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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Gewerblicher Grundstückshandel: Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag


Die Abgrenzung der gewerblichen und damit steuerbaren von der privaten nicht steuerbaren Grundstücksveräußerung beschäftigt die Finanzgerichte seit vielen Jahren. Die steuerlichen Konsequenzen können dabei sehr schwerwiegend sein. In einem aktuell veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, das die zur Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel dienende Drei-Objekt-Grenze überschritten ist, wenn der Kaufvertrag zwar über einen unabgeteilten Miteigentumsanteil abgeschlossen wurde, das Grundstück jedoch in derselben Urkunde in Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten aufgeteilt wurde, von denen dem Erwerber mehr als drei Einheiten zugewiesen wurden.

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Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer (Teil 3): Sonstige Fragen


Das Mehrwertsteueraufkommen wird für den Fiskus zunehmend wichtiger – in manchen Ländern ist die Mehrwertsteuer bereits die aufkommensstärkste Steuer. Die Bemühungen der Mitgliedsstaaten, dieses Aufkommen zu sichern, führen zu einer immer größeren Komplexität des Systems. Zudem fokussieren Steuerprüfungen zunehmend auf mehrwertsteuerliche Sachverhalte. Bestehende Defizite des aktuellen Mehrwertsteuersystems will die EU-Kommission daher beheben. So schlägt sie unter anderem Maßnahmen zur Neutralität und Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems vor.

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EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft


Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der Gesellschaft verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. Die Vorlage betrifft dabei unmittelbar nur die vor dem Inkrafttreten des Investmentgesetzes bis einschließlich 2003 bestehende Rechtslage. Im Hinblick auf die Frage, ob es für die Steuerfreiheit der durch den Beauftragten erbrachten Leistung auf die investmentrechtliche Zulässigkeit der Beauftragung ("Auslagerung") ankommt, ist die Vorlage aber auch für die heute bestehende Rechtslage von Bedeutung.

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Wahlrecht für die Zuordnung zum Unternehmen bei einem Gebäude, das für private Wohnzwecke überlassen wird


Im Urteil VNLTO vom 12. Februar 2009 äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Zuordnungswahlrecht von Gegenständen und Dienstleistungen, die gemischt für unternehmerische und nicht unternehmerische Zwecke genutzt werden. Was das im Einzelnen bedeutet, hat der Bundesfinanzhof in den beiden (gleichlautenden) Urteilen entschieden, die der folgende Beitrag für Sie zusammenfasst.

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Übertragung von Anteilen als Voraussetzung für eine Geschäftsveräußerung im Ganzen


Im Urteil SKF hatte der Europäische Gerichtshof im Jahr 2009 festgehalten: Die Veräußerung einer Beteiligung kann als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen anzusehen sein. Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an eine solche Geschäftsveräußerung im Ganzen nun konkretisiert. In seinem dazu erlassenen Urteil geht er außerdem darauf ein, unter welchen Umständen Eingangsleistungen für eine steuerfreie Anteilsveräußerung mit dieser direkt und unmittelbar zusammenhängen. Welche Konsequenzen das für den Vorsteuerabzug aus diesen Eingangsleistungen hat, skizziert der folgende Beitrag.

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Neue Regeln für die Leiharbeit


Nach einigen Änderungen stimmte nunmehr auch der Bundesrat dem Gesetz zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung und zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie zu. Ein Teil der Neuregelungen ist bereits am 30. April 2011 in Kraft getreten, der Rest folgt zum 1. Dezember 2011. Auswirkungen ergeben sich besonders für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung sowie für die dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitnehmern.

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Neue Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie


Regelungen und Begriffe des Mehrwertsteuerrechts sind oftmals nicht eindeutig. Dieses Problem beschäftigt sowohl Finanzverwaltungen als auch Steuerpflichtige. Insofern ist es zu begrüßen, wenn von Seiten der EU-Organe Bemühungen unternommen werden, um in dieser Hinsicht mehr Klarheit zu schaffen. Diese Intention liegt auch der am 15. März 2011 erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 282/2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie zugrunde. Denn Auslegungsspielräume der Mitgliedsstaaten, die dem Funktionieren des Binnenmarktes entgegenstehen, lassen sich nur durch stringente Definitionen sachgerecht ausräumen.

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Verhältnis des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz zum deutschen Steuerrecht


Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 21. Juli 2010 entschieden, dass Schulgeldzahlungen für die Ausbildung eines Kindes an einer Schweizer Privatschule nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Eltern zu berücksichtigen sind.

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Grundstücksübertragung bei Auflösung einer GbR


Überträgt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ihr gesamtes Vermögen, zu dem auch ein Grundstück gehört, auf eine andere Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen. Dabei müssen bei einem Baugrundstück auch alle weiteren Kosten der Bauerrichtung berücksichtigt werden.

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Schenkung unter Einräumung eines Gewinnbezugsrechts


Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gegen Einräumung eines obligatorischen Nutzungsrechts (Gewinnbezugsrecht) zugunsten eines vom Schenker bestimmten Dritten stellt eine Schenkung unter Leistungsauflage dar, wenn der Bedachte verpflichtet ist, die ihm aufgrund der Beteiligung zustehenden Gewinne an den Dritten auszukehren.

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