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Steuern & Recht

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Verlustverrechnung bei Wechsel des Anteilseigners


Mit dem Beschluss des Finanzgerichts Hessen vom 7. Oktober 2010 sowie mit dem Urteil des Finanzgerichts M√ľnster vom 30. November 2010 liegt die erste Rechtsprechung zur Vorschrift des Paragraf 8 c K√∂rperschaftsteuergesetz vor. Beide Urteile besch√§ftigen sich mit dem Thema des unterj√§hrigen Wechsels des Anteilseigners an einer Kapitalgesellschaft und der damit gegebenenfalls verbundenen Frage, ob bis dahin nicht genutzte Verluste (Verlustvortr√§ge) noch mit einem laufenden positiven Gesamtbetrag der Eink√ľnfte bis zum Zeitpunkt des sch√§dlichen Beteiligungserwerbs verrechnet werden k√∂nnen. Da beide Urteile von betr√§chtlicher Tragweite sein k√∂nnen, verschafft Ihnen der nachfolgende Beitrag einen ersten √úberblick und zeigt Ihnen Handlungsm√∂glichkeiten auf.

 

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Verfassungsm√§√üigkeit der ab 2009 geltenden Erbschaftsteuer auf dem Pr√ľfstand


Der Bundesfinanzhof will die Verfassungsm√§√üigkeit der erbschaftsteuerlichen Beg√ľnstigungen insbesondere f√ľr Unternehmensverm√∂gen pr√ľfen. Dazu hat er das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erscheint wahrscheinlich.

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Vereinheitlichung der Steuerbilanzen unter Dach und Fach: Die elektronische Steuerbilanz besonnen angehen


Die E-Bilanz kommt. Nach langem Tauziehen liegt nun das finale Anwendungsschreiben zur √úbermittlung vor. Alle bilanzierenden Unternehmen sind k√ľnftig verpflichtet, ihre Jahresabschl√ľsse elektronisch an die Finanzbeh√∂rden zu √ľbermitteln. Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch √úbergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen vor. Eine dieser wichtigen √úbergangsregelungen besagt: Die Finanzverwaltung wird es nicht beanstanden, wenn Bilanz sowie Gewinn-und-Verlust-Rechnung im Erstjahr ‚Äď nach dem allgemeinen Verst√§ndnis also f√ľr 2012 ‚Äď noch in der bisherigen (Papier-) Form eingereicht werden.

 

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Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung: Einstimmigkeitsprinzip und Mehrheitsbeteiligung


Unter welchen Voraussetzungen kann das Einstimmigkeitsprinzip wirksam vertraglich au√üer Kraft gesetzt (abbedungen) werden, um eine Betriebsaufspaltung zu begr√ľnden? ‚Äď Diese Frage beantwortete der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 15. Juni 2011. Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begr√ľndete, fasst der folgende Beitrag f√ľr Sie zusammen.

 

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Zeitweises Betriebsverm√∂gen: Ver√§u√üerung eines Grundst√ľcks im Privatverm√∂gen


Wer ein Grundst√ľck innerhalb des ma√ügebenden Ver√§u√üerungszeitraums im Privatverm√∂gen anschafft und aus dem Privatverm√∂gen wieder ver√§u√üert, muss die Wertsteigerungen im Privatverm√∂gen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundst√ľck zeitweise im Betriebsverm√∂gen gehalten hat. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof in einem aktuell ver√∂ffentlichten Urteil. Der Gewinn aus dem privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ft ist in diesem Fall um den im Betriebsverm√∂gen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

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EU-Rechnungshof zur Pr√ľfung des deutschen Mehrwertsteuerhaushalts berechtigt


Der Rechnungshof der EU darf als unabh√§ngige externe Stelle die Erhebung und Verwendung der Mehrwertsteuermittel der Gemeinschaftsmitglieder √ľberpr√ľfen. Gleiches gilt f√ľr Pr√ľfungen, welche die effektive Zusammenarbeit der einzelnen Verwaltungsbeh√∂rden untereinander zum Ziel haben. Die deutsche Finanzverwaltung hatte die Durchf√ľhrung der Pr√ľfung zun√§chst verweigert.

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R√ľckstellung f√ľr Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels


Die Kosten f√ľr die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels sind Bestandteil der Herstellungskosten f√ľr dessen Rezeptur und somit Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts. Da diese nicht aktiviert werden d√ľrfen, sind die Kosten steuerlich sofort abziehbar. Die Bildung einer R√ľckstellung f√ľr ungewisse Verbindlichkeiten ist grunds√§tzlich m√∂glich.

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Keine Ber√ľcksichtigung von Erbschaften beim Kindergeld


Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil ist bei Berechnung der sch√§dlichen Einkunftsgrenze (d.h. die zur Bestreitung des Unterhalts oder f√ľr die Berufsausbildung bestimmten eigenen Bez√ľge des Kindes) nicht mit zu ber√ľcksichtigen.

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Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die Abgeltungsteuer


Die Finanzverwaltung hat zur Anrechnung norwegischer Quellensteuer auf die deutsche Abgeltungsteuer in F√§llen der so genannten ‚Äěshielding deductions‚Äú und zur Anwendung der ge√§nderten √úbersicht des Bundeszentralamtes f√ľr Steuern √ľber die Anrechenbarkeit der Quellensteuer von DBA-Staaten ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres Stellung genommen.

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