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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Anwendung des Teileink√ľnfteverfahrens


Ab 2009 gilt f√ľr betriebliche Anleger das Teileink√ľnfteverfahren, welches im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 an die Stelle des damaligen Halbeink√ľnfteverfahrens getreten war. Das Halbeink√ľnfteverfahren hatte seinerzeit das seit 1977 geltende Anrechnungsverfahren abgel√∂st.


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Auswirkungen des Gesetzes zur Struktur des Versorgungsausgleiches auf Unterst√ľtzungskassen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem Schreiben zu Einzelfragen hinsichtlich der Teilung von Versorgungsanrechten √ľber Unterst√ľtzungskassen und Pensionszusagen nach Paragraf 6a Einkommensteuergesetz Stellung genommen.

 

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Territoriale Geltung des deutsch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA)


Die Niederländischen Antillen haben mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 aufgehört zu bestehen. Ab diesem Tag besteht das Königreich der Niederlande aus vier Teilen, nämlich den Niederlanden, Aruba, Curaçao und Sint Maarten.


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Steuerermäßigung bei doppelstöckigen Personengesellschaften


Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 24. Februar 2009 zur Steuererm√§√üigung bei Eink√ľnften aus Gewerbebetrieb gem√§√ü Paragraf 35 Einkommensteuergesetz unter anderem zur Gewerbesteueranrechnung bei mehrst√∂ckigen Gesellschaften erneut ge√§ndert.

 

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Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendungen unter Lebenden


Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des betreffenden Objekts noch nicht bestanden hat. Zu diesen steuerfreien Zuwendungen geh√∂ren auch Abfindungen f√ľr einen Erbverzicht.

 

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Abkommensrecht: Keine Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnaussch√ľttung


Die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnaussch√ľttungen ist ein Versto√ü gegen das im Dopelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (DBA-Schweiz) verankerte Diskriminierungsverbot.

 

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Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen bis 2001 möglich


Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots f√ľr b√∂rsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzul√§ssige Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, nachdem er zuvor wegen gemeinschaftsrechtlicher Bedenken den Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung angerufen hatte.

 

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Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht


Im Rahmen einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Ausgangsstaat in Steuerhinterziehungsfällen die bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung gewährte Mehrwertsteuerbefreiung versagen kann.

 

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Keine Umqualifizierung von Lizenzzahlungen in Unternehmensgewinne


Erh√§lt ein in den USA ans√§ssiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzverg√ľtungen f√ľr die von ihm einger√§umten Rechte, so d√ľrfen diese Verg√ľtungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortf√ľhrung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden.

 

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