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Steuern & Recht

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Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung


Aktive Rechnungsabgrenzungsposten sind auch bei geringf√ľgigen Betr√§gen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatz l√§sst sich eine Einschr√§nkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche F√§lle entnehmen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

‚ÄěStimmen-Patt‚Äú begr√ľndet keine Betriebsaufspaltung


Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur √ľber exakt 50 % der Stimmen verf√ľgt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderj√§hrigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Erg√§nzungspflegschaft besteht.  Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Ver√§u√üerungserl√∂s aus einer Managementbeteiligung als geldwerter Vorteil bei den Eink√ľnften aus nichtselbstst√§ndiger Arbeit


Der Umstand, dass den Managern ein Investment angeboten wurde, das von Anfang an auf eine im Vergleich zum Investor √ľberproportionale Gewinnsteigerung ausgelegt war, w√§re im Jahr der Anschaffung zu ber√ľcksichtigen gewesen und daraus folgt nicht, dass auch der Ver√§u√üerungsgewinn zu einem geldwerten Vorteil f√ľhrte. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

EuGH: Unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Freizeitparks und Schaustellern nicht unionswidrig


Das Finanzgericht K√∂ln hatte dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt. F√ľr Schaustellerleistungen auf Jahrm√§rkten und Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergn√ľgungs- bzw. Freizeitparks gelten unterschiedliche Mehrwertsteuers√§tze. In seinem heutigen Urteil erachten die Europarichter eine solche unterschiedliche Behandlung im Grundsatz als mit dem Unionsrecht vereinbar. Dabei darf allerdings der Grundsatz der steuerlichen Neutralit√§t nicht verletzt werden. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch Ist-Versteuerer


Das Finanzgericht Hamburg hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Vorabentscheidung u. a. dar√ľber gebeten, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen steht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausf√ľhrung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht. Weiterlesen

BMF: Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07. September 2021 ein Schreiben zur Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten und im Drittland ansässigen fremden Unternehmen veröffentlicht. Weiterlesen