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Steuern & Recht

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Update: Unionsrechtswidrige Diskriminierung einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft bei Versagung einer § 6b-Rücklage?


Das Finanzgericht München hat entschieden, dass keine unionsrechtswidrige Diskriminierung einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft vorliegt, soweit ihr die Bildung einer Rücklage nach §§ 6b, 6c Einkommensteuergesetz (EStG) mangels einer inländischen Betriebsstätte versagt wird. Weiterlesen

Keine Übertragung einer § 6b-Rücklage vor Anschaffung eines Reinvestitionswirtschaftsguts


Eine Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden. In einem diesbezüglichen Urteil bestätigen die obersten Steuerrichter die Auffassung der Finanzverwaltung. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Stundungsregelung bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf ausländische Betriebsstätte


Das Bundesfinanzministerium klärt in einem eigens herausgegebenen Anwendungsschreiben konkrete Zweifelsfragen zur Stundungsmöglichkeit bei Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte. Grund für das ministerielle Tätigwerden war ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2017. Weiterlesen

Wertaufholung einer GmbH-Beteiligung mindert steuerneutrale Gewinnübertragung


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Übertragung eines (Veräußerungs-)Gewinns nach § 6b Einkommensteuergesetz auch im Rahmen der Veräußerung eines begünstigten Wirtschaftsguts an eine Schwesterpersonengesellschaft möglich ist. Jedoch hat er auch klargestellt, dass der im Streitfall für eine steuerneutrale Übertragung nach § 6b Einkommensteuergesetz zur Verfügung stehende Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung an einer GmbH um den Betrag einer Wertaufholung für eine früher vorgenommene Teilwertabschreibung zu mindern ist. Weiterlesen

Wahlrecht zur Übertragung einer 6b–Rücklage nur durch veräußernden Betrieb


Das Wahlrecht, eine im Rahmen einer Mitunternehmerschaft gebildete Rücklage nach § 6b EStG für Veräußerungsgewinne auf Reinvestitionen einer anderen, beteiligungsidentischen Mitunternehmerschaft zu übertragen, ist in dem Betrieb auszuüben, in dem der Veräußerungsgewinn angefallen ist. Weiterlesen

Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs


Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs können nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder der Aufgabe eines Gewerbebetriebs unter bestimmten Voraussetzungen, steuerlich begünstigt auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden.

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