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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Kein steuerlicher Verlust bei Bonitätsverschlechterung des Anleiheschuldners


Verluste des Anlegers aufgrund einer Bonit√§tsverschlechterung des Anleiheschuldners sind grunds√§tzlich nicht steuerbar und k√∂nnen damit nicht als negative Ertr√§ge bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen ber√ľcksichtigt werden.

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EU-Vorschlag zur einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage


Die europ√§ische Kommission hat ein gemeinsames System zur Festlegung  der Steuerbemessungsgrundlage f√ľr Unternehmen, die in der EU t√§tig sind, vorgeschlagen. Durch diese so genannte Gemeinsame Konsolidierte K√∂rperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sollen steuerliche Hindernisse, mit denen in mehr als einem Mitgliedstaat t√§tige Unternehmen konfrontiert sind, systematisch beseitigt werden.

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Arbeitnehmer-Eigenbeteiligung an Beiträgen zur Zusatzversorgung steuerfrei


Eigenanteile (Finanzierungsanteile) des Arbeitnehmers, die im Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge steuerfrei. Dabei kommt es nicht darauf an, wer durch die Versicherungsbeiträge wirtschaftlich belastet wird. Entscheidend ist allein die vertragliche Außenverpflichtung.

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Verrechnungspreise: Anwendung von Sales-Credit-Systemen im Bereich Global Trading


Im Allgemeinen wird die Bezeichnung ‚ÄěSales Credit‚Äú im Bankensektor genutzt, um den Wert der Vertriebsfunktion im globalen Handels- und Kreditgesch√§ft abzubilden. Die Vertriebsfunktion einer Bank, zum Beispiel im Investment Banking, erh√§lt Sales Credits in Form von Bargeldauszahlungen. Alternativ wird der Sales Credit auch als Performance-Indikator im Rahmen einer Schattenbuchhaltung verwendet.

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Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus Bauerrichtungskosten


Hat eine GmbH auf ihrem Betriebsgrundst√ľck ein Geb√§ude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrern unentgeltlich f√ľr deren private Wohnzwecke √ľberlasst, kann der GmbH nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil allerdings auch klar, dass es sich bei einer im Miet- oder Anstellungsvertrag vereinbarten Nutzungs√ľberlassung der vier W√§nde umsatzsteuerlich um eine steuerfreie Vermietung handelt. In diesem Fall w√§re der Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten dann ausgeschlossen.

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Verrechnungspreise: Vereinbarung von Zielmargen bei Vertriebsgesellschaften


F√ľr Vertriebsgesellschaften werden bei der Festlegung angemessener Verrechnungspreise zunehmend Zielmargen ber√ľcksichtigt. Werden diese nicht erreicht, sehen einige Vereinbarungen nachtr√§gliche Preisanpassungen vor. Neben den ertragsteuerlichen Anforderungen an die Verrechnungspreismethodik und die Akzeptanz nachtr√§glicher Preisanpassungen sind bei Einfuhren aus Drittl√§ndern zudem zollrechtliche Konsequenzen zu ber√ľcksichtigen. Insbesondere die Voraussetzungen f√ľr die Anerkennung von Zollwert√§nderungen und Aspekte f√ľr deren praktische Durchf√ľhrung sind hierbei entscheidend.

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Garantiezusage eines Autoverkäufers


Wie sind Garantiezusagen von Autoh√§ndlern umsatzsteuerlich zu behandeln? ‚Äď Diese Frage besch√§ftigt die Gerichte schon seit L√§ngerem. Das Bundesfinanzministerium greift nun das j√ľngste Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10. Februar 2010 auf und bezieht in seinem Schreiben vom 15. Dezember 2010 zu zwei Garantievarianten ausf√ľhrlich Stellung: n√§mlich zum Versicherungs- und zum Kombinationsmodell. Welche √Ąnderungen Berlin im Auge hat und wie die Umsetzung in der Praxis aussehen k√∂nnte, lesen Sie im nachfolgenden Beitrag.

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Nur im Zeitpunkt der Erstzulassung eingebautes Sonderzubehör erhöht den Listenpreis eines Firmenfahrzeugs


Mit Urteil vom 23. Januar 2009 hatte das Finanzgericht M√ľnster entschieden, dass die Aufwendungen f√ľr die Umr√ľstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Fl√ľssiggasbetrieb als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage f√ľr die Anwendung der 1%- Regelung einzubeziehen sind. Als entscheidend sah das Gericht an, dass der Gasantrieb allein dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch diene und untrennbar mit der Nutzung des Fahrzeugs verbunden sei. Dem widersprach der Bundesfinanzhof in seinem Revisions-Urteil vom 13. Oktober 2010 und stellte grunds√§tzlich fest, dass der Begriff der Sonderausstattung nur werkseitig zus√§tzlich eingebaute Ausstattungen des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung erfasst. Die im Urteilsfall nachtr√§glich erfolgte Umr√ľstung des Fahrzeugs auf Gasbetrieb √§ndere somit nicht die Bemessungsgrundlage f√ľr die KFZ-Versteuerung.

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Neue Grunds√§tze zur Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachbez√ľgen


In gleich f√ľnf Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof am 11. November 2010 (Az. VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10 sowie VI R 40/10 (nv) und VI R 26/08 (nv)) Grunds√§tze f√ľr die Abgrenzung von Barlohn und Sachbez√ľgen festgelegt, die sich auf die lohnsteuerliche Praxis unmittelbar auswirken. Danach entscheidet sich die Frage, ob Barl√∂hne oder Sachbez√ľge vorliegen, nach dem Rechtsgrund des zugewendeten Lohns, n√§mlich auf Grundlage der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen danach, welche Leistungen ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber beanspruchen kann. Das oberste Finanzgericht gibt damit seine bisherige lohnsteuerliche Beurteilung von Gutscheinen auf und stellt auf grunds√§tzlich andere rechtlichen Aspekte ab.

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Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regelungen zur Mehrwertsteuer kein Steuermissbrauch


Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie soll innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und damit weitgehende Neutralität im Binnenmarkt gewährleisten. Zu diesem Zweck sind zum Beispiel neben eindeutigen Regelungen zur Bestimmung des Besteuerungsortes auch einheitliche Begriffsverständnisse erforderlich. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf den zweitgenannten Aspekt schon zahlreiche Urteile zu fällen hatte, ergeben sich nach wie vor Interpretationskonflikte. Dies belegt auch der am 22. Dezember 2010 entschiedene Fall in der Rechtssache RBS Deutschland Holdings GmbH.

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