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Steuern & Recht

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Steuern & Recht

Aufforderung zur √úberlassung eines Datentr√§gers nach „GDPdU“ zur Betriebspr√ľfung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-√úberschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Au√üenpr√ľfung einen Datentr√§ger „nach GDPdU“ zur Verf√ľgung zu stellen, rechtswidrig ist. Weiterlesen

Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Fl√ľchtlings- und Obdachlosenunterk√ľnften


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der f√ľr L√§nder und Kommunen erfolgende Betrieb von Fl√ľchtlingsunterk√ľnften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt f√ľr den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Weiterlesen

Update: Gewinn aus der R√ľck√ľbertragung von Anteilen im Rahmen einer Mitarbeiterbeteiligung als nicht steuerbarer Vorgang auf der privaten Verm√∂gensebene


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte zu entscheiden, ob der Gewinn aus der R√ľck√ľbertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses zu den Eink√ľnften aus nichtselbst√§ndiger Arbeit geh√∂rt. Weiterlesen

Bemessungsgrundlage f√ľr unentgeltliche Abgabe von W√§rme aus einem Blockheizkraftwerk


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f√ľr die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter W√§rme aus einem Blockheizkraftwerk nach ¬ß 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf den Einkaufspreis f√ľr die selbst produzierte W√§rme abzustellen ist, wenn sich hierf√ľr aus W√§rmelieferungen an Dritte ein Marktpreis feststellen l√§sst. Weiterlesen

Optionsverschonung kann bei einheitlicher Schenkung mehrerer KG-Anteile nur einheitlich angewendet werden


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Verwaltungsverm√∂gensquote bei der einheitlichen Schenkung mehrerer Kommanditanteile f√ľr jeden Anteil gesondert zu ermitteln ist, der Antrag auf Optionsverschonung nach ¬ß 13a Abs. 8 ErbStG a.F. nur einheitlich f√ľr die gesamte Schenkung gestellt werden kann. Weiterlesen

Update: Verdeckte Einlage eines Anteils an einer √∂sterreichischen Kommanditgesellschaft durch eine Organgesellschaft erf√ľllt auf Ebene des Organtr√§gers keinen Hinzurechnungstatbestand i.S.d. ¬ß 2a Abs. 4 Satz 1 EStG a.F.


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Hinzurechnung nach ¬ß 2a Abs. 4 EStG a.F. im Fall einer bestehenden Organschaft auf Ebene der Organgesellschaft oder auf Ebene des Organtr√§gers zu erfolgen hat. Weiterlesen

Wegfall der Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bei gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht die Selbstnutzung des Familienheims hindern


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hatte dar√ľber zu entscheiden, ob einer Erbin r√ľckwirkend die Steuerbefreiung f√ľr den Erwerb eines Familienheims zu versagen war, weil sie vor Ablauf von 10 Jahren nach dem Erwerb aus diesem Haus ausgezogen war. Weiterlesen

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung setzt die Abgabe einer Steuererklärung im Zuzugsstaat voraus


Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Ver√§u√üerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile sp√§ter zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat ‚Äěnicht ber√ľcksichtigt‚Äú wird (¬ß 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass diese Regelung nicht eingreift, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererkl√§rung abgegeben wird. Weiterlesen