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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen


Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten teilweise nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete unterschreitet. Dabei muss auch berücksichtigt werden, ob und in welchem Umfang vergleichbare Wohnungen an fremde Dritte günstiger vermietet werden.

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Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet


Mit dem am 21. September 2011 unterzeichneten Abkommen soll eine effektive Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz sichergestellt werden, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Im Kern erkennt die deutsche Steuerverwaltung damit aber weiterhin das schweizerische Bankgeheimnis an, denn Zahlungen sollen generell auch weiterhin anonym bleiben können.

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Einspruchsbefugnis bei Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker


Übernimmt ein Erblasser die Schenkungsteuer anstelle des Empfängers der Zuwendung, kann er den gegen diesen ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten auch wenn der Feststellungsbescheid nicht an ihn selbst bekanntgegeben wurde.

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Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern


Wertpapiere können in das Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden, wenn ihre Anschaffung, das Halten und ihr Verkauf ein Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellen, beispielsweise in Form eines verbindlich vereinbarten Finanzierungskonzepts für den ärztlichen Betrieb. Ihre Einlage mindert dann den Betrag der errechneten Überentnahmen im Sinne des Paragrafen 4 Abs. 4a Einkommensteuergesetz.

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Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien


Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Doch wie ist der Fall zu bewerten, wenn die vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind? Im aktuell veröffentlichten Streitfall haben sich die Richter des Bundesfinanzhofs dazu nun geäußert.

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Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Stromerzeugungsanlagen konkretisiert


Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. In diesem Zusammenhang hat er auch deutlich gemacht, dass bei Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Stromsteuerbefreiung die Finanzbehörden weder an die Herstellerangaben noch an die im Zulassungsbescheid gemachten Angaben gebunden sind.

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Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten Gartengrundstücks


Wird ein unbebautes, bislang als Garten genutztes Grundstück veräußert, so ist diese Veräußerung steuerpflichtig. Im aktuell veröffentlichten Fall stritten die Beteiligten über die Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung eines neben dem Wohngrundstück des Klägers liegenden, mit einem befestigten Pavillon bebauten und als Garten genutzten Grundstücks.

 

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Ermäßigter Steuersatz beim Verkauf von Speisen an Imbissständen


Die an einem Imbissstand und an einem Schwenkgrill abgegebenen Speisen sind Lieferungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen auch wenn an den Imbissständen einfache Ablagebretter einen Verzehr vor Ort ermöglichen. Damit hat der Bundesfinanzhof die Konsequenzen aus mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema gezogen.

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Aktienoptionen als geldwerter Vorteil


Der Zufluss eines geldwerten Vorteils als steuerpflichtiger sonstiger Bezug ist nicht schon im Zeitpunkt der Einräumung des Optionsrechts zu einem bestimmten Übernahmepreis anzunehmen, sondern erst im Zeitpunkt des späteren Erwerbs der Aktien nach Ausübung der Option zu dem dann maßgeblichen Börsenpreis abzüglich etwaiger Erwerbsaufwendungen.

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Progressionsvorbehalt für steuerfreie Auslandszulagen mit EU-Recht vereinbar


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage des Progressionsvorbehalts bei der Besteuerung von Einkünften in Deutschland zu befassen. Dabei ging es um Zulagen, die einer in Deutschland tätigen Lehrerin von einer französischen Behörde gezahlt wurden. Nach Ansicht des Gerichts verstößt es nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit, wenn die deutsche Finanzverwaltung diese Zahlungen bei der Bestimmung des Steuersatzes berücksichtigt.

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