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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Gewerbesteuer bei Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften verfassungsgemäß


Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass nach Paragraf 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes Gewinne, die bei der Ver√§u√üerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht nat√ľrliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, w√§hrend Ver√§u√üerungen durch eine nat√ľrliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. 

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Keine Gesch√§ftsver√§u√üerung bei √úbertragung eines vermieteten Grundst√ľcks an Organtr√§ger


Die √úbertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundst√ľcks auf den Organtr√§ger f√ľhrt nicht zu einer Gesch√§ftsver√§u√üerung, da der Organtr√§ger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungst√§tigkeit fortsetzt, sondern das Grundst√ľck im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.

 

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Ver√§u√üerungsgewinn von verleastem und sp√§ter verkauftem Flugzeug nicht beg√ľnstigt


Der sich bei einer Projektgesellschaft vor Einstellung der Gesch√§ftst√§tigkeit durch den Verkauf ihres einzigen Flugzeugs ergebende Ver√§u√üerungsgewinn ist nicht als Aufgabegewinn beg√ľnstigt, wenn die Ver√§u√üerung Bestandteil eines einheitlichen Gesch√§ftskonzepts war.

 

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D√§nische Altersrenten im Rahmen des Progessionsvorbehaltes zu ber√ľcksichtigen


Leibrenten und andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erbracht werden, geh√∂ren zu den sonstigen Eink√ľnften und sind mit dem jeweiligen Besteuerungsanteil zu erfassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) stellte klar, dass hierzu auch die Leistungen aus gesetzlichen Rentenversicherungen in D√§nemark geh√∂ren.

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Einschränkung des Schuldzinsenabzugs aufgrund von Überentnahmen in Vorjahren


Eine Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen aufgrund von √úberentnahmen ist auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine √úberentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo aufgrund von √úberentnahmen aus den Vorjahren ergibt.

 

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Eink√ľnfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die Eink√ľnfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist.

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Veräußerungsgewinn bei Anteilsverkauf und Kaufpreisstundung


Ein Veräußerungsgewinn entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung und unabhängig davon, ob der Kaufpreis gestundet wird. Der Zeitpunkt des (späteren) Kaufpreiszuflusses ist irrelevant.

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Sortengeschäft umsatzsteuerlich als sonstige Leistung


Das Sortengeschäft (Geldumtausch) ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung. Der Leistungsort ist dort, wo der jeweilige Kunde ansässig ist. Ein Vorsteuerabzug kann deshalb insofern anteilig geltend gemacht werden, als dieser mit Leistungen im Zusammenhang steht, die an im Nicht-EG Bereich (Drittlandsgebiet) ansässige Kunden erbracht wurden. Die Ansässigkeit muss "plausibel" nachgewiesen werden.

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Keine Unternehmereigenschaft des gesch√§ftsf√ľhrenden Komplement√§rs einer KG


Ein gesch√§ftsf√ľhrender Komplement√§r einer Kommanditgesellschaft kann umsatzsteuerlich unselbst√§ndig sein, wenn er gegen√ľber der Gesellschaft gebunden ist und damit seine Stellung im Innenverh√§ltnis quasi derjenigen eines Angestellten entspricht. Soweit gesch√§ftsf√ľhrende Gesellschafter von Personengesellschaften bisher als Unternehmer qualifiziert worden sind, ist dies jetzt im Einzelfall kritisch zu pr√ľfen.

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Einheitliche Schätzungsmethode bei der Ermittlung des Anteils der privaten PKW-Nutzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tats√§chlichen Kosten durchzuf√ľhren ist. Eine Kombination der verschiedenen Methoden ist nicht m√∂glich.

 

Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe durch Schätzung muss einheitlich erfolgen

Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage f√ľr die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann nach einer von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 getroffenen Vereinfachungsregelung von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung Gebrauch gemacht werden. Dabei ist f√ľr die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 Prozent vorzunehmen. Diese Vereinfachungsregelung kann nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden; der Unternehmer darf nicht die Ein-Prozent-Regelung heranziehen und sodann den Abschlag f√ľr die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tats√§chlichen Kosten ermitteln. In dem vom BFH jetzt entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des ertragsteuerlichen Werts der Nutzungsentnahme von der Ein-Prozent-Regelung ausgegangen, hatte aber den prozentualen Abschlag f√ľr die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen anhand der tats√§chlichen Kosten ermittelt. Er war der Auffassung, die pauschale K√ľrzung von 20 Prozent sei optional und nicht verpflichtend ("kann-Vorschrift"). Der BFH betonte hingegen, dass es sich bei der getroffenen Regelung um ein einheitliches und nicht trennbares "Vereinfachungsangebot der Verwaltung zur √úbernahme des Ein-Prozent Wertes abz√ľglich 20 Prozent" handelt. Will der Unternehmer geltend machen, dass bei ihm besondere Verh√§ltnisse gegeben sind, die durch diese Sch√§tzung nicht zutreffend erfasst werden, bleibt es ihm unbenommen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f√ľr die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines Fahrzeugs eine der beiden anderen im BMF-Schreiben aufgef√ľhrten Methoden zu w√§hlen (Fahrtenbuchregelung oder sachgerechte Sch√§tzung). (MH)

 

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08), ver√∂ffentlicht am 22. September 2010