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DBA-USA: Besteuerung von Zinsen aus partiarischen Darlehen


Das Bundesfinanzministerium hat zur Anwendung des noch zum alten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes zur Steuerfreistellung von Verg√ľtungen aus partiarischen Darlehen Stellung genommen. Dabei wurde auf die „override Klausel“ im √Ąnderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 verwiesen und eine Freistellung dieser Eink√ľnfte in allen vergleichbaren F√§llen verneint.

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Finanzverwaltung konkretisiert Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer


Das Bundesfinanzministerium hatte¬†im Dezember 2010 zu den verfahrensrechtlichen Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Abziehbarkeit der Aufwendungen f√ľr ein h√§usliches Arbeitszimmer Stellung genommen. Jetzt hat sich die Verwaltung zum Anwendungsbereich und zu bestimmten Zweifelsfragen ge√§u√üert, die sich aufgrund der durch das Jahressteuergesetz 2010 ge√§nderten einschl√§gigen Fassung des Einkommensteuergesetzes ergeben.

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DBA-Schweiz: Nichtr√ľckkehrtage bei Anwendung der Grenzg√§ngerregelung


Tage, an denen ein Arbeitnehmer, der f√ľr einen au√üerhalb der Schweiz ans√§ssigen Arbeitgeber t√§tig ist, nicht an seinen Wohnsitz zur√ľckkehrt, sind grunds√§tzlich keine Nichtr√ľckkehrtage. Allerdings wird eine T√§tigkeit dann "f√ľr einen in der Schweiz ans√§ssigen Arbeitgeber" ausge√ľbt, wenn dieser den Arbeitnehmer zu einer Tochtergesellschaft entsendet und der Arbeitnehmer dort die Interessen des Schweizer Arbeitgebers wahrnimmt.

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Gemischte Schenkung durch Verzicht auf Nießbrauch


Wird das bei Schenkung eines Grundst√ľcks zugunsten des bisherigen Eigent√ľmers vereinbarte Nie√übrauchsrecht gegen monatliche Zahlungen abgel√∂st, so kann darin eine steuerpflichtige gemischte Schenkung liegen. Im Streitfall war der Verkehrswert des aufgegebenen Nie√übrauchs erheblich h√∂her als der Verkehrswert der von der Kl√§gerin und ihren Geschwistern √ľbernommenen Zahlungen.

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Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung kein Gestaltungsmissbrauch


Die verlustbringende Ver√§u√üerung einer Beteiligung an den Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbr√§uchlich, weil der Ver√§u√üerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher H√∂he bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. Ein Ver√§u√üerungsverlust ist demnach auch dann steuerlich zu ber√ľcksichtigen, wenn die Ver√§u√üerung nur dazu dient, die eingetretene Wertminderung durch eine Realisierung ausgleichsf√§higer Verluste vorzuziehen.

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Spätere Wertminderung einer Kaufpreisforderung ist Teil des Veräußerungsgewinns


Die Ermittlung des Ver√§u√üerungsgewinns erfolgt stichtagsbezogen auf den Ver√§u√üerungszeitpunkt. Eine nachtr√§gliche Wertver√§nderung der Kaufpreisforderung wegen Uneinbringlichkeit wirkt deswegen auf den Ver√§u√üerungszeitpunkt zur√ľck. Der urspr√ľnglich steuerfreie Ver√§u√üerungsgewinn muss um den wertberichtigten Betrag gemindert werden.

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Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug beim Steuerabzugsverfahren


Die Bemessungsgrundlage f√ľr den Steuerabzug bei beschr√§nkt Steuerpflichtigen kann durch die Ber√ľcksichtigung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten gemindert werden. Das Bundesfinanzministerium hat dazu jetzt einen Anwendungserlass f√ľr die Zeit vor 2009 herausgegeben.

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Zuteilung von Aktien aus ausl√§ndischem „Spin-off“ als steuerpflichtiger Kapitalertrag


Teilt eine US-Gesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines Spin-offs Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so f√ľhrt dies bei einem inl√§ndischen Anteilseigner (Privatanleger) nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handels- und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung – und nicht als Kapitalr√ľckzahlung – darstellt.

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