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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendungen unter Lebenden


Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des betreffenden Objekts noch nicht bestanden hat. Zu diesen steuerfreien Zuwendungen gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.

 

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Spekulationsgeschäfte: Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist auf 10 Jahre


Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem gemeinsamen Ländererlass zu den sich aus dem Beschluss des Verfassungsgerichts zur rückwirkenden Verlängerung der Frist von zwei auf zehn Jahre für private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken ergebenden Folgen Stellung genommen.

 

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Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers


Mit Urteil vom 10. Februar 2010 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt wahlweise einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder Versicherer erhält, steuerpflichtig ist.

 

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Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt zu ausgewählten Fragen hinsichtlich der rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in Paragraf 17 Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 die rückwirkende Anwendung der Beteiligungsgrenze für die Zeit bis zum 31. März 1999 kritisiert.

 

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Änderung des Investmentsteuergesetzes durch OGAW-IV Umsetzungsgesetz


Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz: OGAW IV-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem diesbezüglichen Schreiben darauf hin, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zwei Regelungen enthalten sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind.

 

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Mitwirkung der Finanzbehörde bei Auskünften an Gewerbebehörden


Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigen grundsätzlich keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses.

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Abzugsverbot börsenkursbedingter Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligung


Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots für börsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 geäußerten Auffassung hat sich die Finanzverwaltung jetzt angeschlossen.

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