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Umsatzsteuerliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers


Wie sind Garantiezusagen von Autoh√§ndlern umsatzsteuerlich zu behandeln? ‚Äď Diese Frage besch√§ftigt die Gerichte schon seit L√§ngerem. Das Bundesfinanzministerium greift nun das j√ľngste Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2010 auf und bezieht in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2010 zu zwei Garantievarianten ausf√ľhrlich Stellung: n√§mlich zum Versicherungs- und zum Kombinationsmodell. Welche √Ąnderungen Berlin im Auge hat und wie die Umsetzung in der Praxis aussehen k√∂nnte, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag.

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Nur im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebautes Sonderzubehör erhöht den Listenpreis eines Firmenfahrzeugs


Mit Urteil vom 23. Januar 2009 hatte das Finanzgericht M√ľnster entschieden, dass die Aufwendungen f√ľr die Umr√ľstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Fl√ľssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage f√ľr die Anwendung der 1%- Regelung einzubeziehen sind. Als entscheidend sah das Gericht an, dass der Gasantrieb allein dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch diene und untrennbar mit der Nutzung des Fahrzeugs verbunden sei. Dem widersprach der Bundesfinanzhof in seinem Revisions-Urteil vom 13. Oktober 2010 und stellte grunds√§tzlich fest, dass der Begriff der Sonderausstattung nur werkseitig zus√§tzlich eingebaute Ausstattungen des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfasst. Die im Urteilsfall nachtr√§glich erfolgte Umr√ľstung des Fahrzeugs auf Gasbetrieb √§ndere somit nicht die Bemessungsgrundlage f√ľr die KFZ-Versteuerung.

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Neue Grunds√§tze zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbez√ľgen


In gleich f√ľnf Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof am 11. November 2010 (Az. VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10 sowie VI R 40/10 (nv) und VI R 26/08 (nv)) Grunds√§tze f√ľr die Abgrenzung von Barlohn und Sachbez√ľgen festgelegt, die sich auf die lohnsteuerliche Praxis unmittelbar auswirken. Danach entscheidet sich die Frage, ob Barl√∂hne oder Sachbez√ľge vorliegen, nach dem Rechtsgrund des zugewendeten Lohns, n√§mlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistungen ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen kann. Das oberste Finanzgericht gibt damit seine bisherige lohnsteuerliche Beurteilung von Gutscheinen auf und stellt auf grunds√§tzlich andere rechtlichen Aspekte ab.

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Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regelungen zur Mehrwertsteuer kein Steuermissbrauch


Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie soll innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und damit weitgehende Neutralität im Binnenmarkt gewährleisten. Zu diesem Zweck sind zum Beispiel neben eindeutigen Regelungen zur Bestimmung des Besteuerungsortes auch einheitliche Begriffsverständnisse erforderlich. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf den zweitgenannten Aspekt schon zahlreiche Urteile zu fällen hatte, ergeben sich nach wie vor Interpretationskonflikte. Dies belegt auch der am 22. Dezember 2010 entschiedene Fall in der Rechtssache RBS Deutschland Holdings GmbH.

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Umsatzsteuer bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erbeten


Wie wird die bankm√§√üige Verm√∂gensverwaltung umsatzsteuerlich behandelt? ‚Äď Diese viel diskutierte Frage ist nun auf Ebene des Europ√§ischen Gerichtshofs zu beantworten. W√§hrend der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus dem Jahr 2007 wie auch das Hessische Finanzgericht im Jahr 2010 f√ľr eine Umsatzsteuerbefreiung eintraten, √§u√üerte der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 Zweifel, ob sich die angenommene Steuerfreiheit mit hinreichender Klarheit aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ergibt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht allerdings ohnehin eine Steuerpflicht. ‚Äď Welche Fragen den Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang besonders interessieren, beleuchtet der folgende Artikel.

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Besteuerung von Erstattungszinsen


Eine steuerliche Nebenleistung, die in der Abgabenordnung verankert ist, sind die Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nach ¬ß 233 a Abgabenordnung. Sie entstehen, wenn die Festsetzung der Steuer (unter anderem der Einkommen- und der K√∂rperschaftsteuer) zu einer Erstattung oder Nachzahlung (so genannter Unterschiedsbetrag) f√ľhrt. Die Berechnung der Zinsen, die sich auf 0,5 Prozent pro vollem Monat belaufen, beginnt ‚Äď grunds√§tzlich ‚Äď 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tags, an dem die Festsetzung wirksam wird. Wie diese Zinsen besteuert werden, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

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Abgabe verzehrfertiger Speisen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz


In Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes hat der Europ√§ische Gerichtshof jetzt zur umsatzsteuerlichen Problematik bei Restaurationsleistungen Stellung genommen. In drei von vier F√§llen entschieden die Richter dabei zugunsten der Steuerpflichtigen: Speisen und Getr√§nke, die Kunden an Imbissen und Kiosken sowie in Kinos vor Ort verzehren, unterliegen dem erm√§√üigten Steuersatz.

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Kein Vorsteuerabzug f√ľr Erschlie√üungskosten


Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Empfang einer Leistung diese ausschlie√ülich und unmittelbar f√ľr eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, kann er einen Vorsteuerabzug selbst dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen w√ľrden.

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Kein Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverkauf


Beratungsleistungen, die ein Unternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu √ľbertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteils√ľbertragung und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug.

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Britische Claw-back-Besteuerung: Zinseink√ľnfte einer gewerblich gepr√§gten britischen Personengesellschaft


Mit einem j√ľngst ver√∂ffentlichten Urteil bezieht der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung von Zinseink√ľnften einer gewerblich gepr√§gten britischen Personengesellschaft Stellung. Sind danach deutsche Kapitalgesellschaften an einer gewerblich gepr√§gten britischen Personengesellschaft beteiligt und erzielt diese Personengesellschaft Zinsen aus der Anlage von Mitteln aus der Vermietung von in Gro√übritannien belegenem Grundbesitz, so d√ľrfen die auf die deutschen Beteiligten entfallenden Zinseink√ľnfte in Deutschland besteuert werden.

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