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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Gewinne aus kurzfristigem Aktieneigenhandel bei Finanzdienstleistern nicht steuerfrei


In zwei Entscheidungen setzte sich der Bundesfinanzhof mit den Anforderungen auseinander, die an das Vorliegen eines Finanzunternehmens und eines kurzfristigen Einzelhandelserfolgs i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG zu stellen sind. Die bilanzielle Behandlung der Aktien (Anlage- oder Umlaufvermögen) ist dabei kein geeignetes Beurteilungskriterium, es kommt auf die Absicht zum Zeitpunkt des Erwerbs an.

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Zwölf-Punkte-Reform soll Unternehmen entlasten


Die Finanzpolitiker der Regierungsparteien machen Ernst: Im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin haben sie sich offenbar auf ein Zwölf-Punkte-Programm zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts verständigt. Darin werden unter anderem Maßnahmen bei derVerlustverrechnung, dem Reisekostenrecht sowie der Gruppenbesteuerung vorgeschlagen.

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Gemeinde durch Vermietung ihrer Sporthalle unternehmerisch tätig


Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand unterliegen der Umsatzsteuer, wenn die Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Konsequenterweise kann auch die Vorsteuer für die entsprechenden Eingangsleistungen abgezogen werden.

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Verhandlungen über automatischen Informationsaustausch zwischen USA und EU-Ländern geplant


In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.

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Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nicht steuerbefreit


Pauschale Zuschläge, die ein Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an Arbeitnehmer leistet, sind nur dann steuerfrei, wenn sie nach beiderseitigem Willen als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung geleistet werden.

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Entfernungspauschale bei offensichtlich verkehrsgünstigerer Strecke


Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beansprucht werden. In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof jetzt aber die Anforderungen an den Begriff der offensichtlich günstigeren Straßenverbindung gelockert.

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Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch Gemeinde umsatzsteuerpflichtig


Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Pkw-Stellplätze in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Der Bundesfinanzhof hat seine früher hierzu geäußerte Rechtsauffassung geändert.

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