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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall


Die Hinzurechnung von im Wirtschaftsjahr 2006 erzielten Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter einer in der Schweiz ansässigen Zwischengesellschaft beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber gerechtfertigt und verstößt daher nicht gegen Unionsrecht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht


Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Weiterlesen

Ausweis eines negativen Steuerbetrages


Der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Prüfung, ob ein als „Belastung“ bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen ist, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht im Sinne der gesetzlichen Regelung zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis geschuldet. Weiterlesen

Update: Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes vom Bundeskabinett beschlossen


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens stehen die Neuregelungen zur schon länger diskutierten Verschärfung der Besteuerung von sogenannten Share Deals in der Grunderwerbsteuer.
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Rückgängigmachung von nicht angezeigten Erwerbsvorgängen führt nicht zur Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung


Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft


Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Die Verpachtungstätigkeit ist somit nicht begünstigt. Offen gelassen hat der BFH jedoch die umstrittene Rechtsfrage, ob die gesetzliche Regelung der dauerdefizitären Tätigkeiten mit den unionsrechtlichen Beihilfevorschriften zu vereinbaren ist.

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Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten


Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Typisierter Zinssatz von 6 % weiterhin verfassungsrechtlich unbedenklich


In der stetig diskutierten Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6 % p. a. auf Steuernachzahlungen nach den Vorgaben des § 233a in Verbindung mit § 238 Abgabenordnung hat sich nun auch das Finanzgericht Köln zu Wort gemeldet und den typisierten Zinssatz zumindest bis September 2014 als verfassungsgemäß erachtet. Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bedürfe es nicht, so die Kölner Richter. Weiterlesen