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Bundesfinanzhof gewährt vorläufigen Rechtsschutz gegen Zinsfestsetzungen ab 2012


In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des typisierten Zinssatzes bekräftigt und in einem Fall der Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Und zwar nicht nur für Zeiträume ab 2015, sondern ebenso für vorangegangene Zeiträume ab 2012. Weiterlesen

Vorsteuerabzug trotz gescheiterter Geschäftsführungsholding


Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof stand erneut die Auslegung des Begriffs „Steuerpflichtiger“ und die Bestimmung der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ bei der Mehrwertsteuer – diesmal in einem irischen Fall. Das Luxemburger Gericht hat einer Fluggesellschaft den vollen Vorsteuerabzug trotz der gescheiterten Übernahme einer Zielgesellschaft – mit der Absicht dort geschäftsführenden Einfluss auszuüben – zuerkannt. Die Absicht der Fluggesellschaft später entgeltliche Leistungen zu erbringen, reicht aus, um den vollen Vorsteuerabzug zu begründen. Unerheblich ist es, ob es tatsächlich zu diesen Leistungen kommt. Weiterlesen

Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten


Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die eines typisch stillen Gesellschafters im Sinne des § 233 Handelsgesetzbuch beschränkt sind. Weiterlesen

Keine Hinzurechnung passiver Einkünfte bei eigener wirtschaftlicher Tätigkeit


In einem heute veröffentlichten Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung und der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags unter der Regie des Außensteuergesetzes die Regelungen zu verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen beachtet werden müssen. In seiner weiteren Rechtsfindung zur Frage einer wirtschaftlichen Tätigkeit der beherrschten ausländischen Gesellschaft bezieht sich der BFH auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Cadbury-Schweppes aus 2006 zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung. Weiterlesen

Gleichlautende Erlasse zur Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigungen aktualisiert


Das Bundesfinanzministerium hat in einer kürzlichen Veröffentlichung mit fünf gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu ausgewählten Fragen der grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgänge bei Anteilsvereinigungen in einer Hand nach § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz aufmerksam gemacht. Die aktualisierten Erlasse ersetzen die Verlautbarungen früherer Jahre. Weiterlesen

Finanzgericht sieht verfassungsrechtliche Zweifel an typisierter Zinshöhe bereits ab 2014


Dem fortwährenden Thema vor den Steuergerichten folgt ein weiteres Kapitel. Diesmal hat sich das Finanzgericht Münster geäußert und ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert. Tendenziell anders hatte sich in der Vergangenheit das Finanzgericht Köln geäußert und die Verfassungsmäßigkeit zumindest bis September 2014 bestätigt. Weiterlesen