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Bundesrat verlangt h√∂here Strafen f√ľr organisierte Steuerhinterziehung


Der Bundesrat m√∂chte die Strafen f√ľr bandenm√§√üig organisierte Steuerhinterziehung erh√∂hen und die Aufkl√§rung solcher Straftaten verbessern. Am 27. November 2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur √Ąnderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Weiterlesen

Aufteilung der Pauschalentgelte f√ľr Sparmen√ľs in der Systemgastronomie


Das Nieders√§chsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Aufteilung des Gesamtentgelts f√ľr Sparmen√ľs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem erm√§√üigten Steuersatz unterliegen, nur dann nach dem Verh√§ltnis der Einzelverkaufspreise f√ľr die einzelnen Bestandteile erfolgen kann, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden. Weiterlesen

Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig


Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rabatte, die Au√üendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden m√ľssen. Weiterlesen

Update: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim Hoteleinkauf durch Reiseveranstalter


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen eines (Pauschal-)Reiseveranstalters, die dieser im Zuge des sogenannten Reisevorleistungseinkaufs im Zusammenhang mit Hotelunterk√ľnften hat, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach ¬ß 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz unterliegen. Weiterlesen

Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des √úbertragenden dem √úbernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen


Eine k√∂rperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterj√§hrigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das Finanzgericht D√ľsseldorf entschieden und damit der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Weiterlesen

Steuerbeg√ľnstigte Schenkung eines Kommanditanteils


Der Tatbestand des ¬ß 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erf√ľllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten √ľbergegangen ist. Ob vor der √úbertragung wesentliches Betriebsverm√∂gen oder Sonderbetriebsverm√∂gen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsverm√∂gen √ľberf√ľhrt wurde, ist f√ľr die Gew√§hrung der Steuerbeg√ľnstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem √ľbertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft


Bei einer √ľber eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist f√ľr eine Anteilsvereinigung i.S. des ¬ß 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Verm√∂gen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsverm√∂gen ma√ügebend. H√§lt der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Verm√∂gen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach ¬ß 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Finanzgerichte eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Geb√§ude, die die realen Verh√§ltnisse in grunds√§tzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Ma√ügabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte Aufteilung ersetzen d√ľrfen. Weiterlesen