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Steuern & Recht

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Frist für einen Antrag auf Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gründen


Das Finanzgericht Nürnberg hat entschieden, dass für die Festsetzungsfrist für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gem. § 155 Abs. 1 Satz 3 Abgabenordnung (AO), der auf die Erstattung von Kapitalertragsteuer aus unionsrechtlichen Gründen nach § 50d Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) analog gerichtet ist, § 50d Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG 2002 (nunmehr § 50d Abs. 1 Sätze 9 und 10 EStG) anzuwenden sind. § 50d Abs. 3 EStG sei nicht anzuwenden. Weiterlesen

Zulässigkeit einer Änderung nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung (AO)


Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO auch in den Fällen zulässig sein, in denen das Finanzamt die im Gesetz vorgesehene zeitliche Änderungsreihenfolge umkehrt. Dies soll aber nur dann gelten, wenn die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. Weiterlesen

Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen


Neben dem Zollkodex-Anpassungsgesetz hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 4.  Dezember auch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 19. Dezember dann ebenfalls zu, wird die strafbefreiende Selbstanzeige ab Januar 2015 erheblich verschärft. Das bedeutet für die Betroffenen vor allem: Die Selbstanzeige wird deutlich aufwendiger und teurer.

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