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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Veräußerung von Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform umsatzsteuerpflichtig


Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zugewiesen wurden, unterliegt der Umsatzsteuer. Sie ist jedoch kein landwirtschaftliches Hilfsgeschäft und kann deswegen nicht nach Durchschnittssätzen besteuert werden. 

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Gewerblich geprägte Personengesellschaft nicht abkommensberechtigt


Das Recht Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen und im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der Schweiz zu. Die Personengesellschaft ist insofern kein „Unternehmen“, da die gewerbliche Prägung eine rein nationale Fiktion und insoweit abkommensrechtlich irrelevant ist.

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Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft


Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen.

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Einbringung zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft


Das Bundesfinanzministerium hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen bei Anwendung der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs weiterhin vom Vorliegen einer verdeckten Einlage auszugehen ist. Nachfolgend eine Zusammenfassung des amtlichen Fazits.

 

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Keine steuerpflichtige Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen?


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit seine früher zur Umsatzsteuerpflicht beim Factoring getroffenen Grundsätze auch auf den Erwerb zahlungsgestörter Kreditforderungen übertragen werden können. Nach den jetzt vorliegenden Schlussanträgen ist erkennbar, dass in diesen Fällen – abweichend zu einem früheren Urteil zum Factoring – möglicherweise nicht von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung auszugehen ist.

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BMF beantwortet Fragen zum Kapitalertragsteuerverfahren


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz und verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit der Änderung des Kapitalertragsteuerverfahrens. Das Ministerium nimmt dabei zu verschiedenen von Verbandsseite aufgeworfenen Zweifelsfragen Stellung.

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