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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Niederländische Wegzugsbesteuerung unverhältnismäßig


Die Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verstößt grundsätzlich nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Allerdings ist die sofortige Besteuerung bereits zum Zeitpunkt der Sitzverlegung unverhältnismäßig. Der EuGH lässt den betroffenen Gesellschaften ein Wahlrecht zwischen sofortiger Steuerzahlung und Steueraufschub.

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Betriebsaufspaltung zwischen einer Genossenschaft und einer GbR


Ist eine Genossenschaft als Betriebsunternehmen zugleich Mehrheitsgesellschafterin der Besitzpersonengesellschaft, liegt die für eine Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung vor, wenn die Gesellschafter der Personengesellschaft für Abschluss und Beendigung der Mietverträge gemeinsam zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft befugt sind und dabei mit Stimmenmehrheit entscheiden.

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Kein Schuldzinsenabzug bei unklarer Verwendung von Darlehen


Vor dem Bundesfinanzhof ging es um die Frage, inwieweit Darlehensaufnahmen mit dem Erwerb von Fondsbeteiligungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und ein Schuldzinsenabzug steuerlich möglich ist. Es kommt darauf an, den Verwendungszweck der Darlehensmittel in ausreichender Form darzulegen.

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Berücksichtigung von Ausgaben beschränkt Steuerpflichtiger beim Steuerabzug


Bei Bemessung der Abzugsteuer für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung an beschränkt Steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dürfen Zahlungen für den Erwerb einer Unterlizenz, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verwertung des Lizenzrechts stehen, mindernd berücksichtigt werden. Der Steuereinbehalt ist folglich auf Nettobasis vorzunehmen.

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Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein perfekt


Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland wurde am 17. November 2011 unterzeichnet. Damit sei, so die Regierungsvertreter, für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit sowie eine Vertiefung und Verbesserung der steuerlichen Beziehungen gesorgt. Das Abkommen enthält allerdings keine Hinweise für die Nachbesteuerung von Kapitalanlagen deutscher Anleger in Liechtenstein.

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Umsatzsteuer: Zinssubventionen zur Förderung des Absatzes in der Automobilindustrie


Wie sind Zinssubventionen in der Automobilindustrie umsatzsteuerlich zu behandeln? – Zu dieser Frage bezog das Bundesfinanzministerium mit dem Schreiben vom 28. September 2011 Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie über die aktuelle Stellungnahme.

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Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, erfüllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

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Umsatzsteuer: Geschäftsbesorgungsleistung bei freihändigem Verkauf anstelle von Zwangsversteigerung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig auf Grundlage einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegen zwei Leistungen der Masse vor: zum einen die Lieferung des Grundstücks an den Erwerber, zum anderen aber eine Geschäftsbesorgungsleistung an den Grundpfandgläubiger – vorausgesetzt: Der Insolvenzverwalter darf einen Teil des Verwertungserlöses zugunsten der Insolvenzmasse einbehalten.

 

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Umsatzsteuer: keine Steuerbarkeit des Minderwertausgleichs in Leasingfällen


Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen.

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Kein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz


Für Schadensersatzleistungen wegen vorzeitiger Vertragskündigung und der damit einhergehenden Nichtaufnahme des Betriebs eines Dialysezentrums darf kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden. Auch eine Gewerbesteuerbefreiung der Kompensationsleistungen nach Paragraf 3 Nr. 20 Gewerbesteuergesetz ist nicht möglich.

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