In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des typisierten Zinssatzes bekräftigt und in einem Fall der Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Und zwar nicht nur für Zeiträume ab 2015, sondern ebenso für vorangegangene Zeiträume ab 2012. Weiterlesen
Steuern & Recht
Die Bundesregierung hat am 10. Oktober 2018 zu den Vorschlägen des Bundesrates zu dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vormals als Jahressteuergesetz 2018 bezeichnet) in einer Gegenäußerung Stellung genommen. Weiterlesen
Im Mittelpunkt eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof stand erneut die Auslegung des Begriffs „Steuerpflichtiger“ und die Bestimmung der „wirtschaftlichen Tätigkeit“ bei der Mehrwertsteuer – diesmal in einem irischen Fall. Das Luxemburger Gericht hat einer Fluggesellschaft den vollen Vorsteuerabzug trotz der gescheiterten Übernahme einer Zielgesellschaft – mit der Absicht dort geschäftsführenden Einfluss auszuüben – zuerkannt. Die Absicht der Fluggesellschaft später entgeltliche Leistungen zu erbringen, reicht aus, um den vollen Vorsteuerabzug zu begründen. Unerheblich ist es, ob es tatsächlich zu diesen Leistungen kommt. Weiterlesen
Ist der stille Gesellschafter neben einer Gewinnbeteiligung und einer auf seine Einlage beschränkten Verlustbeteiligung im Falle des Ausscheidens und der Liquidation an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem Firmenwert beteiligt, steht seiner Mitunternehmerstellung nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht entgegen, dass seine Initiativrechte auf die eines typisch stillen Gesellschafters im Sinne des § 233 Handelsgesetzbuch beschränkt sind. Weiterlesen
In einem heute veröffentlichten Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung und der Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags unter der Regie des Außensteuergesetzes die Regelungen zu verdeckten Einlagen und verdeckten Gewinnausschüttungen beachtet werden müssen. In seiner weiteren Rechtsfindung zur Frage einer wirtschaftlichen Tätigkeit der beherrschten ausländischen Gesellschaft bezieht sich der BFH auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Cadbury-Schweppes aus 2006 zur britischen Hinzurechnungsbesteuerung. Weiterlesen
Mit Informationen zum Leitfaden der britischen Regierung über den Handel mit der EU im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen.
Das Bundesfinanzministerium hat in einer kürzlichen Veröffentlichung mit fünf gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu ausgewählten Fragen der grunderwerbsteuerlichen Erwerbsvorgänge bei Anteilsvereinigungen in einer Hand nach § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz aufmerksam gemacht. Die aktualisierten Erlasse ersetzen die Verlautbarungen früherer Jahre. Weiterlesen
Dem fortwährenden Thema vor den Steuergerichten folgt ein weiteres Kapitel. Diesmal hat sich das Finanzgericht Münster geäußert und ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert. Tendenziell anders hatte sich in der Vergangenheit das Finanzgericht Köln geäußert und die Verfassungsmäßigkeit zumindest bis September 2014 bestätigt. Weiterlesen
Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG). Weiterlesen
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz – BrexitÜG). Weiterlesen