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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Fach√§rztliche Leistungen f√ľr Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei


Heilbehandlungen in Krankenh√§usern m√ľssen unter infektionshygienisch optimalen Bedingungen erbracht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) erleichtert die Inanspruchnahme von Leistungen selbst√§ndig t√§tiger √Ąrzte, die sich auf Fragen der Infektionshygiene spezialisiert haben.

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R√ľckverkaufsoption im Kfz-Handel als Verbindlichkeit zu bilanzieren


Das Bundesfinanzministerium (BMF) best√§tigt eine h√∂chstrichterliche Entscheidung, wonach f√ľr die Verpflichtung aus einer Option, zuvor verkaufte Fahrzeuge sp√§ter zu einem verbindlich festgelegten Preis zur√ľckzukaufen, eine Verbindlichkeit in H√∂he des daf√ľr vereinnahmten Entgelts auszuweisen und erst bei Aus√ľbung oder Verfall der Option auszubuchen ist.

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Umsätze aus Sortengeschäften einer Wechselstube als sonstige Leistung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 6/09 entschieden, dass ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausl√§ndische Banknoten und M√ľnzen im Rahmen von Sortengesch√§ften an- und verkauft, keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (Dienstleistungen) ausf√ľhrt. Die Finanzverwaltung schlie√üt sich dieser Beurteilung an und hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend den Grundz√ľgen des Urteils angepasst.

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Deutsche Besteuerung von Dividenden verstößt gegen EU-Recht


Deutschland darf Dividenden an beschr√§nkt steuerpflichtige K√∂rperschaften keiner h√∂heren Besteuerung unterwerfen als solchen, die an eine Gesellschaft mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausgesch√ľttet werden. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof jetzt in einem von der EU-Kommission initiierten Vertragsverletzungsverfahren erwartungsgem√§√ü entschieden.

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R√ľckstellung f√ľr Nachbetreuung von Versicherungsvertr√§gen


Versicherungsvertreter m√ľssen den zu erwartenden Aufwand f√ľr die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsvertr√§gen (Bestandspflege) gewinnmindernd in ihrer Bilanz einstellen. Der Bundesfinanzhof hat damit der Finanzverwaltung widersprochen und den zwingenden Ansatz einer R√ľckstellung grunds√§tzlich bejaht.

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Umsatzsteuerfreiheit f√ľr innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengesch√§ft


Nach Meinung des Bundesfinanzhofs ist bei einem Reihengesch√§ft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Bef√∂rderung des Gegenstands in das √ľbrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten f√ľr die Bef√∂rderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

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Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben


Bei der Festsetzung der inl√§ndischen Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben innerhalb von zehn Jahren werden die fr√ľheren Erwerbe zusammengerechnet. Dies f√ľhrt bei mehreren ausl√§ndischen Erwerben aber nicht gleichzeitig dazu, dass auch die f√ľr die gesamten Vorerwerbe gezahlte ausl√§ndische Schenkungsteuer anzurechnen w√§re.

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Erm√§√üigter Steuersatz f√ľr Verkauf verzehrfertiger Speisen in Kinos


Die Umsätze aus dem Verkauf von erwärmtem Popcorn und erwärmten Nachos an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen ist auch dann eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung, wenn zusätzlich behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen bereitgehalten werden. Dies hat der Bundesfinanzhof nach dem allseits erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Restaurationsumsätzen jetzt in dem zugrunde liegenden Fall abschließend entschieden.

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Kindergeld auch bei Zuwendungen aus dem Meister-BAföG-Programm


Ausl√§nder, die √ľber eine Aufenthaltserlaubnis verf√ľgen und nach vorangegangener Erwerbst√§tigkeit f√ľr den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gef√∂rdert werden, k√∂nnen ebenso Kindergeld beanspruchen wie Ausl√§nder, die laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen.

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