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Steuern & Recht

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Behandlung von Investitionsabzugsbeträgen sowie Sonderabschreibungen nach § 7g EStG bei Betriebsaufgabe


Das Th√ľringer Finanzgericht hat entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht allein deshalb r√ľckg√§ngig zu machen ist, weil der Betrieb im Laufe des auf das Wirtschaftsjahr der Anschaffung des gef√∂rderten Wirtschaftsguts folgenden Wirtschaftsjahrs aufgegeben wird. Die Verbleibensvoraussetzung des ¬ß 7g Abs. 4 Satz 1 EStG ist erf√ľllt, wenn das gef√∂rderte Wirtschaftsgut im auf das Jahr der Investition folgenden Kalenderjahr wegen der Betriebsaufgabe zu bildenden Rumpfwirtschaftsjahr ausschlie√ülich oder fast ausschlie√ülich betrieblich genutzt wird. Weiterlesen

Keine K√ľrzung des Unterhaltsh√∂chstbetrags, weil das von den Eltern unterst√ľtzte Kind mit dem Lebensgef√§hrten in einem Haushalt zusammenlebt


Leistungen von Eltern f√ľr den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, f√ľr das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen H√∂chstbetr√§ge als au√üergew√∂hnliche Belastungen steuermindernd zu ber√ľcksichtigen. Lebt das Kind mit einem Lebensgef√§hrten, der √ľber ausreichendes Einkommen verf√ľgt, in einem gemeinsamen Haushalt, wird der H√∂chstbetrag nicht gek√ľrzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Eink√ľnfte


Nach Auffassung des Finanzgerichts M√ľnster k√∂nnen Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Eink√ľnften f√ľhren. Damit setzt sich die immerw√§hrende Diskussion fort, ob die von Gl√ľck beseelten Steuerpflichtigen einen Teil ihrer Gl√ľckstaler dem Fiskus √ľberlassen m√ľssen oder nicht. Weiterlesen

Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorl√§ufigkeit in √Ąnderungsbescheiden – Auslegung des Vorl√§ufigkeitsvermerks


Ein in einem √Ąnderungsbescheid enthaltener Vorl√§ufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorg√§ngerbescheid enthaltenen Vorl√§ufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorl√§ufigkeit neu und regelt abschlie√üend, inwieweit die Steuer nunmehr vorl√§ufig festgesetzt ist, wenn f√ľr den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verst√§ndnishorizont nicht erkennbar ist, dass der urspr√ľngliche Vorl√§ufigkeitsvermerk trotz der √Ąnderung wirksam bleiben soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Erbbauzins bei unentgeltlicher √úbertragung eines Erbbaurechts nicht abziehbar?


Die Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen √úbertragung eines Erbbaurechts kann nicht erwerbsmindernd ber√ľcksichtigt werden. Das Finanzgericht M√ľnster hat die diesbez√ľglichen Schenkungsteuerbescheide des Finanzamts als rechtm√§√üig erachtet, die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zugelassen. Weiterlesen

Vorabgewinn der Komplement√§r-GmbH f√ľr vom Kommanditisten geleistete Gesch√§ftsf√ľhrung der KG


Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplement√§r-GmbH f√ľr die √úbernahme der Gesch√§ftsf√ľhrung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Gesch√§ftsf√ľhrer der Komplement√§r-GmbH erbracht wird, so ist der betreffende Betrag nach ¬ß 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Komplement√§r-GmbH, sondern dem die Gesch√§fte f√ľhrenden Kommanditisten zuzurechnen. Dies gilt unabh√§ngig davon, ob die GmbH dem Kommanditisten ein Entgelt f√ľr seine T√§tigkeit schuldet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen