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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Beherrschungs- und Gewinnabf√ľhrungsvertr√§ge im GmbH-Konzern: neue Rechtsprechung


F√ľr die wirksame Begr√ľndung einer ertragsteuerlichen Organschaft ist unter anderem nach Paragraf 14 Absatz 1 K√∂rperschaftsteuergesetz der Abschluss eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrags erforderlich. Gesetzliche Regelungen zum Abschluss, zur K√ľndigung und Beendigung eines solchen sind nur im Aktiengesetz (Paragrafen 291 ff.) zu finden. Im Wesentlichen werden diese Regelungen im GmbH-Konzern entsprechend angewandt. Einzelne Aspekte sind aber nach wie vor umstritten. Der Bundesgerichtshof traf am 31. Mai 2011 eine wichtige Entscheidung zu den gesellschaftsrechtlichen Anforderungen bei K√ľndigung und Aufhebung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrags im GmbH-Konzern. ‚Äď √úber das Urteil und seine Hintergr√ľnde informiert Sie der aktuelle Beitrag.

 

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Umsatzsteuer: neue Regeln bei der Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengeschäft


Bislang lautete die Regel: Wer den Spediteur beauftragt, bestimmt auch, welche der verschiedenen Lieferungen im Reihengesch√§ft als ‚Äěbewegte‚Äú Lieferung und damit als innergemeinschaftliche Lieferung gilt. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs hat der Bundesfinanzhof nun die Vorgaben f√ľr die Zuordnung der innergemeinschaftlichen Lieferung im Reihengesch√§ft ge√§ndert.

 

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Umsatzsteuer: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Anteilen


Eine Gesch√§ftsver√§u√üerung im Ganzen ist nicht nur dann gegeben, wenn materielle und immaterielle Wirtschaftsg√ľter √ľbertragen werden (Asset Deal). Sie kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Anteile an einer Gesellschaft √ľbertragen werden (Share Deal). Unter welchen Voraussetzungen das Bundesministerium der Finanzen das offenbar f√ľr m√∂glich h√§lt, lesen Sie in diesem Beitrag.

 

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Wechsel des Durchf√ľhrungswegs in der betrieblichen Altersversorgung


Die Zahl von Pensionsverpflichtungen bewegt Unternehmen seit Jahren dazu, nach Alternativen zu suchen, um die Auswirkungen von Pensionsr√ľckstellungen auf die Bilanz gering zu halten. Ein g√§ngiges Mittel ist dabei der Wechsel des Durchf√ľhrungswegs, etwa zu einem Pensionsfonds. Lange Jahre war ungekl√§rt, ob ein solcher Wechsel ‚Äď bei inhaltlich unver√§nderter Fortf√ľhrung der Versorgungszusage ‚Äď die Zustimmung der Beg√ľnstigten erfordert. Das Bundesarbeitsgericht stellte dann in seinem Urteil vom 12. Juni 2007 fest: Eine Zustimmung ist erforderlich, wenn der Durchf√ľhrungsweg Bestandteil der arbeitsrechtlichen Versorgungsregelung ist. Da das die praktische Umsetzung erschwert, schl√§gt die Literatur unter anderem vor, die Versorgungszusagen des Unternehmens um ein Optionsrecht auf Umstellung des Durchf√ľhrungswegs zu erweitern. Arbeitsrechtlich hinreichend mag diese Vorgehensweise sein, steuerlich sind damit allerdings erhebliche Gefahren verbunden, wie Sie im aktuellen Beitrag lesen.

 

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Umsatzsteuer: Haftungsverg√ľtung einer Personalgesellschaft an einen pers√∂nlich haftenden Gesellschafter


Das Bundesministerium der Finanzen schlie√üt sich beim Thema Haftungsverg√ľtung mit seinem Schreiben vom 14. November 2011 der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs an und gibt die bisherige Auffassung der Verwaltung auf. Den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hat die Beh√∂rde entsprechend angepasst.

 

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Umsatzsteuer: Neuerungen beim Vorsteuerabzug


In letzter Zeit √§u√üerte sich der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen zu Fragen des Vorsteuerabzugs und einer eventuellen -korrektur. Die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung nahm das Bundesfinanzministerium jetzt zum Anlass, um die in den Urteilen entwickelten Grunds√§tze des Vorsteuerabzugs und dessen Berichtigungsm√∂glichkeiten in einem Schreiben ausf√ľhrlich darzulegen und umfangreiche √Ąnderungen im Anwendungserlass vorzunehmen. ‚Äď Der aktuelle Beitrag stellt Ihnen ausgew√§hlte Neuerungen vor und zeigt die Konsequenzen auf, die sich aus dem Schreiben ergeben.

 

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Umsatzsteuer: Leistungsort f√ľr Anzahlungen bei Vermittlung grundst√ľcksbezogener Leistungen


Am 8. September 2011 traf der Bundesfinanzhof eine Entscheidung zum Leistungsort f√ľr Anzahlungen bei der Vermittlung grundst√ľcksbezogener Leistungen. ‚Äď Die Besonderheit des Falles: Bei Anzahlung stand der Ort der sp√§teren Leistung noch nicht fest. Alles Wichtige zu den Hintergr√ľnden und Folgen des Urteils lesen Sie im folgenden Beitrag.

 

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Neue Rechtsprechung zum aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch


Die Aktion√§re einer Aktiengesellschaft sind einer Differenzhaftung ausgesetzt, wenn die Einlage, die sie im Rahmen einer Sachkapitalerh√∂hung erbringen, den geringsten Ausgabebetrag der daf√ľr erhaltenen Aktien nicht deckt. Im Zusammenhang mit dieser Differenzhaftung gibt es viele ungekl√§rte Fragen. Der Bundesgerichtshof hatte am 15. November 2011 √ľber einen Fall zu entscheiden, in dem der Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG von der Rechtsnachfolgerin der Preussag AG im Wege der Differenzhaftung einen Betrag von √ľber 170 Millionen Euro fordert. Das Gericht nahm diesen Fall zum Anlass, sich zu einigen Fragen im Zusammenhang mit der aktienrechtlichen Differenzhaftung zu √§u√üern. ‚Äď √úber das Urteil und seine Hintergr√ľnde informiert Sie der aktuelle Beitrag.

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Umsatzsteuer: Gestellung von Personal


In Deutschland war der Begriff ‚ÄěPersonalgestellung‚Äú bisher nicht klar definiert. Denn es bestand Uneinigkeit dar√ľber, ob auch die Vermittlung von Selbstst√§ndigen unter diesen Begriff f√§llt oder nicht. Nun besch√§ftigte sich der Europ√§ische Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. Januar 2012 in der Rechtssache ADV Allround mit dieser Frage.

 

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Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht


In seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 beantwortete der Bundesfinanzhof folgende Frage: Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Finanzunternehmen im Sinne des Paragraf 8 b Absatz 7 K√∂rperschaftsteuergesetz (2002) vor? ‚Äď Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begr√ľndete, fasst der folgende Beitrag f√ľr Sie zusammen.


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