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Steuern & Recht

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√Ąnderung von Einkommensteuerbescheiden nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA


Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) f√ľhrt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nach ¬ß 10a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dazu, dass das Finanzamt ungepr√ľft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach ¬ß 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verh√§ltnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheids√§hnliche Wirkung zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Die steuerliche Behandlung von Pr√§mien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung f√ľr sog. Nichtberufsunf√§lle eines Grenzg√§ngers h√§ngt vom versicherten Risiko ab


Die vom Arbeitgeber gezahlten Pr√§mien f√ľr die Absicherung von Nichtberufsunf√§llen seien beim Arbeitnehmer steuerpflichtiger Arbeitslohn. Pr√§mien an die Schweizer Unfallversicherung f√ľr den Schutz bei Nichtberufsunf√§llen seien anteilig wie Pr√§mien zu einer Basis-Krankenversicherung als Sonderausgaben abzugsf√§hig, soweit sie auf Behandlungskosten bei Nichtberufsunf√§llen entfielen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer eines indirekten Vertreters einer Zollanmeldung


Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Weiterlesen

BVerfG: Niederlassungsfreiheit beschr√§nkende Eink√ľnftekorrektur nicht ohne vorherige Vorlage an EuGH


Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rechtsprechungs√§nderung der Eink√ľnftekorrektur nach ¬ß 1 Abs. 1 Au√üensteuergesetz (keine DBA-Sperrwirkung auf die Hinzurechnung) stattgegeben und die Sache an den BFH zur√ľckverwiesen. Weiterlesen

Nachweis der betrieblichen PKW-Nutzung bei Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags


Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der au√üerbetrieblichen Nutzung eines PKW, f√ľr den er den Investitionsabzugsbetrag und die Sonderabschreibung nach ¬ß 7g Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgem√§√ües Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Nichtr√ľckkehrtage bei Anwendung der Grenzg√§ngerregelung im DBA-Schweiz


Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs geh√∂ren Tage, an denen der Steuerpflichtige von einer Gesch√§ftsreise aus dem Drittland tats√§chlich an seinen Wohnsitz zur√ľckkehrt, nicht zu den Nichtr√ľckkehrtagen i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz. Entsprechendes gilt unter gewissen Voraussetzungen f√ľr Gesch√§ftsreisen an Wochenend- und Feiertagen. Weiterlesen