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Einheitliche Schätzungsmethode bei der Ermittlung des Anteils der privaten PKW-Nutzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tats√§chlichen Kosten durchzuf√ľhren ist. Eine Kombination der verschiedenen Methoden ist nicht m√∂glich.

 

Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe durch Schätzung muss einheitlich erfolgen

Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage f√ľr die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann nach einer von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 getroffenen Vereinfachungsregelung von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung Gebrauch gemacht werden. Dabei ist f√ľr die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 Prozent vorzunehmen. Diese Vereinfachungsregelung kann nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden; der Unternehmer darf nicht die Ein-Prozent-Regelung heranziehen und sodann den Abschlag f√ľr die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tats√§chlichen Kosten ermitteln. In dem vom BFH jetzt entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des ertragsteuerlichen Werts der Nutzungsentnahme von der Ein-Prozent-Regelung ausgegangen, hatte aber den prozentualen Abschlag f√ľr die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen anhand der tats√§chlichen Kosten ermittelt. Er war der Auffassung, die pauschale K√ľrzung von 20 Prozent sei optional und nicht verpflichtend ("kann-Vorschrift"). Der BFH betonte hingegen, dass es sich bei der getroffenen Regelung um ein einheitliches und nicht trennbares "Vereinfachungsangebot der Verwaltung zur √úbernahme des Ein-Prozent Wertes abz√ľglich 20 Prozent" handelt. Will der Unternehmer geltend machen, dass bei ihm besondere Verh√§ltnisse gegeben sind, die durch diese Sch√§tzung nicht zutreffend erfasst werden, bleibt es ihm unbenommen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f√ľr die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines Fahrzeugs eine der beiden anderen im BMF-Schreiben aufgef√ľhrten Methoden zu w√§hlen (Fahrtenbuchregelung oder sachgerechte Sch√§tzung). (MH)

 

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08), ver√∂ffentlicht am 22. September 2010

 

 

Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen


Die Einr√§umung eines Wandlungsrechts er√∂ffnet die Chance zu einem preisg√ľnstigen Verm√∂genserwerb, f√ľhrt aber erst dann zu einem Zufluss und damit zu einer Einnahme als geldwerter Vorteil, wenn der Berechtigte die Wandlung vollzieht. Eine Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem k√ľnftigen Dienstverh√§ltnis ist zwar m√∂glich, bedarf aber der Feststellung eines eindeutigen Veranlassungszusammenhangs, wenn sich andere Ursachen f√ľr die Vorteilsgew√§hrung als Veranlassungsgrund aufdr√§ngen.

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Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift


Dem Schriftformerfordernis bei Klageeinreichung kann auch auf andere Weise entsprochen werden, als durch eigenh√§ndige Unterzeichnung des Schriftst√ľckes durch den Verfasser, wenn in Verbindung mit weiteren Unterlagen oder Umst√§nden die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, kenntlich wird.

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Gewinnkorrektur bei Geschäftsbeziehung mit Nahestehenden


Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehns kann eine Gesch√§ftsbeziehung im Sinne des Au√üensteuergesetzes darstellen und eine Korrektur der inl√§ndischen Eink√ľnfte nach dem Au√üensteuergesetz zur Folge haben.

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Zinsen auf Einkommensteuererstattung nicht zu versteuern


Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt unterliegen dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie auf nicht abzugsf√§hige Steuern entfallen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine fr√ľhere Rechtsprechung teilweise ge√§ndert.

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K√∂rperschaftsteuerliche Organschaft: Vereinbarung der Verlust√ľbernahme


Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 Stellung zur st√§ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der es f√ľr die k√∂rperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung zur Verlust√ľbernahme bedarf.

 

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Neue Abschreibungsregeln nach Einlage und vorheriger Nutzung zur Erzielung von √úberschusseink√ľnften


Werden Immobilien oder sonstige abnutzbare Wirtschaftsg√ľter ins Betriebsverm√∂gen eingelegt, nachdem sie zuvor im Privatverm√∂gen zur Erzielung von √úberschusseink√ľnften verwendet worden sind, werden die Absetzungen f√ľr Abnutzung (AfA) jetzt anders berechnet.

 

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G√§ngige Verlust√ľbernahmevereinbarung ausreichend f√ľr k√∂rperschaftsteuerliche Organschaft


In der Praxis herrschte bislang erhebliche Unsicherheit dar√ľber, wie die Verlustklausel im Ergebnisabf√ľhrungsvertrag mit einer Organ-GmbH formuliert sein muss. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die Organschaftsvoraussetzungen im Ergebnis bereits als gegeben an, wenn in dem Vertrag insgesamt auf die Vorschriften des Paragrafen 302 verwiesen wird.

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