


Teilt eine US-Gesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht als Kapitalrückzahlung – darstellt.

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Heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung


Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung bei organisch bedingter Sterilität eines Ehepartners sind Krankheitskosten und können als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

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Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zahlungen einer Familienstiftung


Können Leistungsempfänger einer Familienstiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Für diese muss Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt werden.

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Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an vermögensverwaltender Personengesellschaft


Einer grundstücksverwaltenden GmbH, die als Komplementärin an einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt ist, kann nicht die sogenannte erweiterte Kürzung nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gewährt werden.

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Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption


Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gehört die Pflicht des Unternehmers in seiner Bilanz für den Schluss eines Geschäftsjahres seine Verbindlichkeiten vollständig auszuweisen. Um die Ausweisung einer solchen Verbindlichkeit ging es auch in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Konkret war zwischen den Beteiligten die Passivierung einer Verpflichtung aus einer Rückverkaufsoption streitig. Entscheidung der Richter: Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Fahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

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