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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Rückverkaufsoption im Kfz-Handel als Verbindlichkeit zu bilanzieren


Das Bundesfinanzministerium (BMF) bestätigt eine höchstrichterliche Entscheidung, wonach für die Verpflichtung aus einer Option, zuvor verkaufte Fahrzeuge später zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Ausübung oder Verfall der Option auszubuchen ist.

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Umsätze aus Sortengeschäften einer Wechselstube als sonstige Leistung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 6/09 entschieden, dass ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (Dienstleistungen) ausführt. Die Finanzverwaltung schließt sich dieser Beurteilung an und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend den Grundzügen des Urteils angepasst.

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Deutsche Besteuerung von Dividenden verstößt gegen EU-Recht


Deutschland darf Dividenden an beschränkt steuerpflichtige Körperschaften keiner höheren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschüttet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof jetzt in einem von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren erwartungsgemäß entschieden.

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Rückstellung für Nachbetreuung von Versicherungsverträgen


Versicherungsvertreter müssen den zu erwartenden Aufwand für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (Bestandspflege) gewinnmindernd in ihrer Bilanz einstellen. Der Bundesfinanzhof hat damit der Finanzverwaltung widersprochen und den zwingenden Ansatz einer Rückstellung grundsätzlich bejaht.

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Umsatzsteuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft


Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

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Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben


Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben innerhalb von zehn Jahren werden die früheren Erwerbe zusammengerechnet. Dies führt bei mehreren ausländischen Erwerben aber nicht gleichzeitig dazu, dass auch die für die gesamten Vorerwerbe gezahlte ausländische Schenkungsteuer anzurechnen wäre.

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Ermäßigter Steuersatz für Verkauf verzehrfertiger Speisen in Kinos


Die Umsätze aus dem Verkauf von erwärmtem Popcorn und erwärmten Nachos an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen ist auch dann eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung, wenn zusätzlich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen bereitgehalten werden. Dies hat der Bundesfinanzhof nach dem allseits erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Restaurationsumsätzen jetzt in dem zugrunde liegenden Fall abschließend entschieden.

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Kindergeld auch bei Zuwendungen aus dem Meister-BAföG-Programm


Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können ebenso Kindergeld beanspruchen wie Ausländer, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

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Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund


Das Kammergericht Berlin (KG) entschied in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren am 11. August 2011 (23 U 114/11), dass der Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten grob verletzt, wenn er den Jahresabschluss der Gesellschaft den Gesellschaftern nicht innerhalb der in § 42a Abs. 2 GmbHG bestimmten Frist zur Feststellung vorlegt.

 

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