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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen


Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zu zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs aus 2016 und 2019 zur Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und bei unlauteren Wettbewerbshandlungen Stellung. Die obersten Steuerrichter hatten die betreffenden Zahlungen als umsatzsteuerpflichtig beurteilt. Die Finanzverwaltung erläutert Einzelheiten zur praktischen Anwendung der richterlichen Grundsätze. Weiterlesen

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig


Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen√ľber Rechtsverletzern vornimmt, sind nach Meinung des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung f√ľr die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Weiterlesen