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Update: Personengesellschaft nur unter einschränkenden Voraussetzungen Organgesellschaft?


Im Lichte einer höchstrichterlich abschließend noch nicht geklärten Einzelfrage zur umsatzsteuerlichen Organschaft hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Personengesellschaften nicht per se, sondern nur dann Organgesellschaft sein können, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind. Weiterlesen

Zur erweiterten Gewerbesteuerk√ľrzung bei Bestehen einer Betriebsaufspaltung


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass einer Grundst√ľcks-GmbH & Co. KG die erweiterte K√ľrzung des Gewerbeertrags gem√§√ü ¬ß 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wegen gewerblicher T√§tigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu versagen ist, wenn sie einer Schwestergesellschaft eine Immobilie vermietet und zus√§tzlich eine personelle Verflechtung auf Gesellschafterebene besteht. Weiterlesen

Update: Entsch√§digungszahlung trotz langer Arbeitslosigkeit als nachtr√§gliche Arbeitseink√ľnfte?


Das Finanzgericht K√∂ln hat nachtr√§gliche einkommensteuerpflichtiger Eink√ľnfte auch dann angenommen, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missgl√ľckten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers unter anderem eine als „Verdienstausfall-Entsch√§digung“ bezeichnete Zahlung erh√§lt. Weiterlesen

Abzugsfähigkeit der Grunderwerbsteuer


Wird eine – an grundbesitzenden Personengesellschaften beteiligte -Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterkapitalgesellschaft verschmolzen und f√§llt deswegen infolge einer mittelbaren Anteilsvereinigung (¬ß 1 Abs. 3 GrEStG) bei der Muttergesellschaft Grunderwerbsteuer an, so geh√∂rt diese Grunderwerbsteuer zu den „Kosten des Verm√∂gens√ľbergangs‚Äú iSd ¬ß 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 und ist damit bei der Mutterkapitalgesellschaft nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Da ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG keine zeitliche Komponente enth√§lt, ist es auch unerheblich, wenn die Grunderwerbsteuer erst Jahre nach der Verschmelzung festgesetzt worden ist. Dies hat das Finanzgericht M√ľnchen entschieden. Weiterlesen

Update: Tantiemevereinbarung mit Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľherer: Zuflussfiktion und Berechnung


Der aus einer Tantiemevereinbarung resultierende Vermögensvorteil bei beherrschenden Gesellschaftern fließt nicht erst bei Zahlung, sondern bereits bei Fälligkeit zu, sofern die Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt der Fälligkeit zahlungsfähig ist. Stellt die Gesellschaft ihren Jahresabschluss verspätet fest, ist die Forderung zu dem Zeitpunkt als fällig anzusehen, zu dem sie fällig gewesen wäre, wenn der Jahresabschluss fristgerecht festgestellt worden wäre. Weiterlesen

Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine versp√§tete Feststellung des Jahresabschlusses nach ¬ß 42a Abs. 2 GmbHG auch im Falle eines beherrschenden Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrers nicht per se zu einer Vorverlegung des Zuflusses einer Tantieme auf den Zeitpunkt f√ľhrt, zu dem die F√§lligkeit bei fristgerechter Aufstellung des Jahresabschlusses eingetreten w√§re. Weiterlesen

Update: DBA-√Ėsterreich mit Sperrwirkung gegen√ľber Eink√ľnftekorrektur nach Au√üensteuergesetz


Art. 9 Abs. 1 DBA-√Ėsterreich entfaltet eine Sperrwirkung gegen√ľber einer Eink√ľnftekorrektur nach ¬ß 1 Abs. 1 Au√üensteuergesetz, sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenz√ľberschreitend gew√§hrten Darlehens als auch hinsichtlich einer √ľbernommenen B√ľrgschaft f√ľr ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden ist verfassungsgemäß


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21.03.2013 sowie § 9 Nr. 2a GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Weiterlesen