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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Keine Verlustfeststellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist


Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr für künftige und noch offene Jahre gesondert festgestellt werden, wenn in den abgelaufenen, bereits verjährten Jahren ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte zur Komensation vorhanden waren.

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Unionsrechtliche Voraussetzungen des Reverse-Charge-Verfahrens bei Bauleistungen


Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs muss der Europäische Gerichtshof zum deutschen Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen an Bauunternehmer Stellung beziehen. Fraglich ist, inwiefern der Begriff der Bauleistungen neben Dienstleistungen auch Lieferungen erfasst.

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Vorstandstätigkeit für Bank mit Beruf des Steuerberaters unvereinbar


Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Sie schließt auch eine Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus. Eine in Vollzeit ausgeübete Angestelltentätigkeit als Synikus-Steuerberater hingegen führt zu keinen standesrechtlichen Problemen. Hierzu zwei Urteile des Bundesfinanzhofes. 

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Steuerfreiheit von Beteiligungserträgen gemeinnütziger Körperschaften aus gewerblich geprägten Personengesellschaften


Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.

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Umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeischaft


Die Vermietung von Räumen an pflegebedürftige Senioren und die gegenüber den Senioren erbrachten Betreuungs- und Verpflegungsleistungen stellen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs jeweils eigenständige umsatzsteuerfreie Leistungen und keine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung dar.

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Höhere Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß


Einnahmen aus einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind ab 2005 nach dem Alterseinkünftegesetz mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen. Die mit dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung einhergehende Erhöhung des steuerpflichtigen Rentenanteils ist nicht verfassungswidrig.

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Auch Rentennachzahlungen nach dem Alterseinkünftegesetz zu besteuern


Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen die Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten nach dem Alterseinkünftegesetz bestätigt. Demnach sind diese Renten nicht mit dem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern. Dies gilt auch für Renten, die zwar vor Inkrafttreten des Gesetzes beantragt, aber erst später ausgezahlt wurden.

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