April 2011
Steuern & Recht
Das deutsche Steuerrecht für ausländische Unternehmen ist nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, das jedenfalls sagt die Europäische Kommission. Deshalb hat sie Deutschland förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft, nach denen als Organgesellschaften nur Kapitalgesellschaften in Betracht kommen, die sowohl ihren Sitz als auch den Ort der Geschäftsleitung im Inland haben, zu ändern. Mit einem aktuell veröffentlichten Anwendungsschreiben hat das Bundesfinanzministerium jetzt in der Sache reagiert.
Wenn der Arbeitnehmer einen Firmenwagen des Arbeitgebers privat nutzen darf, wird der geldwerte Vorteil mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung angesetzt. Kann das Fahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil monatlich um 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer. Bei der 0,03%-Regelung wurde dabei bislang die Nutzungsmöglichkeit zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte besteuert. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kam es trotz anders lautender Rechtsprechung nicht an. Mit einem aktuell veröffentlichten Schreiben signalisiert das Bundesfinanzministerium jetzt ein Einsehen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in seinem jüngsten Schreiben mit der Einkunftsberichtigung von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen für die Zeit von 2003 bis 2007. Grundlage hierfür war ein Urteil des Bundesfinanzhofes zu Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen aus dem Jahr 2009.
Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegläubiger besser gestellt, als dies nach der ursprünglichen Rechtslage der Fall war.
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige ihm zustehende Gehaltsansprüche und erleidet er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße, fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu.
Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so hat Deutschland auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.
Die Anwendung des herabgesetzten Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf eine Anteilsveräußerung von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM verletzt nach jüngst veröffentlichter Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht den Vertrauensschutz des Veräußerers. Es liegt vielmehr eine unechte Rückwirkung vor.
Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Tatbestandsmerkmal der
finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und
strenge Maßstäbe angelegt. Eine Änderung der Rechtsprechung mit Folgen, denn im Falle der Aberkennung der Organschaft zieht das insbesondere für nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen bei Ausführung von steuerpflichtigen konzerninternen Leistungen höhere umsatzsteuerliche Belastungen nach sich.
Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland Motorradrennfahrern einen kompletten Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzsteuer unterliegt.