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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Berechnung der 183-Tage-Regelung nur anhand tatsächlicher Aufenthaltsdauer


In der Frage des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen weicht der Bundesfinanzhof bei der Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen von der Auffassung der Finanzverwaltung insoweit ab, als dabei Wochenenden und Feiertage nur dann mitberücksichtigt werden dürfen, wenn sich der Arbeitnehmer auch physisch im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat.

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Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt


Eine mit Rangrücktritt in der Weise vereinbarte Verbindlichkeit, dass die Forderung des Gläubigers hinter die Forderungen aller übrigen Gläubiger zurücktritt und nur aus künftigen Jahresüberschüssen zu erfüllen ist, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung in der Steuerbilanz nicht ausgewiesen werden.

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Kinderzuschüsse aus berufsständischem Versorgungswerk nicht steuerfrei


Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie Kinderzuschüsse aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung ist auch verfassungskonform.

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Nur eingeschränktes Verlustabzugsverbot bei unterjährigem Beteiligungserwerb


Das bei bestimmten Erwerben von Gesellschaftsanteilen bestehende Verbot, nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt bei unterjährigen Erwerbsfällen nur eingeschränkt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit der bisher von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung eine klare Absage erteilt. Das Verlustabzugsverbot erfasst nur diejenigen Gewinne, die zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb erzielt wurden.

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Passivierung angeschaffter Rückstellungen trotz steuerlichem Ausweisverbot


Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz nicht bilanziert werden durften, sind beim Erwerber, der die Verbindlichkeiten im Zuge eines Unternehmenskaufs  übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert anzusetzen.

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Kapitalertragsteuer bei Eigenbetrieben öffentlich-rechtlicher Körperschaften


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Besteuerung einer durch den Kreistag beschlossenen Ergebnisverwendung des bei einem in Eigenbetrieb geführten Betriebes gewerblicher Art als fiktive Ausschüttung nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Einkommensteuergesetz.

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Vorsteuerabzug auch bei Betrugsabsicht des Lieferers


Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern.

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Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen


Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen Verpflichtung geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen vom  Empfänger dann nicht zu versteuern, wenn ihnen Refinanzierungszinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen.

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