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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regelungen zur Mehrwertsteuer kein Steuermissbrauch


Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie soll innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Anwendung des Mehrwertsteuerrechts und damit weitgehende Neutralität im Binnenmarkt gewährleisten. Zu diesem Zweck sind zum Beispiel neben eindeutigen Regelungen zur Bestimmung des Besteuerungsortes auch einheitliche Begriffsverständnisse erforderlich. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf den zweitgenannten Aspekt schon zahlreiche Urteile zu fällen hatte, ergeben sich nach wie vor Interpretationskonflikte. Dies belegt auch der am 22. Dezember 2010 entschiedene Fall in der Rechtssache RBS Deutschland Holdings GmbH.

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Umsatzsteuer bei Vermögensverwaltung mit Wertpapieren: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs erbeten


Wie wird die bankm√§√üige Verm√∂gensverwaltung umsatzsteuerlich behandelt? ‚Äď Diese viel diskutierte Frage ist nun auf Ebene des Europ√§ischen Gerichtshofs zu beantworten. W√§hrend der Bundesfinanzhof mit einem Urteil aus dem Jahr 2007 wie auch das Hessische Finanzgericht im Jahr 2010 f√ľr eine Umsatzsteuerbefreiung eintraten, √§u√üerte der Bundesfinanzhof mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 Zweifel, ob sich die angenommene Steuerfreiheit mit hinreichender Klarheit aus der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ergibt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht allerdings ohnehin eine Steuerpflicht. ‚Äď Welche Fragen den Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang besonders interessieren, beleuchtet der folgende Artikel.

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Besteuerung von Erstattungszinsen


Eine steuerliche Nebenleistung, die in der Abgabenordnung verankert ist, sind die Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nach ¬ß 233 a Abgabenordnung. Sie entstehen, wenn die Festsetzung der Steuer (unter anderem der Einkommen- und der K√∂rperschaftsteuer) zu einer Erstattung oder Nachzahlung (so genannter Unterschiedsbetrag) f√ľhrt. Die Berechnung der Zinsen, die sich auf 0,5 Prozent pro vollem Monat belaufen, beginnt ‚Äď grunds√§tzlich ‚Äď 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist und endet mit Ablauf des Tags, an dem die Festsetzung wirksam wird. Wie diese Zinsen besteuert werden, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag.

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Abgabe verzehrfertiger Speisen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz


In Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes hat der Europ√§ische Gerichtshof jetzt zur umsatzsteuerlichen Problematik bei Restaurationsleistungen Stellung genommen. In drei von vier F√§llen entschieden die Richter dabei zugunsten der Steuerpflichtigen: Speisen und Getr√§nke, die Kunden an Imbissen und Kiosken sowie in Kinos vor Ort verzehren, unterliegen dem erm√§√üigten Steuersatz.

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Kein Vorsteuerabzug f√ľr Erschlie√üungskosten


Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Empfang einer Leistung diese ausschlie√ülich und unmittelbar f√ľr eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, kann er einen Vorsteuerabzug selbst dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen w√ľrden.

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Kein Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverkauf


Beratungsleistungen, die ein Unternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu √ľbertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteils√ľbertragung und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug.

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Britische Claw-back-Besteuerung: Zinseink√ľnfte einer gewerblich gepr√§gten britischen Personengesellschaft


Mit einem j√ľngst ver√∂ffentlichten Urteil bezieht der Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung von Zinseink√ľnften einer gewerblich gepr√§gten britischen Personengesellschaft Stellung. Sind danach deutsche Kapitalgesellschaften an einer gewerblich gepr√§gten britischen Personengesellschaft beteiligt und erzielt diese Personengesellschaft Zinsen aus der Anlage von Mitteln aus der Vermietung von in Gro√übritannien belegenem Grundbesitz, so d√ľrfen die auf die deutschen Beteiligten entfallenden Zinseink√ľnfte in Deutschland besteuert werden.

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DBA-Schweiz: Nichtr√ľckkehrtage bei Anwendung der Grenzg√§ngerregelung


Tage, an denen ein Arbeitnehmer, der f√ľr einen au√üerhalb der Schweiz ans√§ssigen Arbeitgeber t√§tig ist, nicht an seinen Wohnsitz zur√ľckkehrt, sind grunds√§tzlich keine Nichtr√ľckkehrtage. Allerdings wird eine T√§tigkeit dann "f√ľr einen in der Schweiz ans√§ssigen Arbeitgeber" ausge√ľbt, wenn dieser den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnimmt.

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Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch


Wird das bei Schenkung eines Grundst√ľcks zugunsten des bisherigen Eigent√ľmers vereinbarte Nie√übrauchsrecht gegen monatliche Zahlungen abgel√∂st, so kann darin eine steuerpflichtige gemischte Schenkung liegen. Im Streitfall war der Verkehrswert des aufgegebenen Nie√übrauchs erheblich h√∂her als der Verkehrswert der von der Kl√§gerin und ihren Geschwistern √ľbernommenen Zahlungen.

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Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung kein Gestaltungsmissbrauch


Die verlustbringende Ver√§u√üerung einer Beteiligung an den Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbr√§uchlich, weil der Ver√§u√üerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher H√∂he bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Ein Ver√§u√üerungsverlust ist demnach auch dann steuerlich zu ber√ľcksichtigen, wenn die Ver√§u√üerung nur dazu dient, die eingetretene Wertminderung durch eine Realisierung ausgleichsf√§higer Verluste vorzuziehen.

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