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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

R√ľckwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt zu ausgew√§hlten Fragen hinsichtlich der r√ľckwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in Paragraf 17 Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 die r√ľckwirkende Anwendung der Beteiligungsgrenze f√ľr die Zeit bis zum 31. M√§rz 1999 kritisiert.

 

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√Ąnderung des Investmentsteuergesetzes durch OGAW-IV Umsetzungsgesetz


Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f√ľr gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz: OGAW IV-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem diesbez√ľglichen Schreiben darauf hin, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zwei Regelungen enthalten sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind.

 

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Mitwirkung der Finanzbeh√∂rde bei Ausk√ľnften an Gewerbebeh√∂rden


Die gewerberechtlichen Vorschriften √ľber die Versagung, R√ľcknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverl√§ssigkeit rechtfertigen grunds√§tzlich keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses.

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Abzugsverbot börsenkursbedingter Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligung


Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots f√ľr b√∂rsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzul√§ssige Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser vom Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 ge√§u√üerten Auffassung hat sich die Finanzverwaltung jetzt angeschlossen.

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Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Aufbewahrung der mittels verschiedener Geräte, wie Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle in einem besonderen Schreiben Stellung genommen.

  

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Anwendung des Teileink√ľnfteverfahrens


Ab 2009 gilt f√ľr betriebliche Anleger das Teileink√ľnfteverfahren, welches im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 an die Stelle des damaligen Halbeink√ľnfteverfahrens getreten war. Das Halbeink√ľnfteverfahren hatte seinerzeit das seit 1977 geltende Anrechnungsverfahren abgel√∂st.


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Steuerermäßigung bei doppelstöckigen Personengesellschaften


Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 24. Februar 2009 zur Steuererm√§√üigung bei Eink√ľnften aus Gewerbebetrieb gem√§√ü Paragraf 35 Einkommensteuergesetz unter anderem zur Gewerbesteueranrechnung bei mehrst√∂ckigen Gesellschaften erneut ge√§ndert.

 

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Erbschaftsteuerfreiheit bei Zuwendungen unter Lebenden


Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des betreffenden Objekts noch nicht bestanden hat. Zu diesen steuerfreien Zuwendungen geh√∂ren auch Abfindungen f√ľr einen Erbverzicht.

 

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Abkommensrecht: Keine Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnaussch√ľttung


Die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnaussch√ľttungen ist ein Versto√ü gegen das im Dopelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (DBA-Schweiz) verankerte Diskriminierungsverbot.

 

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Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen bis 2001 möglich


Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots f√ľr b√∂rsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzul√§ssige Beschr√§nkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, nachdem er zuvor wegen gemeinschaftsrechtlicher Bedenken den Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung angerufen hatte.

 

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