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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern


Die Regierungen von Deutschland und Luxemburg haben sich jetzt auf präzisere Regelungen zur Besteuerung von Grenzpendlern geeinigt, um eine drohende Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Verständigungsvereinbarung hierzu ist am 27. Mai 2011 in Kraft getreten.

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Erbauseinandersetzungen: Erbschaftsteuerpflicht bei Abfindungen


Der Tod bestärkt die edelsten Gefühle und dann gibt`s Krach wegen der Lederstühle." Kurt Tucholskys Spruch könnte die Lage in den meisten Familien und Familienbetrieben nicht aktueller beschreiben. Denn Erbauseinandersetzungen bedeuten häufig Streit. Steuerlich betrachtet sind sie aber nichts anderes als die Einigung über die Aufteilung des Erbes, mit denen sich regelmäßig auch die Finanzgerichte beschäftigen müssen. Über einen solchen Fall hatte jüngst auch der Bundesfinanzhof zu entscheiden.

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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit


Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamtes, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten. Mit der Folge, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter per Steuerbescheid geltend gemacht werden kann.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb: Haftung für Steuerschulden


Mit Urteil vom 16. Dezember 2010 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass insoweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden, dafür der innergemeinschaftlich handelnde Unternehmer haftet. Es handelt sich bei diesem Urteil im Wesentlichen um eine inhaltsgleiche Entscheidung des BFH vom 1. September 2010, Az. V R 39/08.

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Unternehmereigenschaft: Vorsteuerabzug für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes


Generell gilt, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Das bedeutet: War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gewährt werden.

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Gewerblicher Grundstückshandel: Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag


Die Abgrenzung der gewerblichen und damit steuerbaren von der privaten nicht steuerbaren Grundstücksveräußerung beschäftigt die Finanzgerichte seit vielen Jahren. Die steuerlichen Konsequenzen können dabei sehr schwerwiegend sein. In einem aktuell veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, das die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze überschritten ist, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

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Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (Teil 3): Sonstige Fragen


Das Mehrwertsteueraufkommen wird für den Fiskus zunehmend wichtiger – in manchen Ländern ist die Mehrwertsteuer bereits die aufkommensstärkste Steuer. Die Bemühungen der Mitgliedsstaaten, dieses Aufkommen zu sichern, führen zu einer immer größeren Komplexität des Systems. Zudem fokussieren Steuerprüfungen zunehmend auf mehrwertsteuerliche Sachverhalte. Bestehende Defizite des aktuellen Mehrwertsteuersystems will die EU-Kommission daher beheben. So schlägt sie unter anderem Maßnahmen zur Neutralität und Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems vor.

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