Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Diese Vorschrift verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz.
Steuern & Recht
Der Nachweis über die Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte muss auch dann durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde erbracht werden, wenn der Steuerpflichtige angibt, dort keine Einkünfte erzielt zu haben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind.
Krisenbewältigung, Mobilität, Unternehmenstransaktionen und Steuern
Die Beratung von Unternehmen mit Auslandsbezug gehört zu den lukrativsten aber auch kompliziertesten Betätigungsfeldern des Steuerberaters. Dass Fachliteratur zu dieser schwierigen Materie auch anschaulich und leicht verständlich aufbereitet werden kann, beweist Prof. Dr. Dieter Endres in seinem Praxishandbuch: 50 Musterfälle zum Internationalen Steuerrecht
Mit seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Die Verwaltung von Zahlungsplänen, die unter anderem darin besteht, die fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von den Bankkonten der Schuldner einzuziehen und die eingegangenen Beträge gegenüber dem Gläubiger abzurechnen, ist als umsatzsteuerpflichtige „Einziehung von Forderungen“ zu behandeln. – Wie das hohe Gericht seine Rechtsauffassung begründete, erläutern Ihnen Kristin Ladewig und Sylvia Neubert.
Wurde die Steuerbilanz lange Zeit nicht als eigenständige Bilanz gewürdigt, hat sich das durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts geändert. Einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer selbstständigen Steuerbilanz markiert die elektronische Datenfernübertragung von Steuer- oder Handelsbilanzen mit steuerlichen Überleitungsrechnungen nach § 5 b Einkommensteuergesetz. Nachdem Sie sich in der Ausgabe April/Mai 2010 Ihrer Fachnachrichten pwc: steuern+recht über die Aspekte der integrierten Steuerbuchführung informieren konnten, beleuchtet der aktuelle Beitrag, welche zusätzlichen Anforderungen und Chancen sich aus der vorgesehenen Verpflichtung zur elektronischen Datenfernübertragung ergeben.
Seit dem 1. Januar 2010 ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, Einkommens- und Beschäftigungsdaten der Mitarbeiter, die so genannten elektronischen Entgeltnachweise, einer zentralen Speicherstelle zu melden. Grundlage des Verfahrens ist das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 7. Oktober 2008. Die elektronische Form der Datenübermittlung wird 2012 das Antragsverfahren auf Papier ablösen. – Was sich ändert, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in einem überarbeiteten Merkblatt vom 12. Oktober 2010 ihre Verwaltungsauffassung zum Handel mit Emissionszertifikaten klargestellt: Termingeschäfte mit Emissionszertifikaten können – auch wenn sie physisch erfüllt werden – Finanzinstrumente sein und damit eine Erlaubnispflicht der involvierten Unternehmen auslösen.
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem Urteil vom 20. Mai 2010 mit Bezug auf das Umsatzsteuergesetz entschieden: Ein Entgelt kann auch nach seiner Vereinnahmung uneinbringlich im Sinne des Paragrafen 17 Absatz 2 Nummer 1 werden. Der Fall tritt dann ein, wenn erstens der Unternehmer nach den Rückzahlungsvoraussetzungen, die bei der Vereinnahmung vereinbart wurden, zur Herausgabe des vereinnahmten Entgelts verpflichtet ist, es zweitens dementsprechend zu einer Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer drittens seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann.