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Steuern & Recht

DBA-Gro√übritannien: Steuerfreiheit f√ľr Private Equity Fonds


In einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern ge√§u√üert, die sich im Ausland an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Im entschiedenen Fall wurde darum gestritten, ob die gesondert und einheitlich festgestellten Eink√ľnfte einer GmbH aus der Beteiligung an einer in England ans√§ssigen Personengesellschaft ‚Äď einer Limited Partnership (LP) – in Deutschland steuerfrei sind.

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Beteiligung an Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung


Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf, der darauf abzielt, die geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung zu verdecken, dann ist die Lieferung nicht umsatzsteuerfrei. Hier ging es um eine Unternehmemnsgruppe, die durch eine deutsche, holländische, spanische und französische Gesellschaft PKW an französische Endabnehmer lieferte.

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Mindestgewinnbesteuerung: Aussetzung der Vollziehung auf Antrag möglich


Nach den Zweifeln des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestgewinnbesteuerung hat das Bundesfinanzministerium in einer aktuellen Verwaltungsanweisung die Aussetzung der Vollziehung in bestimmten Fällen in Aussicht gestellt.

 

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BMF zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern bei Investmentfonds


Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden einige Neuerungen im Investmentsteuergesetz (InvStG) eingef√ľhrt. Dazu hatte das Bundesfinanzministerium (BMF)bereits mit Schreiben vom 10. Februar 2011 zur Frage von √úbergangserleichterungen Stellung genommen. Jetzt werden bestehende Zweifelsfragen zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden besprochen.

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Inl√§ndischer Leistungsort bei im Ausland durchgef√ľhrten Sch√∂nheitsoperationen


Sch√∂nheitsoperationen, die eine in Deutschland angestellte √Ąrztin ohne Praxis in niederl√§ndischen Kliniken erbringt, sind in Deutschland umsatzsteuerpflichtig. Auch den Hinweis, die Leistungen w√ľrden durch eine dortige Betriebsst√§tte/feste Niederlassung ausgef√ľhrt und dort sei folglich auch der Ort der Leistung, lie√ü der Bundesfinanzhof nicht gelten.

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Keine Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen


Erwartungsgem√§√ü hat der Europ√§ische Gerichtshof jetzt entschieden, dass ein Unternehmer, der auf eigenes Risiko zahlungsgest√∂rte Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis kauft (non-recourse sale), keine entgeltliche Dienstleistung erbringt und keine wirtschaftliche T√§tigkeit aus√ľbt, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tats√§chlichen wirtschaftlichen Wert der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer √úbertragung widerspiegelt.

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Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen


Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung j√§hrlich fallender Zinss√§tze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, h√§ngt nicht allein davon ab, ob im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangt werden k√∂nnte. Auch die vertraglichen K√ľndigungsmodalit√§ten gilt es im Einzelfall zu beachten.

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Organisatorische Eingliederung erfordert uneingeschränkte Weisungsbefugnis


Eine GmbH ist im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft organisatorisch eingegliedert, wenn deren alleiniger Gesch√§ftsf√ľhrer den Weisungen des Organtr√§gers folgen muss und bei weisungswidrigem Verhalten jederzeit und ohne seinen Willen von diesem abberufen werden kann. Bestehen jedoch Einschr√§nkungen hinsichtlich der Abberufungsm√∂glichkeit, liegt keine wirksame Beherrschung in der laufenden Gesch√§ftsf√ľhrung vor.

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Erm√§√üigter Steuersatz f√ľr Stadtrundfahrten mit Linienbussen


Die Bef√∂rderung von Personen im genehmigten Linienverkehr unterliegt auch dann dem erm√§√üigten Steuersatz, wenn die Bef√∂rderung – wie bei Stadtrundfahrten – dem Freizeit- oder Tourismusverkehr dient. Wurde dem Betreiber eine beh√∂rdliche Genehmigung als Linienverkehr erteilt, m√ľssen dies auch die Finanzbeh√∂rden beachten.

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