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Steuern & Recht

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Update: Grunderwerbsteuer anlässlich einer Abspaltung als Betriebsausgabe abziehbar


Das s√§chsische Finanzgericht hat entschieden, dass es sich bei einer durch einen Abspaltungsvorgang auf der Ebene der Oberkapitalgesellschaft, die im Zuge der Abspaltung mehrere 100%-ige Beteiligungen an grundbesitzenden Unterkapitalgesellschaften erworben hat, ausgel√∂sten Grunderwerbsteuer nicht um Anschaffungskosten bzw. Anschaffungsnebenkosten der Obergesellschaft an den erworbenen Beteiligungen handelt, sondern um eine sofort abzugsf√§hige Betriebsausgabe. Weiterlesen

Keine Buchwertfortf√ľhrung bei Abspaltung und sp√§terer Anteilsver√§u√üerung?


Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg kommt eine Buchwertfortf√ľhrung in Spaltungsf√§llen dann nicht in Betracht, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen f√ľr eine Ver√§u√üerung geschaffen werden. Der gerichtliche Streit betrifft die Auslegung des ¬ß 15 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz. Weiterlesen

Abspaltung: Verdeckte Gewinnaussch√ľttung bei nachtr√§glicher √Ąnderung der Verm√∂genszuordnung


Eine nachtr√§gliche Verpflichtung zur Ausgleichszahlung, die im Rahmen einer Abspaltung zwischen Geschwistern geleistet wird, stellt eine verdeckte Gewinnaussch√ľttung dar. Bei der Ausgleichzahlung handelt es sich um einen Wertausgleich zwischen nahestehenden Personen und insofern nicht um einen betrieblichen Vorgang. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel durch Abspaltung


Grunderwerbsteuer entsteht auch dann, wenn die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am Verm√∂gen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft √ľbergeht, an deren Verm√∂gen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist. Mit anderen Worten: Eine Nichterhebung der Steuer nach ¬ß 6 Abs. 3¬†GrEStG kommt bei nur mittelbar √ľber eine Kapitalgesellschaft bestehenden Beteiligungen nicht in Betracht. Weiterlesen

Abspaltungen: Nichtabziehbarkeit von Transaktionskosten als Betriebsausgaben


Ein √úbernahmeergebnis auf den steuerlichen √úbertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sogenannten Aufw√§rtsabspaltung, sondern auch in den F√§llen der sogenannten Abw√§rtsabspaltung oder Seitw√§rtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die √ľbernehmende K√∂rperschaft zuvor nicht an der √ľbertragenden K√∂rperschaft beteiligt war. Dementsprechend sind die Kosten des Verm√∂gens√ľbergangs auch in jenen F√§llen nicht als Betriebsausgaben abziehbar.

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Einbringung: Aufdeckung stiller Reserven soweit nicht nur Gesellschaftsrechte √ľbertragen werden


Die Einbringung zwischen Personengesellschaften im Wege der Abspaltung eines Teilbetriebes ist nur dann erfolgsneutral, wenn der Einbringende dadurch die Rechtsstellung eines Gesellschafters und Mitunternehmers erlangt bzw. ausbaut. Werden weitere Zuzahlungen geleistet, durch die dem Einbringenden keine solchen Positionen vermittelt werden, liegt insoweit ein getrennt von der Einbringung zu beurteilender Veräußerungsvorgang vor. Weiterlesen

Bundesregierung beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013


Die Bundesregierung hat am 23. Mai 2012 den Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ‚Äěfachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf‚Äú ergeben. Hierzu geh√∂rten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europ√§ischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Ma√ünahmen zur Sicherung des Steueraufkommens. Der beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 5. M√§rz 2012 dabei eine f√ľr Unternehmen wesentliche Neuregelung.
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Bundesfinanzministerium veröffentlicht Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetz 2013 ver√∂ffentlicht. Danach habe sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts ‚Äěfachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf‚Äú ergeben. Hierzu geh√∂rten Anpassungen an Recht und Rechtsprechung der Europ√§ischen Union – insbesondere an die EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU) – sowie Ma√ünahmen zur Sicherung des Steueraufkommens.

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Neuer Erlass zum Umwandlungssteuergesetz veröffentlicht


Die Finanzverwaltung hat nach langer Bedenkzeit nun endlich den Anwendungserlass zum Umwandlungssteuergesetz ver√∂ffentlicht, und zwar in der Fassung des Gesetz √ľber steuerliche Begleitma√ünahmen zur Einf√ľhrung der Europ√§ischen Gesellschaft und zur √Ąnderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften. F√ľnf Jahre nach dessen Verk√ľndung nimmt die Finanzverwaltung auf 172 Seiten erstmals auch zu den Regelungen grenz√ľberschreitender Sachverhalte Stellung. ‚Äď Eine umfassende Darstellung des Erlasses und eine Stellungnahme zu den Auffassungen der Finanzverwaltung ist an dieser Stelle aufgrund des Umfangs nicht m√∂glich. Der folgende Beitrag beschr√§nkt sich daher auf wesentliche Teilaspekte. ‚Äď Den kompletten Erlass k√∂nnen Sie auf der Website des Bundesfinanzministeriums einsehen.

 

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