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DBA-Schweiz: Nichtr√ľckkehrtage bei Anwendung der Grenzg√§ngerregelung


Tage, an denen ein Arbeitnehmer, der f√ľr einen au√üerhalb der Schweiz ans√§ssigen Arbeitgeber t√§tig ist, nicht an seinen Wohnsitz zur√ľckkehrt, sind grunds√§tzlich keine Nichtr√ľckkehrtage. Allerdings wird eine T√§tigkeit dann "f√ľr einen in der Schweiz ans√§ssigen Arbeitgeber" ausge√ľbt, wenn dieser den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnimmt.

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Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch


Wird das bei Schenkung eines Grundst√ľcks zugunsten des bisherigen Eigent√ľmers vereinbarte Nie√übrauchsrecht gegen monatliche Zahlungen abgel√∂st, so kann darin eine steuerpflichtige gemischte Schenkung liegen. Im Streitfall war der Verkehrswert des aufgegebenen Nie√übrauchs erheblich h√∂her als der Verkehrswert der von der Kl√§gerin und ihren Geschwistern √ľbernommenen Zahlungen.

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Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung kein Gestaltungsmissbrauch


Die verlustbringende Ver√§u√üerung einer Beteiligung an den Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbr√§uchlich, weil der Ver√§u√üerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher H√∂he bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Ein Ver√§u√üerungsverlust ist demnach auch dann steuerlich zu ber√ľcksichtigen, wenn die Ver√§u√üerung nur dazu dient, die eingetretene Wertminderung durch eine Realisierung ausgleichsf√§higer Verluste vorzuziehen.

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Spätere Wertminderung einer Kaufpreisforderung ist Teil des Veräußerungsgewinns


Die Ermittlung des Ver√§u√üerungsgewinns erfolgt stichtagsbezogen auf den Ver√§u√üerungszeitpunkt. Eine nachtr√§gliche Wertver√§nderung der Kaufpreisforderung wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen auf den Ver√§u√üerungszeitpunkt zur√ľck. Der urspr√ľnglich steuerfreie Ver√§u√üerungsgewinn muss um den wertberichtigten Betrag gemindert werden.

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Zuteilung von Aktien aus ausl√§ndischem „Spin-off“ als steuerpflichtiger Kapitalertrag


Teilt eine US-Gesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so f√ľhrt dies bei einem inl√§ndischen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht als Kapitalr√ľckzahlung – darstellt.

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Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen bei Zahlungen einer Familienstiftung


K√∂nnen Leistungsempf√§nger einer Familienstiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Aussch√ľttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um steuerpflichtige Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen. F√ľr diese muss Kapitalertragsteuer einbehalten und abgef√ľhrt werden.

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Keine erweiterte K√ľrzung bei Beteiligung an verm√∂gensverwaltender Personengesellschaft


Einer grundst√ľcksverwaltenden GmbH, die als Komplement√§rin an einer verm√∂gensverwaltenden Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt ist, kann nicht die sogenannte erweiterte K√ľrzung nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gew√§hrt werden.

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Passivierung einer Verpflichtung aus einer R√ľckverkaufsoption


Zu den handelsrechtlichen Grunds√§tzen ordnungsgem√§√üer Buchf√ľhrung geh√∂rt die Pflicht des Unternehmers in seiner Bilanz f√ľr den Schluss eines Gesch√§ftsjahres seine Verbindlichkeiten vollst√§ndig auszuweisen. Um die Ausweisung einer solchen Verbindlichkeit ging es auch in einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Konkret war zwischen den Beteiligten die Passivierung einer Verpflichtung aus einer R√ľckverkaufsoption streitig. Entscheidung der Richter: F√ľr die Verpflichtung eines Kraftfahrzeugh√§ndlers, verkaufte Fahrzeuge auf Verlangen des K√§ufers zur√ľckzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in H√∂he des daf√ľr vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

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Umschichtungen im Rahmen der Verm√∂gens√ľbergabe gegen Versorgungsleistungen


Schichtet der √úbernehmer eines Verm√∂gens das √ľberlassene Verm√∂gen in Wirtschaftsg√ľter um, die keinen ausreichenden Ertrag einbringen, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Der Sonderausgabenabzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht m√∂glich, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Ertr√§ge der neu erworbenen Verm√∂gensgegenst√§nde anpassen.

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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft f√ľhrt dazu, dass nur der Organtr√§ger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle Au√üenums√§tze der Organgesellschaft werden folglich dem Organtr√§ger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach f√ľr Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organtr√§ger, begr√ľndet dies f√ľr die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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