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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Zuteilung von Aktien aus ausl√§ndischem „Spin-off“ als steuerpflichtiger Kapitalertrag


Teilt eine US-Gesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so f√ľhrt dies bei einem inl√§ndischen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht als Kapitalr√ľckzahlung – darstellt.

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Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen bei Zahlungen einer Familienstiftung


K√∂nnen Leistungsempf√§nger einer Familienstiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Aussch√ľttungsverhalten der Stiftung nehmen, handelt es sich bei den Leistungen um steuerpflichtige Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen. F√ľr diese muss Kapitalertragsteuer einbehalten und abgef√ľhrt werden.

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Keine erweiterte K√ľrzung bei Beteiligung an verm√∂gensverwaltender Personengesellschaft


Einer grundst√ľcksverwaltenden GmbH, die als Komplement√§rin an einer verm√∂gensverwaltenden Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt ist, kann nicht die sogenannte erweiterte K√ľrzung nach Paragraf 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gew√§hrt werden.

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Passivierung einer Verpflichtung aus einer R√ľckverkaufsoption


Zu den handelsrechtlichen Grunds√§tzen ordnungsgem√§√üer Buchf√ľhrung geh√∂rt die Pflicht des Unternehmers in seiner Bilanz f√ľr den Schluss eines Gesch√§ftsjahres seine Verbindlichkeiten vollst√§ndig auszuweisen. Um die Ausweisung einer solchen Verbindlichkeit ging es auch in einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Konkret war zwischen den Beteiligten die Passivierung einer Verpflichtung aus einer R√ľckverkaufsoption streitig. Entscheidung der Richter: F√ľr die Verpflichtung eines Kraftfahrzeugh√§ndlers, verkaufte Fahrzeuge auf Verlangen des K√§ufers zur√ľckzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in H√∂he des daf√ľr vereinnahmten Entgelts auszuweisen.

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Umschichtungen im Rahmen der Verm√∂gens√ľbergabe gegen Versorgungsleistungen


Schichtet der √úbernehmer eines Verm√∂gens das √ľberlassene Verm√∂gen in Wirtschaftsg√ľter um, die keinen ausreichenden Ertrag einbringen, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar. Der Sonderausgabenabzug ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann nicht m√∂glich, wenn die Beteiligten die geschuldeten Versorgungsleistungen an die Ertr√§ge der neu erworbenen Verm√∂gensgegenst√§nde anpassen.

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Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft f√ľhrt dazu, dass nur der Organtr√§ger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle Au√üenums√§tze der Organgesellschaft werden folglich dem Organtr√§ger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach f√ľr Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organtr√§ger, begr√ľndet dies f√ľr die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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Steuerfreiheit von pauschalen Zuschl√§gen f√ľr Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit


Zuschl√§ge f√ľr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nur steuerfrei, wenn sie f√ľr tats√§chlich geleistete Arbeitsstunden gezahlt werden. Ein Pilot bezieht daher keinen steuerfreien Arbeitslohn, wenn er f√ľr den Dienst zu beg√ľnstigten Zeiten pauschale und gleichbleibende Flugzulagen erh√§lt. Der Bundesfinanzhof hatte dar√ľber zu entscheiden, ob eine pauschale Flugzulage, die neben den allgemeinen Berufserschwernissen des Flugpersonals auch Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit entgelten soll, nach den einkommensteuerlichen Vorschriften steuerfrei ist.

 

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Werbungskosten f√ľr Arbeitnehmer bei Darlehensverzicht gegen Arbeitgeber


Auch wenn ein durch den gesch√§ftsf√ľhrenden Kleingesellschafter gew√§hrtes Darlehen zun√§chst aus gesellschaftsrechtlichen Gr√ľnden gew√§hrt worden war, kann der sp√§tere Verzicht durch das zugleich bestehende Arbeitsverh√§ltnis veranlasst sein und insoweit zu Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus nichtselbst√§ndiger Arbeit f√ľhren, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist.

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Grunderwerbsteuer bei mittelbaren und unmittelbaren Anteilsvereinigungen


Eine grunderwerbsteuerpflichtige mittelbare Anteilsvereinigung ist auch dann anzunehmen, wenn die Anteile an der Grundst√ľcksgesellschaft anschlie√üend an ein zum selben Konzern geh√∂rendes Unternehmen (steuerpflichtig) weiterver√§u√üert werden.

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Keine Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei √úbermittlung eines Vollstreckungstitels (Beitreibungsersuchen) durch einen Mitgliedstaat der EU die Instanzen des Staats, in dem die ersuchte Beh√∂rde ihren Sitz hat, pr√ľfen m√ľssen, ob die Vollstreckung dieses Titels die √∂ffentliche Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats beeintr√§chtigt, insbesondere wenn der in Deutschland ans√§ssige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umst√§nde vorgetragen hat, die einen solchen Versto√ü zumindest m√∂glich erscheinen lassen.

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