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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Verkauf von Opernkarten durch Reiseb├╝ro keine typische Reiseleistung


Der Verkauf von Opernkarten durch ein Reiseb├╝ro ohne zus├Ątzlich erbrachte Leistungen geh├Ârt nicht zu den ├╝blichen Reiseleistungen und kann demzufolge auch nicht der f├╝r Reiseb├╝ros geltenden Margenbesteuerung unterworfen werden.

 

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Abkommensrecht: Keine Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnaussch├╝ttung


Die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnaussch├╝ttungen ist ein Versto├č gegen das im Dopelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (DBA-Schweiz) verankerte Diskriminierungsverbot.

 

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Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen bis 2001 m├Âglich


Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots f├╝r b├Ârsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzul├Ąssige Beschr├Ąnkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, nachdem er zuvor wegen gemeinschaftsrechtlicher Bedenken den Europ├Ąischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung angerufen hatte.

 

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Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Steuerhinterziehung nach Unionsrecht


Im Rahmen einer Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes hat der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Ausgangsstaat in Steuerhinterziehungsf├Ąllen die bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung gew├Ąhrte Mehrwertsteuerbefreiung versagen kann.

 

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Keine Umqualifizierung von Lizenzzahlungen in Unternehmensgewinne


Erh├Ąlt ein in den USA ans├Ąssiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzverg├╝tungen f├╝r die von ihm einger├Ąumten Rechte, so d├╝rfen diese Verg├╝tungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Fortf├╝hrung seiner bisherigen Rechtsprechung und entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden.

 

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Wirtschaftliches Eigentum beim Asset-Backed-Securities-Modell


´╗┐´╗┐Das so genannte Asset-Backed-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Vermeidung einer anteiligen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist dann nicht erfolgreich, wenn das wirtschaftliche Eigentum an den Forderungen beim Gewerbetreibenden verblieben ist. Dies ist der Fall, wenn er weiterhin das Bonit├Ątsrisiko tr├Ągt.

 

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Kapitalertragsteuerabzug bei Genussscheinen mit Gewinnbeteiligung


Eine zum Kapitalertragsteuerabzug berechtigende Gewinnbeteiligung kann bei der ├ťbernahme von Genussscheinen einer Bank auch dann vorliegen, wenn die vereinbarte Aussch├╝ttung im Falle eines Bilanzverlustes der Bank unterbleiben soll.

 

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Partiarisches Darlehen nicht nur bei Gewinn oder Umsatzbeteiligung


Ein partiarisches Darlehen liegt nicht nur bei einer Erfolgsbeteiligung am Gewinn oder Umsatz vor, sondern auch dann, wenn sich die Erfolgsbeteiligung auf ein bestimmtes Projekt bezieht, zu dessen Finanzierung das Darlehen gew├Ąhrt wurde.

 

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Renovierungsarbeiten durch Dritte als Werbungskosten abziehbar


Von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse eines Anderen durchgef├╝hrte Erhaltungsaufwendungen k├Ânnen von letzterem als Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung hierf├╝r ist jedoch, dass der Dritte den Betrag auch zuwendet, zum Beispiel in Form einer verdeckten Gewinnaussch├╝ttung.

 

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