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Steuern & Recht

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Update: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt f√ľr eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung


Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als ‚ÄěTrockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung gen√ľgen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.

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EuGH: Unterschiedliche Umsatzbesteuerung von Freizeitparks und Schaustellern nicht unionswidrig


Das Finanzgericht K√∂ln hatte dem EuGH Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Freizeitparks vorgelegt. F√ľr Schaustellerleistungen auf Jahrm√§rkten und Schaustellerleistungen in ortsfesten Vergn√ľgungs- bzw. Freizeitparks gelten unterschiedliche Mehrwertsteuers√§tze. In seinem heutigen Urteil erachten die Europarichter eine solche unterschiedliche Behandlung im Grundsatz als mit dem Unionsrecht vereinbar. Dabei darf allerdings der Grundsatz der steuerlichen Neutralit√§t nicht verletzt werden. Weiterlesen

Update: EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch Ist-Versteuerer


Das Finanzgericht Hamburg hat den Europ√§ischen Gerichtshof um Vorabentscheidung u. a. dar√ľber gebeten, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen steht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausf√ľhrung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht. Weiterlesen

Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Fl√ľchtlings- und Obdachlosenunterk√ľnften


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der f√ľr L√§nder und Kommunen erfolgende Betrieb von Fl√ľchtlingsunterk√ľnften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt f√ľr den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Weiterlesen

Bemessungsgrundlage f√ľr unentgeltliche Abgabe von W√§rme aus einem Blockheizkraftwerk


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage f√ľr die unentgeltliche Abgabe von selbst produzierter W√§rme aus einem Blockheizkraftwerk nach ¬ß 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG auf den Einkaufspreis f√ľr die selbst produzierte W√§rme abzustellen ist, wenn sich hierf√ľr aus W√§rmelieferungen an Dritte ein Marktpreis feststellen l√§sst. Weiterlesen