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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Zusammentreffen von allgemeinem Besteuerungs- und Vergütungsverfahren


Wird das Finanzamt im Laufe eines Kalenderjahrs für die Veranlagung eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen zuständig, bleibt es künftig für den Rest des Kalenderjahrs dabei. – Die Konsequenzen erläutern Ihnen Frank Gehring und Martin Diemer.

 

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Umsatzsteuer bei Anlageberatungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft: Vorabentscheidung erbeten


Bisher ist unklar, wie Leistungen der Anlageberatung, die ein außenstehender Unternehmer an eine Kapitalanlagegesellschaft für das von ihr verwaltete Sondervermögen gegen Entgelt erbringt, umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat durch Beschluss vom 5. Mai 2011 dem Europäischen Gerichtshof diese für die Praxis äußerst relevante Frage zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ausgelagerten Anlageberatungsleistungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nach derzeitig geltender Auffassung der Finanzverwaltung besteht für Beratungsleistungen mit oder ohne konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlung allerdings eine Steuerpflicht.

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Umsatzsteuer bei SWIFT-Diensten: Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs


Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands über die Umsatzsteuerpflicht der sogenannten SWIFT-Dienste an Finanzinstitute entschieden. Diesem Ersuchen ging ein Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer des finnischen Kreditinstituts Nordea für Dienstleistungen von SWIFT voraus. Dieser Antrag wurde vom zuständigen Amt für Konzernbesteuerung in Finnland abgelehnt. Nordea erhob gegen den Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Helsinki mit dem Antrag, den Bescheid aufzuheben und ihr die Mehrwertsteuer zu „erstatten“, die sie aufgrund der umgekehrten Steuerschuldnerschaft auf die SWIFT-Leistungen abgeführt hatte.

 

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Körperschaft des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerlicher Unternehmer


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen zur Frage geäußert, wann Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrer Tätigkeit umsatzsteuerlich als Unternehmer gelten. Der aktuelle Beitrag informiert Sie darüber, wann der BFH die Tätigkeit dieser Körperschaften als umsatzsteuerbar ansieht.

 

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Fälligkeit einer Tantieme: Zeitpunkt des Zuflusses von Forderungen


Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, wenn nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart wurde: Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung. Streitig war im entschiedenen Fall, ob einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine Tantieme zugeflossen war, auf deren Auszahlung er zugunsten einer Pensionszusage verzichtet hatte.


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Löst eine disquotale Einlage zukünftig Schenkungsteuer aus?


Mit dem Ländererlass vom 20. Oktober 2010 schloss sich die Finanzverwaltung – bis auf Ausnahmen besonders in Fällen eines Gesamtplans – der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2009 an: Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich bei der disquotalen Einlage eines Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Gemeinschaftszweck steht, um keine schenkungsteuerbare Bereicherung bei den anderen Anteilseignern, deren Wert der Anteile dadurch steigt. In letzter Zeit wurde jedoch immer häufiger diskutiert, ob Einlagen, die von den Beteiligungsquoten abweichen, nicht den Tatbestand einer freigebigen Zuwendung nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 Erbschaftssteuergesetz erfüllen. – Was Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft beachten sollten, fasst der aktuelle Beitrag für Sie zusammen.

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Umsatzsteuer: Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen und Belegnachweis


Am 17. Februar 2011 ergingen zwei Urteile des Bundesfinanzhofs zu Fragen der innergemeinschaftlichen Lieferungen und ihrer Umsatzsteuerbefreiung (V R 28/10 und V R 30/10). In beiden Entscheidungen bestätigt der Bundesfinanzhofs den Europäischen Gerichtshof, indem er unter anderem annimmt: Bei Verschleierung der Identität des Erwerbers zum Zwecke der Mehrwertsteuerhinterziehung darf – trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen – die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung versagt werden.

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Zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen


In seinem Urteil vom 6. April 2011 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: In welchen Fällen ist das Halbabzugsverbot des § 3 c Absatz 2 Einkommensteuergesetz bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts nach § 17 des Gesetzes zu berücksichtigen? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Regulierung im Energiehandel: Vorhaben und notwendige Vorbereitung


Im Energiehandel tätige Unternehmen müssen sich auf wesentliche Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen einstellen. Die Initiativen auf europäischer Ebene betreffen sowohl den physischen als auch den finanziellen Handel. – Der aktuelle Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Pläne und welche Herausforderungen für Geschäftsleitungen der betroffenen Unternehmen damit einhergehen.

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