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EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage bei Preisnachlass durch Pharmaunternehmen


Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs ist ein pharmazeutisches Unternehmen, das an den staatlichen Krankenversicherungsträger Zahlungen aus den Einnahmen leistet, die es mit Arzneimitteln erzielt und somit nicht das ganze Entgelt erhalten hat, zur Minderung seiner umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage berechtigt. In dem ungarischen Fall nahmen die Europarichter auch zur Notwendigkeit des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Rechnung Stellung. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und 2019 zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung. Die obersten Steuerrichter hatten die betreffenden Zahlungen als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Die Finanzverwaltung erläutert Einzelheiten zur praktischen Anwendung der richterlichen Grundsätze. Weiterlesen

EuGH-Vorlage: Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels


Das Finanzgericht Hamburg hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet und um Klärung der Frage gebeten, wo sich mehrwertsteuerrechtlich der Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels befindet, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht wird. Weiterlesen

Qualifikation einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft


Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegrĂĽndeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich unter BerĂĽcksichtigung der im BMF-Schreiben vom 19.03.2004 genannten Merkmale. Mit diesem Beschluss bestätigt der Bundesfinanzhof seine mit Urteil vom 20.08.2008 – I R 34/08 ergangene frĂĽhere Rechtsprechung. Weiterlesen

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätigem Fonds steuerpflichtig


Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, einkommensteuerpflichtig. Weiterlesen