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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

BMF zu Teilwertabschreibung auf grenz√ľberschreitende Darlehen an verbundene Unternehmen


Das Bundesfinanzministerium (BMF) besch√§ftigt sich in seinem j√ľngsten Schreiben mit der Einkunftsberichtigung von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausl√§ndische Unternehmen f√ľr die Zeit von 2003 bis 2007. Grundlage hierf√ľr war ein Urteil des Bundesfinanzhofes zu Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen aus dem Jahr 2009.

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Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuerverg√ľtungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzul√§ssig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegl√§ubiger besser gestellt, als dies nach der urspr√ľnglichen Rechtslage der Fall war.

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Kein Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers


Verzichtet ein Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer gegen√ľber der Gesellschaft auf bestehende oder k√ľnftige ihm zustehende Gehaltsanspr√ľche und erleidet er dadurch eine tats√§chliche Verm√∂genseinbu√üe, flie√üen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbst√§ndiger Arbeit zu.

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Keine erweiterte beschränkte Steuerpflicht bei Wohnsitzverlegung in die Schweiz


Ist ein Arbeitnehmer aus Deutschland in die Nähe seiner Arbeitsstelle in der Schweiz verzogen, so hat Deutschland auch dann kein erweitertes Besteuerungsrecht, wenn der Umzug in die Schweiz erst mehrere Jahre nach Aufnahme der dortigen Arbeitstätigkeit erfolgt ist.

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R√ľckwirkende Herabsetzung des H√∂chstbetrags f√ľr au√üerordentliche Eink√ľnfte rechtens


Die Anwendung des herabgesetzten H√∂chstbetrags f√ľr au√üerordentliche Eink√ľnfte auf eine Anteilsver√§u√üerung von 30 Mio. DM auf 15 Mio. DM verletzt nach j√ľngst ver√∂ffentlichter Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht den Vertrauensschutz des Ver√§u√üerers. Es liegt vielmehr eine unechte R√ľckwirkung vor.

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Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen f√ľr umsatzsteuerliche Organschaft


Mit aktuellem Urteil hat der Bundesfinanzhof zum Tatbestandsmerkmal der
finanziellen Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft Stellung genommen und
strenge Ma√üst√§be angelegt. Eine √Ąnderung der Rechtsprechung mit Folgen, denn im Falle der Aberkennung der Organschaft zieht das insbesondere f√ľr nicht oder nur teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmen bei Ausf√ľhrung von steuerpflichtigen konzerninternen Leistungen h√∂here umsatzsteuerliche Belastungen nach sich.

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Rennservice f√ľr ausl√§ndische Motorradrennen unterliegt der Umsatzsteuer


Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland Motorradrennfahrern einen kompletten Rennservice mit Fahrzeug f√ľr im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verf√ľgung, f√ľhrt er damit eine einheitliche sonstige Leistung aus, die im Inland der Umsatzsteuer unterliegt.

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Verdeckte Gewinnaussch√ľttung bei Konzessionsabgaben


Konzessionsabgaben sind Entgelte, die Energie- und Wasserversorgungsunternehmen gegen√ľber den Gemeinden entrichten m√ľssen, damit diese ihnen das Recht einr√§umen, f√ľr die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom, Gas und Wasser dienen, √∂ffentliche Verkehrswege zu benutzen. Die Konzessionsabgabe ist f√ľr St√§dte und Gemeinden eine nennenswerte Einnahmequelle.

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Umsatzsteuer: Leistungsort f√ľr Kontroll- und √úberwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr


Der BFH hat entschieden: Die T√§tigkeit einer internationalen Kontroll- und √úberwachungsgesellschaft, deren ‚ÄěBescheinigung √ľber die Entladung und Einfuhr‚Äú von Erzeugnissen in das Drittland Voraussetzung f√ľr eine im Inland zu gew√§hrende Ausfuhrerstattung ist, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenst√§nden der Ausfuhr und ist daher steuerbefreit.

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