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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Eink√ľnfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die Eink√ľnfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist.

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Veräußerungsgewinn bei Anteilsverkauf und Kaufpreisstundung


Ein Veräußerungsgewinn entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung und unabhängig davon, ob der Kaufpreis gestundet wird. Der Zeitpunkt des (späteren) Kaufpreiszuflusses ist irrelevant.

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Sortengeschäft umsatzsteuerlich als sonstige Leistung


Das Sortengeschäft (Geldumtausch) ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung. Der Leistungsort ist dort, wo der jeweilige Kunde ansässig ist. Ein Vorsteuerabzug kann deshalb insofern anteilig geltend gemacht werden, als dieser mit Leistungen im Zusammenhang steht, die an im Nicht-EG Bereich (Drittlandsgebiet) ansässige Kunden erbracht wurden. Die Ansässigkeit muss "plausibel" nachgewiesen werden.

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Keine Unternehmereigenschaft des gesch√§ftsf√ľhrenden Komplement√§rs einer KG


Ein gesch√§ftsf√ľhrender Komplement√§r einer Kommanditgesellschaft kann umsatzsteuerlich unselbst√§ndig sein, wenn er gegen√ľber der Gesellschaft gebunden ist und damit seine Stellung im Innenverh√§ltnis quasi derjenigen eines Angestellten entspricht. Soweit gesch√§ftsf√ľhrende Gesellschafter von Personengesellschaften bisher als Unternehmer qualifiziert worden sind, ist dies jetzt im Einzelfall kritisch zu pr√ľfen.

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Einheitliche Schätzungsmethode bei der Ermittlung des Anteils der privaten PKW-Nutzung


Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche Ein-Prozent-Regelung oder aber nach den tats√§chlichen Kosten durchzuf√ľhren ist. Eine Kombination der verschiedenen Methoden ist nicht m√∂glich.

 

Ermittlung der unentgeltlichen Wertabgabe durch Schätzung muss einheitlich erfolgen

Bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage f√ľr die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs kann nach einer von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 getroffenen Vereinfachungsregelung von der sogenannten Ein-Prozent-Regelung Gebrauch gemacht werden. Dabei ist f√ľr die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten ein pauschaler Abschlag von 20 Prozent vorzunehmen. Diese Vereinfachungsregelung kann nur insgesamt oder gar nicht in Anspruch genommen werden; der Unternehmer darf nicht die Ein-Prozent-Regelung heranziehen und sodann den Abschlag f√ľr die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten anhand der tats√§chlichen Kosten ermitteln. In dem vom BFH jetzt entschiedenen Fall war ein Steuerpflichtiger bei der Berechnung des ertragsteuerlichen Werts der Nutzungsentnahme von der Ein-Prozent-Regelung ausgegangen, hatte aber den prozentualen Abschlag f√ľr die nicht mit Vorsteuer belasteten Aufwendungen anhand der tats√§chlichen Kosten ermittelt. Er war der Auffassung, die pauschale K√ľrzung von 20 Prozent sei optional und nicht verpflichtend ("kann-Vorschrift"). Der BFH betonte hingegen, dass es sich bei der getroffenen Regelung um ein einheitliches und nicht trennbares "Vereinfachungsangebot der Verwaltung zur √úbernahme des Ein-Prozent Wertes abz√ľglich 20 Prozent" handelt. Will der Unternehmer geltend machen, dass bei ihm besondere Verh√§ltnisse gegeben sind, die durch diese Sch√§tzung nicht zutreffend erfasst werden, bleibt es ihm unbenommen, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f√ľr die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines Fahrzeugs eine der beiden anderen im BMF-Schreiben aufgef√ľhrten Methoden zu w√§hlen (Fahrtenbuchregelung oder sachgerechte Sch√§tzung). (MH)

 

Fundstelle

 BFH-Urteil vom 19. Mai 2010 (XI R 32/08), ver√∂ffentlicht am 22. September 2010

 

 

Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen


Die Einr√§umung eines Wandlungsrechts er√∂ffnet die Chance zu einem preisg√ľnstigen Verm√∂genserwerb, f√ľhrt aber erst dann zu einem Zufluss und damit zu einer Einnahme als geldwerter Vorteil, wenn der Berechtigte die Wandlung vollzieht. Eine Zurechnung des geldwerten Vorteils zu einem k√ľnftigen Dienstverh√§ltnis ist zwar m√∂glich, bedarf aber der Feststellung eines eindeutigen Veranlassungszusammenhangs, wenn sich andere Ursachen f√ľr die Vorteilsgew√§hrung als Veranlassungsgrund aufdr√§ngen.

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Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift


Dem Schriftformerfordernis bei Klageeinreichung kann auch auf andere Weise entsprochen werden, als durch eigenh√§ndige Unterzeichnung des Schriftst√ľckes durch den Verfasser, wenn in Verbindung mit weiteren Unterlagen oder Umst√§nden die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, kenntlich wird.

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Gewinnkorrektur bei Geschäftsbeziehung mit Nahestehenden


Die Vergabe eines zinslosen Gesellschafterdarlehns kann eine Gesch√§ftsbeziehung im Sinne des Au√üensteuergesetzes darstellen und eine Korrektur der inl√§ndischen Eink√ľnfte nach dem Au√üensteuergesetz zur Folge haben.

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Zinsen auf Einkommensteuererstattung nicht zu versteuern


Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt unterliegen dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie auf nicht abzugsf√§hige Steuern entfallen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine fr√ľhere Rechtsprechung teilweise ge√§ndert.

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