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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Rückwirkende Besteuerung von Erstattungszinsen auf dem Prüfstand


Der Bundesfinanzhof ist derzeit mit verschiedenen Verfahren beschäftigt, in denen es um die allgemeine rechtliche und vor allem aber verfassungsrechtliche Problematik (Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitsgrundsatz) der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen geht.

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Deutsch-Französische Steuerpolitik: Grünbuch über Unternehmensbesteuerung veröffentlicht


Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy beauftragten vergangenen Jahres ihre Finanzminister, Vorschläge für eine Annäherung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlagen und der Körperschaftsteuersätze zu unterbreiten. Die Ergebnisse dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit liegen nunmehr in Form eines sogenannten Grünbuchs vor. Das hehre Ziel: Durch eine aufeinander abgestimmte Unternehmensbesteuerung neue Wachstumsimpulse zu setzen und Mittelständlern die grenzüberschreitende Arbeit zu erleichtern. Sollten diese Änderungen Gesetz werden, dürfte der Vorschlag der EU-Kommission über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) damit vom Tisch sein.

 

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Steuer-Identifikationsnummer und Datenspeicherung verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies sei durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

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Keine Tarifbegünstigung für Ausgleichszahlung wegen Vorsteuerrückzahlung


Für eine Ausgleichzahlung, die anlässlich der Aufhebung eines Mietvertrages zum Ausgleich möglicher Rückforderungsansprüche des Finanzamts geleistet wird, kann keine Tarifbegünstigung nach § 34 Einkommensteuergesetz beansprucht werden.

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Zinsen aus Lebensversicherung bei schädlicher Verwendung von Policendarlehen steuerpflichtig


Soweit ein mit einer Lebensversicherung besichertes Finanzierungsdarlehen auch der Begleichung von Finanzierungskosten in Form von Zinsabgrenzungsprämien dient, führt dies zur Steuerpflicht sämtlicher Zinsen aus dem Lebensversicherungsvertrag.

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Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball


Bundesligavereine können Ablösezahlungen für Spielerwechsel nicht sofort steuerlich absetzen: Für die Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler muss in der Bilanz ein immaterielles Wirtschaftsgut in Höhe der Ablösezahlungen zuzüglich etwaiger Provisionszahlungen an Spielervermittler ausgewiesen und entsprechend der Vertragslaufzeit abgeschrieben werden. Nicht zu aktivieren sind nur solche Provisionen, die im Zusammenhang mit einer ablösefreien Verpflichtung gezahlt werden.

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Umsatzsteuer: Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei teilweiser unternehmerischer Nutzung


Der Bundesfinanzhof befasste sich in zwei Urteilen mit der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei unternehmerischer Nutzung von Grundstücken. Zu welchen Schlüssen er gelangte und was sich daraus für die Praxis ergibt, lesen Sie im folgenden Beitrag.

 

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Steuerschuld bei Nichterscheinen auf Flugreisen


Erbringt der Unternehmer die vereinbarte Leistung nicht, weil der Leistungsempfänger sie nicht in Anspruch nimmt, behält aber das schon vereinnahmte Entgelt für diese Leistung ein, so kann das Unternehmer gleichwohl Umsatzsteuer auf diesen Betrag schulden. – So entschied der Bundesfinanzhof. Alles Wichtige lesen Sie im folgenden Beitrag.

 

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