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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Kein Rückruf einer Überweisung trotz gekündigtem Konto


Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung irrtümlich auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto, obwohl der Steuerpflichtige zuvor dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag nicht mehr von der Bank zurückfordern, wenn diese die Gutschrift mit einem noch bestehenden Schuldensaldo verrechnet hat.

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Keine Rückforderung zu Unrecht erstatteter Lohnsteuer nach Zahlungsverjährung


Das Finanzamt darf versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des entsprechenden Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Denn danach tritt Zahlungsverjährung ein.

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Aufwendungen einer für den Arbeitgeber übernommenen Bürgschaft als Werbungskosten


Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn zwar eine Gesellschafterstellung vereinbart ist, diese aber nicht wirksam wird.

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Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen


Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, gleichwohl ist aber der Vorsteuerabzug aus den damit zusammenhängenden Kosten möglich. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun erklärt, dass dies auch bei Anteilsverkäufen der Fall sein kann, sofern der Erwerber die wirtschaftlichen Eingliederungsvoraussetzungen für eine Organschaft erfüllt.

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Erwerb von Hotelgutscheinen als Anzahlung umsatzsteuerpflichtig


Das bei Ausgabe von Hotelgutscheinen bezahlte pauschale Entgelt unterliegt als Anzahlung für die vereinbarte Vermittlungsleistung im Inland der Umsatzsteuer. Führt die Vermittlung hingegen später zu einer Hotelbuchung im Ausland, ist die Leistung nicht steuerbar: Entgelt und Steuerbetrag müssen dann berichtigt werden.

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Zubereitung von Mahlzeiten in Großküchen als sonstige Leistung


Erneut musste sich das höchste Steuergericht mit der umsatzsteuerlichen Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei der Zubereitung von Speisen beschäftigen. Der Fall der Essensabgabe in einem Altenwohnheim machte dem Gericht allerdings im Lichte der mittlerweile hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes deutlich weniger Kopfzerbrechen.

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BMF nimmt erneut zur rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze Stellung


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich erneut mit den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 zur Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften, diesmal in Bezug auf Einlagen und Einbringungen.

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Leistungen eines Behindertenfahrdienstes umsatzsteuerfrei


Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b Umsatzsteuergesetz zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird.

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Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung einer Personengesellschaft


Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung mit der Begründung verweigern, der ausgeschiedene Gesellschafter schulde ihnen noch Schadenersatz.

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