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Steuern & Recht

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Kartellgeldbuße: Keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils


Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. Mit diesem aktuellen Urteil konkretisiert der Bundesfinanzhof das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen. Weiterlesen

Keine Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils bei Kartellbußen


Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße ist steuerlich nicht abzugsfähig und zwar auch nicht teilweise, wenn der Bußgeldbescheid ausweist, er habe ausschließlich ahndenden Charakter und ein wirtschaftlicher Vorteil sei nicht abgeschöpft worden. Dies ist die noch nicht rechtskräftige Auffassung des Finanzgerichts Köln. Weiterlesen