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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers


Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 ist der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen erweitert worden. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt hierzu in einem Schreiben Stellung und informiert über die Anwendungsregelungen.

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Meilicke II: Anrechnungsverfahren und Steuergutschrift bei ausländischen Dividenden


Der Europäische Gerichtshof hat sich jetzt abschließend zu Fragen der Berechnung und des Nachweises der Steuergutschrift bei Auslandsdividenden unter der Ägide des Köperschaftsteueranrechnungsverfahrens geäußert. Mit seinem Urteil ist er ist dabei im Grundsatz den Schlussanträgen der Generalanwältin vom Januar 2011 gefolgt.

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Kein Kindergeld bei Geburt und Wohnsitz des Kindes im Ausland


Die Gewährung von Kindergeld – eine unendliche Geschichte! Die jeweiligen Geschichten werden in unregelmäßigen Abständen in der Ismaninger Straße in München erzählt. Es sind Geschichten, die das Leben schreibt. Im Hinblick auf die gesteigerte Mobilität und die multikulturelle  Gesellschaft in Deutschland häufen sich die Urteile, in denen sich die Richter am Bundesfinanzhof zu diesem Thema äußern. So auch im Fall des einjährigen Auslandsaufenthaltes eines Kindes in der Ukraine.

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Umsatzsteuerliche Organschaft: Konsequenzen aus aktueller Rechtsprechung gezogen


Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass es durch eine mittelbare Beteiligung nicht mehr zu einer für die umsatzsteuerliche Organschaft notwendigen finanziellen Eingliederung kommt. Bislang bejahte die Finanzverwaltung die finanzielle Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft jedoch auch, wenn die Anteile nicht im Besitz der Personengesellschaft, sondern im unmittelbaren Besitz der Gesellschafter der Personengesellschaft selbst standen. In einem aktuell veröffentlichten Schreiben zieht das Bundesfinanzministerium jetzt Konsequenzen aus der ständigen Rechtsprechung.

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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Gesetzgeber erschwert Korrektur steuerlicher Sachverhalte


Am 3. Mai 2011 ist das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Anlass für die Neuregelungen war die Vielzahl von Selbstanzeigen, die im vergangenen Jahr durch den Ankauf steuerrelevanter Daten ausgelöst wurden. Die Gesetzesänderungen bereiten Privatpersonen und besonders Unternehmen künftig erhebliche Schwierigkeiten. Im nachfolgenden Beitrag gehen wir auf ausgewählte, zentrale Aspekte der Neuregelungen näher ein.

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Der Richtlinienvorschlag zur GKKB – quo vadis, Konzernbesteuerung in der EU?


Am 16. März 2011 hat die Europäische Kommission ihren bereits seit längerer Zeit erwarteten Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Unternehmensgruppen in der EU veröffentlicht: die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

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Ausgewählte Fragen zum „fiktiven“ EBITDA-Vortrag


Im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 entschärfte der Gesetzgeber die Regelungen zur Zinsschranke durch Aufnahme eines EBITDA-Vortrags. Auch wenn der Gesetzvorstoß grundsätzlich zu begrüßen ist, wirft die Praxis doch erhebliche Fragen auf. Einige Fragen zum sogenannten fiktiven EBITDA-Vortrag und ihre zum Teil sehr kontroverse Interpretation in der Literatur greift der aktuelle Beitrag für Sie auf.

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Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Paragraf 17 Absätze 1 und 2 Einkommensteuergesetz


In seinem Urteil vom 8. Februar 2011 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Wie ist der anteilige Verzicht auf den Gewinnvortrag beziehungsweise den Jahresüberschuss bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 Einkommensteuergesetz zu berücksichtigen? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser eine Wasserversorgungsanlage betreibt, gilt bei richtlininenkonformer Auslegung der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union als Unternehmer.

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