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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Steuerfreiheit von pauschalen ZuschlĂ€gen fĂŒr Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit


ZuschlĂ€ge fĂŒr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nur steuerfrei, wenn sie fĂŒr tatsĂ€chlich geleistete Arbeitsstunden gezahlt werden. Ein Pilot bezieht daher keinen steuerfreien Arbeitslohn, wenn er fĂŒr den Dienst zu begĂŒnstigten Zeiten pauschale und gleichbleibende Flugzulagen erhĂ€lt. Der Bundesfinanzhof hatte darĂŒber zu entscheiden, ob eine pauschale Flugzulage, die neben den allgemeinen Berufserschwernissen des Flugpersonals auch Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit entgelten soll, nach den einkommensteuerlichen Vorschriften steuerfrei ist.

 

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Werbungskosten fĂŒr Arbeitnehmer bei Darlehensverzicht gegen Arbeitgeber


Auch wenn ein durch den geschĂ€ftsfĂŒhrenden Kleingesellschafter gewĂ€hrtes Darlehen zunĂ€chst aus gesellschaftsrechtlichen GrĂŒnden gewĂ€hrt worden war, kann der spĂ€tere Verzicht durch das zugleich bestehende ArbeitsverhĂ€ltnis veranlasst sein und insoweit zu Werbungskosten bei den EinkĂŒnften aus nichtselbstĂ€ndiger Arbeit fĂŒhren, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist.

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Grunderwerbsteuer bei mittelbaren und unmittelbaren Anteilsvereinigungen


Eine grunderwerbsteuerpflichtige mittelbare Anteilsvereinigung ist auch dann anzunehmen, wenn die Anteile an der GrundstĂŒcksgesellschaft anschließend an ein zum selben Konzern gehörendes Unternehmen (steuerpflichtig) weiterverĂ€ußert werden.

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Keine Vollstreckung auslĂ€ndischer Steuerforderungen bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei Übermittlung eines Vollstreckungstitels (Beitreibungsersuchen) durch einen Mitgliedstaat der EU die Instanzen des Staats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, prĂŒfen mĂŒssen, ob die Vollstreckung dieses Titels die öffentliche Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats beeintrĂ€chtigt, insbesondere wenn der in Deutschland ansĂ€ssige Steuerpflichtige substantiiert besondere UmstĂ€nde vorgetragen hat, die einen solchen Verstoß zumindest möglich erscheinen lassen.

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Umsatzsteuerfreiheit der Portfolioverwaltung erneut auf dem PrĂŒfstand


Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen durch den Bundesfinanzhof wird der EuropĂ€ische Gerichtshof klĂ€ren mĂŒssen, ob es unter Wettbewerbsgesichtspunkten sachlich gerechtfertigt ist, dass fĂŒr die sogenannte kollektive Wertpapieranlage, bei der sich Anleger an Wertpapierfonds beteiligen, eine Steuerbefreiung besteht, wĂ€hrend die individuelle Portfolioverwaltung nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung der Umsatzsteuer unterliegt.

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Vorruhestandsbeihilfe als VerĂ€ußerungserlös


Die einem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden bewilligte Vorruhestandsbeihilfe gehört zum VerĂ€ußerungserlös und muss im Jahr des Ausscheidens mit dem Barwert versteuert werden. Ein Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung kommt nur in AusnahmefĂ€llen in Betracht.

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Steuerliche Nutzung von Verlusten bei Personengesellschaften


Die Regelung des Verlustausgleichs fĂŒr beschrĂ€nkt haftende Gesellschafter von Personengesellschaften in Paragraf 15 a Einkommensteuergesetz ermöglicht eine steuerwirksame BerĂŒcksichtigung von Verlusten nur, soweit kein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht („ausgleichsfĂ€hige Verluste“). Verluste, die nach Paragraf 15 a Einkommensteuergesetz nicht ausgeglichen oder abgezogen werden dĂŒrfen („verrechenbare Verluste“), mindern allerdings die Gewinne, die dem Kommanditisten in spĂ€teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. Besonderheiten bei der AusgleichsfĂ€higkeit von Verlusten ergeben sich im Zusammenhang mit außerbilanziellen Korrekturen sowie Einlagen und Entnahmen. – Der aktuelle Beitrag untersucht die Wirkungen dieser GrĂ¶ĂŸen auf den Verlustanteil des Kommanditisten im Sinne des Paragrafen 15 a Einkommensteuergesetz und auf das handelsrechtliche, steuerbilanzielle sowie das fĂŒr den Verlustausgleich relevante Kapitalkonto und damit letztlich auf sein Potenzial, Verluste zu nutzen.

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Innergemeinschaftliche Lieferungen: Besteuerung „strafhalber“ bei Begehung einer Steuerstraftat


Bislang war ein Strafcharakter der Umsatzsteuer eigentlich fremd. Nach einem Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2010 (in der Rechtssache C-285/09, „R“) kann jedoch die Umsatzsteuer trotz Vorliegen der objektiven Voraussetzungen fĂŒr die Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gemeinschaftlichem Zusammenwirken zur Begehung einer Steuerhinterziehung auch „strafhalber“ erhoben werden. – Die BegrĂŒndung des Urteils und dessen Konsequenzen fasst fĂŒr Sie der folgende Beitrag zusammen.

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Neue Rechtsprechung zu den ungeschriebenen ZustÀndigkeiten der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft


Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, also die Vertretung der AktionĂ€re, ist grundsĂ€tzlich nicht zustĂ€ndig, ĂŒber GeschĂ€ftsfĂŒhrungsmaßnahmen der Gesellschaft zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat in seiner so genannten HolzmĂŒller-Entscheidung im Jahre 1982 davon abweichend festgehalten: Die Zustimmung der Hauptversammlung ist einzuholen, wenn ein Betrieb, der den wertvollsten Teil des Gesellschaftsvermögens ausmacht, durch Übertragung auf eine zu diesem Zweck errichtete Tochtergesellschaft aus der Aktiengesellschaft ausgegliedert werden soll. Diese Rechtsprechung wurde in der Folgezeit weiter konkretisiert. Im Dezember 2010 hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Zusammenhang mit dem Kauf der Dresdner Bank durch die Commerzbank eine weitere wichtige Entscheidung zu diesem Thema getroffen. – Über das Urteil und seine HintergrĂŒnde informiert Sie der aktuelle Beitrag.

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