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Steuern & Recht

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Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusage


Pensionszusagen sind auch nach Einf√ľgung des so genannten Eindeutigkeitsgebots gem√§√ü ¬ß 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. L√§sst sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die f√ľr die Berechnung der Abfindungsh√∂he anzuwendende sog. Sterbetafel und der ma√ügebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsr√ľckstellung nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

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Vorzeitige Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieter


Die Voraussetzungen f√ľr einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Aufl√∂sung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters auf seine ihm zustehende vertragliche Rechtsposition gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

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Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat rechtskr√§ftig entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzg√§nger bei Wegzug w√§hrend der Dauer des Dienstverh√§ltnisses in Deutschland teilweise, und zwar zeitanteilig, steuerpflichtig ist. Weiterlesen

Steuerbeg√ľnstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Aufl√∂sung m√∂glich


Eine anl√§sslich der Aufl√∂sung eines Arbeitsverh√§ltnisses gezahlte Abfindung ist auch dann erm√§√üigt zu besteuern, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Aufl√∂sungsvertrag zu Grunde liegt. So lautet das Ergebnis des Finanzgerichts M√ľnster. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung


Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Gesch√§ftsanteile an der Komplement√§r-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten √ľbertragen, l√∂st noch keine Grunderwerbsteuer aus. Der Grunderwerbsteuer unterliegt erst der Vollzug der Vereinbarung.

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Abfindung trotz Teilauszahlungen ermäßigt zu besteuern


Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbetr√§gen steht der Anwendung des erm√§√üigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verh√§ltnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringf√ľgig ist. Weiterlesen

Besteuerung einer Entsch√§digungszahlung f√ľr entgehende Einnahmen aus Genussrechten


Wird dem Inhaber von Genussrechten, ein Entgelt daf√ľr gew√§hrt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverh√§ltnisses Einnahmen aus der Verzinsung des Genussrechtskapitals entgehen, handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzhofs um eine steuerpflichtige Entsch√§digung und nicht um einen nicht steuerbaren Ver√§u√üerungsgewinn.

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Kein deutsches Besteuerungsrecht von Abfindungen eines in Frankreich tätigen Arbeitnehmers


Nach dem im Verh√§ltnis zum OECD-Musterabkommen abweichenden DBA-Wortlaut r√ľhren von einem ehemaligen franz√∂sischen Arbeitgeber gezahlte Abfindungen aus dem Arbeitsverh√§ltnis in Frankreich her und k√∂nnen nur dort besteuert werden. Weiterlesen

Nebeneinander von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung


Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz (EStG) und die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1  EStG sind mit der Folge nebeneinander anwendbar, dass sich ein negativer Progressionsvorbehalt im Rahmen der Ermittlung des Steuerbetrags wegen des niedrigeren Steuersatzes notwendig steuermindernd auswirkt.

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