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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Partielle Gewerbesteuerpflicht von Altenheimen und Pflegeeinrichtungen


Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit. Nicht befreit sind hingegen die Überschüsse aus Tätigkeiten, die diese Einrichtungen aus ihren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erzielen.

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Entgeltlicher Erwerb nur in Höhe der Gegenleistung des Vermächtnisnehmers


Bei einem teilentgeltlichen Erwerb eines Grundstücks ist der Anschaffungsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil nach dem Verhältnis des Entgelts zu dem gesamten Verkehrswert aufzuteilen. Bei einem späteren Verkauf darf zur Ermittlung des privaten Veräußerungsgewinns der Veräußerungspreis dem entgeltlichen Teil der Anschaffungskosten ebenfalls nur anteilig gegenübergestellt werden.

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Umsatzsteuer beim Verkauf von Speisen an Imbissständen


Bei dem Verkauf von Bratwürsten und ähnlichen Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand handelt es sich um eine Lieferung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Wird jedoch zusätzliches Mobiliar – wie etwa einfache Tische und Bänke – zur Verfügung gestellt, gilt der volle Mehrwertsteuersatz.

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Bindung des Einbringenden an die bei aufnehmender Gesellschaft angesetzten Werte


Der Einbringende ist grundsätzlich an den von der Kapitalgesellschaft als Wert des eingebrachten Betriebsvermögens angesetzten Teilwert gebunden. Wenn sich dieser nachträglich der Höhe nach ändert, hat dies auch Auswirkungen auf den beim Einbringenden aufgrund eines späteren Anteilsverkaufs zu berücksichtigenden Veräußerungspreis.

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Bedingte Veräußerungsabsicht führt nicht zu gewerblichen Einkünften


Die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung in so genannten Ein-Objekt-Fällen wird nicht überschritten, wenn der Steuerpflichtige bei Erwerb oder Bebauung des betreffenden Grundstücks nur eine bedingte Veräußerungsabsicht gehabt hat. Die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit setzt nach höchstrichterlicher Meinung die unbedingte Veräußerungsabsicht voraus.

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