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Steuern & Recht

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Gewerbesteuer: keine erweiterte K√ľrzung bei Beteiligung an einer Zebragesellschaft


In seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: Ist einer grundst√ľcksverwaltenden GmbH, die als Komplement√§rin an einer verm√∂gensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die erweiterte K√ľrzung nach ¬ß 9 Nummer 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz zu gew√§hren? ‚Äď Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begr√ľndete, fasst der folgende Beitrag f√ľr Sie zusammen.

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√úbernahmegarantien bei der Neuemission von Wertpapieren


Die Frage, ob √úbernahmegarantien bei der erstmaligen Ausgabe (Neuemission) von Wertpapieren von der Umsatzsteuer befreit sind, wird in den Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union unterschiedlich beurteilt. Der Europ√§ische Gerichtshof bezieht in seinem Urteil vom 10. M√§rz 2011 zu diesem Thema Stellung. Der folgende Beitrag informiert Sie √ľber die Hintergr√ľnde der aktuellen Entscheidung.

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Doppelter Inlandsbezug von Organgesellschaften auf dem Pr√ľfstand


Das Konstrukt des deutschen Steuerrechts, Gewinne und Verluste einer Gesellschaft auf Ebene einer anderen Gesellschaft zu nutzen oder zu besteuern ‚Äď die Organschaft ‚Äď, ist an zahlreiche Voraussetzungen gebunden. Eine davon, der doppelte Inlandsbezug der Organgesellschaften, steht nunmehr auf dem Pr√ľfstand.

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Lebensversicherungspr√§mien f√ľr Angeh√∂rigen eines Gesellschafters als Betriebsausgabe


Schlie√üt eine Personengesellschaft eine Lebensversicherung f√ľr den Angeh√∂rigen eines Gesellschafters ab, kommt es f√ľr die Frage der Zuordnung zum Betriebsverm√∂gen auf den Zweck der vertraglichen Gestaltung an. Besteht er darin, Mittel f√ľr die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und tritt das f√ľr Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos in den Hintergrund, k√∂nnen die Pr√§mien Betriebsausgaben sein.

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Haftungsverg√ľtung geschlossener Fonds: Leistung des Komplement√§rs insgesamt umsatzsteuerpflichtig


Die Haftung des gesch√§ftsf√ľhrungs- und vertretungsberechtigten Komplement√§rs ist Teil einer einheitlichen Leistung, die Gesch√§ftsf√ľhrung, Vertretung und Haftung umfasst. F√ľr den auf die Haftung entfallenden Verg√ľtungsanteil besteht keine Steuerfreiheit. Mit dem aktuell ver√∂ffentlichten Urteil entschied der Bundesfinanzhof (BFH) damit, dass  sog. Haftungsverg√ľtungen, die geschlossene Fonds an ihre Gesellschafter zahlen, nicht umsatzsteuerfrei sind. Das Urteil betrifft nicht nur Immobilienfonds, sondern alle als Personen- oder Personenhandelsgesellschaften konzipierten Fonds, die ihren gesch√§ftsf√ľhrungs- und vertretungsbefugten Gesellschaftern gewinnunabh√§ngige Haftungsverg√ľtungen zahlen und die aufgrund ihrer beispielsweisen verm√∂gensverwaltenden T√§tigkeit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Keine Auswirkungen hat das Urteil auf Fonds, die entweder zum Beispiel als Leasingfonds origin√§r umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringen oder bei der Vermietung von Gesch√§ftsimmobilien aufgrund einer sog. Option zur Umsatzsteuerpflicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

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Eink√ľnfteerzielungsabsicht: Ver√§u√üerung einer vermieteten Immobilie an gewerblich gepr√§gte Personengesellschaft


Die zeitnahe Ver√§u√üerung einer vermieteten Immobilie spricht auch dann gegen eine f√ľr den Werbungskostenabzug notwendige Eink√ľnfteerzielungsabsicht, wenn die erwerbende gewerblich gepr√§gte KG die Vermietung fortf√ľhrt und der Steuerpflichtige an ihr beteiligt ist.

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Kindergeldanspruch f√ľr vollj√§hriges und Ausbildung suchendes Kind


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte erneut Gelegenheit sich zu den Voraussetzungen zu √§u√üern, unter denen f√ľr arbeitsplatzsuchende Kinder Kindergeld gew√§hrt werden kann.  Den Kindergeldberechtigten treffen dabei erhebliche Mitwirkungspflichten.

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Au√üerordentliche Eink√ľnfte aus Entsch√§digung


Entsch√§digungen, deren zusammengeballter Zufluss eine Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung eines Steuerpflichtigen zur Folge hat, f√ľhren zu au√üerordentlichen Eink√ľnften, die dem erm√§√üigten Steuersatz unterliegen.

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Einkommen einer GmbH als partiell steuerpflichtige Unterst√ľtzungskasse


Partiell steuerpflichtige Unterst√ľtzungskassen in der Rechtsform einer GmbH k√∂nnen Kassenleistungen an beg√ľnstigte Arbeitnehmer als Betriebsausgaben absetzen. Bei Berechnung des Reservepolsters nach der sogenannten Pauschalmethode d√ľrfen nur Leistungsanw√§rter einbezogen werden, denen schriftlich Versorgungsleistungen zugesagt worden sind.

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