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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Keine Steuerschuld einer Organgesellschaft aufgrund Rechnungserteilung an Organträger


Das Vorliegen der umsatzsteuerlichen Organschaft f√ľhrt dazu, dass nur der Organtr√§ger nicht aber die Organgesellschaft Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist. Alle Au√üenums√§tze der Organgesellschaft werden folglich dem Organtr√§ger zugerechnet, der allein umsatzsteuerpflichtig und vorsteuerabzugsberechtigt ist. Erteilt eine Organgesellschaft demnach f√ľr Innenleistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organtr√§ger, begr√ľndet dies f√ľr die Organgesellschaft keine Steuerschuld. Dabei ist es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs unerheblich, ob Abrechnungsbelege und Rechnungen von der Organgesellschaft stammen oder auf diese ausgestellt sind.

 

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Steuerfreiheit von pauschalen Zuschl√§gen f√ľr Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit


Zuschl√§ge f√ľr Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nur steuerfrei, wenn sie f√ľr tats√§chlich geleistete Arbeitsstunden gezahlt werden. Ein Pilot bezieht daher keinen steuerfreien Arbeitslohn, wenn er f√ľr den Dienst zu beg√ľnstigten Zeiten pauschale und gleichbleibende Flugzulagen erh√§lt. Der Bundesfinanzhof hatte dar√ľber zu entscheiden, ob eine pauschale Flugzulage, die neben den allgemeinen Berufserschwernissen des Flugpersonals auch Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit entgelten soll, nach den einkommensteuerlichen Vorschriften steuerfrei ist.

 

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Werbungskosten f√ľr Arbeitnehmer bei Darlehensverzicht gegen Arbeitgeber


Auch wenn ein durch den gesch√§ftsf√ľhrenden Kleingesellschafter gew√§hrtes Darlehen zun√§chst aus gesellschaftsrechtlichen Gr√ľnden gew√§hrt worden war, kann der sp√§tere Verzicht durch das zugleich bestehende Arbeitsverh√§ltnis veranlasst sein und insoweit zu Werbungskosten bei den Eink√ľnften aus nichtselbst√§ndiger Arbeit f√ľhren, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist.

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Grunderwerbsteuer bei mittelbaren und unmittelbaren Anteilsvereinigungen


Eine grunderwerbsteuerpflichtige mittelbare Anteilsvereinigung ist auch dann anzunehmen, wenn die Anteile an der Grundst√ľcksgesellschaft anschlie√üend an ein zum selben Konzern geh√∂rendes Unternehmen (steuerpflichtig) weiterver√§u√üert werden.

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Keine Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei √úbermittlung eines Vollstreckungstitels (Beitreibungsersuchen) durch einen Mitgliedstaat der EU die Instanzen des Staats, in dem die ersuchte Beh√∂rde ihren Sitz hat, pr√ľfen m√ľssen, ob die Vollstreckung dieses Titels die √∂ffentliche Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats beeintr√§chtigt, insbesondere wenn der in Deutschland ans√§ssige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umst√§nde vorgetragen hat, die einen solchen Versto√ü zumindest m√∂glich erscheinen lassen.

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Tank- und Geschenkgutscheine als Sachbezug


Bei der Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezug kommt es auf den Rechtsgrund des Zuflusses und nicht etwa auf die Art der Erf√ľllung der Anspr√ľche an. Seine bisher anders lautende Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) damit aufgegeben.

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Umsatzsteuerfreiheit der Portfolioverwaltung erneut auf dem Pr√ľfstand


Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen durch den Bundesfinanzhof wird der Europ√§ische Gerichtshof kl√§ren m√ľssen, ob es unter Wettbewerbsgesichtspunkten sachlich gerechtfertigt ist, dass f√ľr die sogenannte kollektive Wertpapieranlage, bei der sich Anleger an Wertpapierfonds beteiligen, eine Steuerbefreiung besteht, w√§hrend die individuelle Portfolioverwaltung nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung der Umsatzsteuer unterliegt.

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Vorruhestandsbeihilfe als Veräußerungserlös


Die einem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden bewilligte Vorruhestandsbeihilfe gehört zum Veräußerungserlös und muss im Jahr des Ausscheidens mit dem Barwert versteuert werden. Ein Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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Steuerliche Nutzung von Verlusten bei Personengesellschaften


Die Regelung des Verlustausgleichs f√ľr beschr√§nkt haftende Gesellschafter von Personengesellschaften in Paragraf 15 a Einkommensteuergesetz erm√∂glicht eine steuerwirksame Ber√ľcksichtigung von Verlusten nur, soweit kein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erh√∂ht (‚Äěausgleichsf√§hige Verluste‚Äú). Verluste, die nach Paragraf 15 a Einkommensteuergesetz nicht ausgeglichen oder abgezogen werden d√ľrfen (‚Äěverrechenbare Verluste‚Äú), mindern allerdings die Gewinne, die dem Kommanditisten in sp√§teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind. Besonderheiten bei der Ausgleichsf√§higkeit von Verlusten ergeben sich im Zusammenhang mit au√üerbilanziellen Korrekturen sowie Einlagen und Entnahmen. ‚Äď Der aktuelle Beitrag untersucht die Wirkungen dieser Gr√∂√üen auf den Verlustanteil des Kommanditisten im Sinne des Paragrafen 15 a Einkommensteuergesetz und auf das handelsrechtliche, steuerbilanzielle sowie das f√ľr den Verlustausgleich relevante Kapitalkonto und damit letztlich auf sein Potenzial, Verluste zu nutzen.

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