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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Unvollständiger Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht namentlich bezeichnet, kann der umsatzsteuerlich erforderliche Belegnachweis nicht geführt werden. Damit wurden höchstrichterlich wieder einmal die strikt einzuhaltenden formellen Anforderungen bestätigt, auf die es ganz besonders bei Abholfällen zu achten gilt, wenn sich der Abnehmer nämlich als Steuerbetrüger  erweist.

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Bearbeitungsentgelt für einen Kredit als Rechnungsabgrenzungsposten


Der Bundesfinanzhof hat anlässlich eines konkreten Falles die Voraussetzungen erläutert, unter denen der Darlehensnehmer ein bei Vertragsabschluss zu leistendes einmaliges Entgelt für ein betriebliches Darlehen sofort und in voller Höhe steuerlich abziehen darf.

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Berufsausbildung: Vorweggenommene Werbungskosten


Die Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können nach Auffassung des Bundesfinanzhofs als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt werden. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Die daran von den Richtern geknüpfte Bedingung: Die Aufwendungen müssen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen.

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Kultivierung menschlicher Knorpelzellen zur Reimplantation umsatzsteuerfrei


Die Umsätze aus der labortechnischen Vermehrung körpereigener Knorpelzellen zur anschließenden Reimplantation für therapeutische Zwecke sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden.

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Keine Umsatzsteuerbefreiung für SWIFT-Dienste


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Fall einer finnischen Bank die Frage der Umsatzsteuerbefreiung von SWIFT-Leistungen unter gemeinschaftsrechtlichen Aspekten zu prüfen und – im Ergebnis erwartungsgemäß – eine Befreiung der Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung verneint.

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Höchstbetrag bei Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer


Bei der Berechnung der ausländischen Einkünfte muss neben dem Bruttobetrag der Zinsen aus einer Kapitalanlage auch der Verlust aus einem von der tatsächlichen Kursentwicklung unabhängigen Währungstermingeschäft mindernd berücksichtigt werden, sofern beide Geschäfte eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies kann dann zu einer erheblichen Reduzierung der anrechenbaren fiktiven Steuer führen.

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Kein ermäßigter Steuersatz für Menüservice an Schulen


Bei der Unterscheidung zwischen einer Lieferung und sonstigen Leistung ist zu berücksichtigen, ob es sich um die Abgabe einer Standardspeise handelt oder ob die Verpflegung einen deutlich höheren Dienstleistungsanteil aufweist, bei dem es auf Qualität und Kreativität der Gerichte ankommt.

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Inanspruchnahme wegen unberechtigtem Umsatzsteuerausweis


Die in einer Rechnung als Firmeninhaber bezeichnete Person kann für die Umsatzsteuer in Anspruch genommen werden, wenn sie angeblich von den betreffenden geschäftlichen Tätigkeiten keine Kenntnis hatte und auch selbst keinerlei geschäftliche Aktivitäten entfaltete.

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