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Steuern & Recht

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Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusage


Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des so genannten Eindeutigkeitsgebots gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

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Vorzeitige Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieter


Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche Rechtsposition gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

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Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses in Deutschland teilweise, und zwar zeitanteilig, steuerpflichtig ist. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung


Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, löst noch keine Grunderwerbsteuer aus. Der Grunderwerbsteuer unterliegt erst der Vollzug der Vereinbarung.

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Abfindung trotz Teilauszahlungen ermäßigt zu besteuern


Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist. Weiterlesen

Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten


Wird dem Inhaber von Genussrechten, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs um eine steuerpflichtige Entschädigung und nicht um einen nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn.

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Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung


Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz (EStG) und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1  EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

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