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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Keine Umqualifizierung von Lizenzzahlungen in Unternehmensgewinne


Erh├Ąlt ein in den USA ans├Ąssiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzverg├╝tungen f├╝r die von ihm einger├Ąumten Rechte, so d├╝rfen diese Verg├╝tungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortf├╝hrung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden.

 

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Wirtschaftliches Eigentum beim Asset-Backed-Securities-Modell


´╗┐´╗┐Das so genannte Asset-Backed-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Vermeidung einer anteiligen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist dann nicht erfolgreich, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Dies ist der Fall, wenn er weiterhin das Bonit├Ątsrisiko tr├Ągt.

 

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Kapitalertragsteuerabzug bei Genussscheinen mit Gewinnbeteiligung


Eine zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigende Gewinnbeteiligung kann bei der ├ťbernahme von Genussscheinen einer Bank auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Aussch├╝ttung im Falle eines Bilanzverlustes der Bank unterbleiben soll.

 

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Partiarisches Darlehen nicht nur bei Gewinn oder Umsatzbeteiligung


Ein partiarisches Darlehen liegt nicht nur bei einer Erfolgsbeteiligung am Gewinn oder Umsatz vor, sondern auch dann, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Projekt bezieht, zu dessen Finanzierung das Darlehen gew├Ąhrt wurde.

 

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Renovierungsarbeiten durch Dritte als Werbungskosten abziehbar


Von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse eines Anderen durchgef├╝hrte Erhaltungsaufwendungen k├Ânnen von letzterem als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung hierf├╝r ist jedoch, dass der Dritte den Betrag auch zuwendet, zum Beispiel in Form einer verdeckten Gewinnaussch├╝ttung.

 

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Kein Vorsteuerabzug f├╝r Leistungen zur Erf├╝llung steuerlicher Plichten der Gesellschafter


Eine Personengesellschaft kann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer f├╝r von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erf├╝llung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen ist nichtunternehmerisch veranlasst.

 

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Keine Ableitung des gemeinen Werts aus Verk├Ąufen bei geplantem B├Ârsengang


Der gemeine Wert nicht b├Ârsennotierter Aktien kann nicht aus Verk├Ąufen abgeleitet werden, wenn nach den Ver├Ąu├čerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umst├Ąnde hinzutreten, die daf├╝r sprechen, dass diese Verk├Ąufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repr├Ąsentieren und es an objektiven Ma├čst├Ąben f├╝r Zu- und Abschl├Ąge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schlie├čen zu k├Ânnen.

 

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Vererblichkeit der Nachversteuerungspflicht des Erblassers


´╗┐´╗┐´╗┐Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausl├Ąndischen Betriebsst├Ątte nach den Bestimmungen des Gesetzes ├╝ber steuerliche Ma├čnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft ÔÇô kurz AuslInG ÔÇô abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die ├╝brigen gesetzlichen Voraussetzungen erf├╝llt sind.

 

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Keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer auf St├╝ckzinsen


St├╝ckzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe geh├Âren nicht zu den Eink├╝nften aus Schuldverschreibungen oder aus Forderungen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien und erm├Âglichen folglich auch keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer.

 

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