Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt zu ausgewählten Fragen hinsichtlich der rückwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze in Paragraf 17 Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2010 die rückwirkende Anwendung der Beteiligungsgrenze für die Zeit bis zum 31. März 1999 kritisiert.
Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (kurz: OGAW IV-Richtlinie) beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen weist in einem diesbezüglichen Schreiben darauf hin, dass in Artikel 9 des Gesetzentwurfs zwei Regelungen enthalten sind, die bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anzuwenden sind.
Die gewerberechtlichen Vorschriften über die Versagung, Rücknahme oder den Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit rechtfertigen grundsätzlich keine Durchbrechung des Steuergeheimnisses.
Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots für börsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22. Januar 2009 geäußerten Auffassung hat sich die Finanzverwaltung jetzt angeschlossen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zur Aufbewahrung der mittels verschiedener Geräte, wie Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle in einem besonderen Schreiben Stellung genommen.
Ab 2009 gilt für betriebliche Anleger das Teileinkünfteverfahren, welches im Zuge des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 an die Stelle des damaligen Halbeinkünfteverfahrens getreten war. Das Halbeinkünfteverfahren hatte seinerzeit das seit 1977 geltende Anrechnungsverfahren abgelöst.
Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 24. Februar 2009 zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß Paragraf 35 Einkommensteuergesetz unter anderem zur Gewerbesteueranrechnung bei mehrstöckigen Gesellschaften erneut geändert.
Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des betreffenden Objekts noch nicht bestanden hat. Zu diesen steuerfreien Zuwendungen gehören auch Abfindungen für einen Erbverzicht.
Die Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen ist ein Verstoß gegen das im Dopelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (DBA-Schweiz) verankerte Diskriminierungsverbot.
Die vorgezogene Anwendbarkeit des Abzugsverbots für börsenkursbedingte Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001 ist eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden, nachdem er zuvor wegen gemeinschaftsrechtlicher Bedenken den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung angerufen hatte.