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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Erstattungsanspruch bereits vor Erlass geänderter Steuerbescheide zu aktivieren


Zunächst strittige Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die Veröffentlichung des zugrunde liegenden BFH-Urteils folgt. Auf die späteren Änderungsbescheide des Finanzamts kommt es nicht an.

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Kosten für Pilotenausbildung als vorweggenommene Werbungskosten


Eine erstmalige Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. Danach ist die Ausbildung zum Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung.

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Dreimonatige Übergangsfrist für Neuregelung der Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Nichtbeanstandungsregelung für die Nachweispflichten bei steuerfreien Lieferungen veröffentlicht. Sie sieht vor, dass der Buch- und Belegnachweis für bis zum 31. März 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen noch auf Grundlage der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt werden kann.

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Abkommen mit Großbritannien zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe


Am 7. Dezember 2012 wurde das Abkommen zwischen Großbritannien (UK) und Deutschland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe unterzeichnet. Das Abkommen trifft Regelungen zur Erhebung bzw. wechselseitigen Anrechnung der britischen Bankenabgabe. Das Abkommen bedarf für sein Inkrafttreten der Umsetzung durch Gesetz.

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Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten


Der Bundesfinanzhof hat im Juni 2011 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert (ein Arbeitnehmer kann ab sofort nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben) und damit das steuerliche Reisekostenrecht vereinfacht. Die Finanzverwaltung wendet die Grundsätze der Urteile in allen noch offenen Fällen an.

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Einschränkung des DBA-Schachtelprivilegs bei KGaA geplant


In 2010 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, das Schachtelprivileg auch dann zu gewähren ist, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist. Die Finanzverwaltung befürchtet Steuerausfälle und will die gesetzliche Lücke schließen.

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Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus Kfz – Vermietung


Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Mietende zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an diese auszuzahlen, als er den kalkulierten Restwert übersteigt, kann er dafür ratierlich eine entsprechende Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden. Solche Verpflichtungen aus einem Erfüllungsrückstand sind über die Restlaufzeit abzuzinsen.

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