PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, in Abgrenzung zu seiner fr√ľheren Rechtsprechung, entschieden, dass die Veranlagung gem√§√ü ¬ß 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bis zum Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist, mithin bis 24:00 Uhr, beantragt werden kann. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird gem√§√ü ¬ß 171 Abs. 3 AO nur dann gehemmt, wenn die f√ľr die Veranlagung gem√§√ü ¬ß 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erforderliche Steuererkl√§rung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beim √∂rtlich zust√§ndigen Finanzamt eingeht. Weiterlesen

Hemmung der Festsetzungsfrist durch Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigem Finanzamt?


Das Finanzgericht K√∂ln hat entschieden, dass es f√ľr die Hemmung des Ablaufs der 4-j√§hrigen Festsetzungsfrist ausreicht, wenn der Veranlagungsantrag in Form einer Steuererkl√§rung eines steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen am Tag des Ablaufs der Festsetzungsfrist bis 24:00 Uhr bei einem Finanzamt (des gleichen Bundeslandes) eingeht. Es sei gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass die Steuererkl√§rung bei dem zust√§ndigen Finanzamt eingehen muss. Weiterlesen

Verjährungshemmung nur bei Kenntnis des Beginns konkreter steuerstrafrechtlicher Ermittlungen


Die verj√§hrungshemmende Wirkung durch Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle tritt nur dann ein, wenn f√ľr den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Unzureichende, widerspr√ľchliche oder unvollst√§ndige Informationen seitens der Finanzbeh√∂rde k√∂nnen dabei nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgelegt werden. Weiterlesen

Keine Ablaufhemmung f√ľr Verlustfeststellung aufgrund strafbefreiender Selbstanzeige


Die Anerkennung von erstmals¬†in 2010 f√ľr das Jahr 2002 geltend gemachter Verluste aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften scheitert an der (inzwischen eingetretenen) Feststellungsverj√§hrung und zwar auch dann, wenn¬†hinsichtlich weiterer nacherkl√§rter positiver Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen eine Steuerhinterziehung vorliegt und die darauf zu zahlende Steuer wegen Ablaufhemmung insoweit noch nicht verj√§hrt ist, w√§hrend hinsichtlich des Steuerjahres 2002 generell bereits Teilverj√§hrung eingetreten ist. Weiterlesen

Ablauf der Festsetzungsfrist auch bei Untätigkeit des Finanzamts


Wer seine Einkommensteuererkl√§rung nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefristen abgibt, kann sich sp√§ter, falls das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erl√§sst, nicht immer auf Treu und Glauben berufen.¬†Um eine solche – ggf. nachteilige – Situation zu vermeiden,¬†m√ľsste er n√§mlich entweder einen Unt√§tigkeitseinspruch einlegen oder aber einen Antrag auf Steuerfestsetzung stellen. Weiterlesen

Keine Verlustfeststellung nach Ablauf der Festsetzungsfrist


Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht mehr f√ľr k√ľnftige und noch offene Jahre gesondert festgestellt werden, wenn in den abgelaufenen, bereits verj√§hrten Jahren ausreichende Gesamtbetr√§ge der Eink√ľnfte zur Komensation vorhanden waren.

Weiterlesen