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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf Stückzinsen


Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften aus Schuldverschreibungen oder aus Forderungen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien und ermöglichen folglich auch keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer.

 

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Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort


Wurde eine doppelte Haushaltsführung beendet, kann sie am früheren Beschäftigungsort auch in der dazu schon früher genutzten Wohnung erneut begründet werden. Eine doppelte Haushaltsführung ist regelmäßig dann beendet, wenn der Haushalt in der Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr geführt wird.

 

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Gewerbesteuer bei Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften verfassungsgemäß


Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass nach Paragraf 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. 

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Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines vermieteten Grundstücks an Organträger


Die Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks auf den Organträger führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung, da der Organträger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungstätigkeit fortsetzt, sondern das Grundstück im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.

 

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Veräußerungsgewinn von verleastem und später verkauftem Flugzeug nicht begünstigt


Der sich bei einer Projektgesellschaft vor Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Verkauf ihres einzigen Flugzeugs ergebende Veräußerungsgewinn ist nicht als Aufgabegewinn begünstigt, wenn die Veräußerung Bestandteil eines einheitlichen Geschäftskonzepts war.

 

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Dänische Altersrenten im Rahmen des Progessionsvorbehaltes zu berücksichtigen


Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erbracht werden, gehören zu den sonstigen Einkünften und sind mit dem jeweiligen Besteuerungsanteil zu erfassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass hierzu auch die Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen in Dänemark gehören.

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Sortengeschäft umsatzsteuerlich als sonstige Leistung


Das Sortengeschäft (Geldumtausch) ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung. Der Leistungsort ist dort, wo der jeweilige Kunde ansässig ist. Ein Vorsteuerabzug kann deshalb insofern anteilig geltend gemacht werden, als dieser mit Leistungen im Zusammenhang steht, die an im Nicht-EG Bereich (Drittlandsgebiet) ansässige Kunden erbracht wurden. Die Ansässigkeit muss "plausibel" nachgewiesen werden.

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