Herzlich Willkommen zur zweihundertdreißigsten Ausgabe unseres Steuern & Recht Podcasts – den PwC Steuernachrichten zum Hören. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses in Deutschland teilweise, und zwar zeitanteilig, steuerpflichtig ist. Weiterlesen
Eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist auch dann ermäßigt zu besteuern, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt. So lautet das Ergebnis des Finanzgerichts Münster. Weiterlesen
Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, löst noch keine Grunderwerbsteuer aus. Der Grunderwerbsteuer unterliegt erst der Vollzug der Vereinbarung.
Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist. Weiterlesen
Wird dem Inhaber von Genussrechten, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs um eine steuerpflichtige Entschädigung und nicht um einen nicht steuerbaren Veräußerungsgewinn.
Nach dem im Verhältnis zum OECD-Musterabkommen abweichenden DBA-Wortlaut rühren von einem ehemaligen französischen Arbeitgeber gezahlte Abfindungen aus dem Arbeitsverhältnis in Frankreich her und können nur dort besteuert werden. Weiterlesen
Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz (EStG) und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.
Voraussetzung für eine steuerbegünstigte Abfindung ist neben anderen, dass sich der Steuerpflichtige dem zusammengeballten Zufluss der Einnahmen nicht hat entziehen können. Diese Zwangssituation nimmt der Bundesfinanzhof auch für den Fall an, wenn der Arbeitnehmer im Konflikt mit seinem Arbeitgeber trotz bereits vereinbarter Arbeitnehmererfindervergütung nachgibt und stattdessen ein Abfindungsangebot annimmt. Die gütliche Einigung stellt nach Ansicht der obersten Finanzrichter dabei nicht den tatsächlichen Druck in Frage, dem der Arbeitnehmer ausgesetzt war.
In einem Urteil vom 10. November 2011 (6 AZR 357/10) entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG): Ein Arbeitnehmer kann während des Insolvenzverfahrens des Arbeitgebers selbst dann nicht von einem zuvor geschlossenen Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Abfindung nicht zahlt.